Beschlussvorlage (1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2008 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.08.2008 - Der Bürgermeister Az: 82 Nr. der Ratsdrucksache: 1397 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 23.09.2008 Rat 25.11.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2008 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Tietmeyer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( x ) Anlagen sind beigefügt ( Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1397 1. Sachverhalt: Die drei Revierbeamten unterhalten je einen privaten PKW ausschließlich für dienstliche Zwecke. Die jährliche dienstliche Fahrtstrecke beträgt im Schnitt der Reviere und der Jahre etwa 11.000 km. Dafür erhalten sie je gefahrenen Kilometer eine Entschädigung von 0,30 €/km, jährlich also rd. 3.300,00 €. Nach Reisekostenrecht sind in diesem Betrag Abschreibung, Unterhaltung, Versicherung, fixe und variable Verbrauchskosten enthalten. Schon vor Zeiten drastisch gestiegener Energiekosten war mit dem Betrag von 0,30 € ein PKW nicht zu finanzieren und zu unterhalten. Unter den Bedingungen der heutigen Spritkosten und der starken Belastung der Autos bei überwiegend im Wald und im Niedriggang-Fahrbetrieb stattfindenden Fahrten entsteht den Beamten eine nicht akzeptable Unterdeckung. Der Forstbetrieb der Stadt beabsichtigt deswegen die Anschaffung von Dienst-PKW. Die Landesforstverwaltung hat für vergleichbare Fälle eine Ausschreibung vorgenommen und sich für folgendes Angebot entschieden: Suzuki, Grand Vitara, 95 kw, 1,9 ltr, Euro 4, einfachste Ausführung, Kaufpreis 20.965,-- €. Es besteht die Möglichkeit, sich diesem Angebot anzuschließen. Eine eigene Preiserkundung des Forstbetriebs führte zu folgendem und beispielhaften Angebot: Skoda Oktavia, Allrad, 1,9 ltr., einfache Ausführung: Kaufpreis: 20.800,-- €. Weitere Angebote auch anderer Hersteller werden eingeholt, sobald die Beschaffung aktuell ansteht. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen Die Finanzierung des Kaufpreises ist durch die Änderung des Vermögensplanes sicher zu stellen. Die Deckung erfolgt durch vorhandene Geldmittel. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2008 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.