Antrag (Antrag bzgl. Änderung des BP Gewerbegebiet Gymnich )

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich Gemäß § 2 Geschäftsordnung den beigefügten Antrag der I des SPD~aktion ~ CDU- 0 Fraktion o k7(F.D.P.- JiV Fraktion so/«w Fraktion BÜNDN!S90 I DIEGRUNEN ~ o an die zuständigen Ausschüsse weiter. "lw. öffentlich A 7/1579 20 ~ Amt: - 61 - • ;::\f:fI U;.~':';.·~i~d:u[;>"it::.· \..~;:i ;"'·::.i,Jr::t ~ :Hl;.L:"~! '.0·;;; ,~~n,-Io i,..;,!,;~'(.'../l.C."':: 21 BeschIAusf.: i)(:'ö[l·:.:i!:i::;:.cr.j.\;.(;,'i~ ~1"::! des C:.':·i: [J LJ ?-n di'3 z:tl_-;::~~n.d~~>:~.n l:"'U.~;::.,r:hLi'S:-:<:)v ~-!ll:~.: J ;"::;r,~;~n . ':--':-,U:,,!c::·~n ;-. ,Datum;..n.11.2001 ,.). . I _._" -~.., ", ..,,, F'D.r:. ;--i ~~:~~~~;0r; '~~I:'~~~~,;'(, ~ r .• F:;"<'l ..;l ~y~1:;~(,Il.jf.i'~ -I-Betreff:. "--Antrag bzgl.Änderungdes Bebauungsplanes-GewerbegebietGymnich;-~ t T.~DT Ef(~~i~qly~gtei.~es Getränkemarktes L~E~1 B~Y'~(~[R~\n::. ~-~:.~.;; Finanzielle ~I~ ''[/~\ ~:;, 't /~;;:~' ... ~ fl., '; .~ ~- 181 Keine 2001 . r"'YAL' Der Antrag wird zur Beschlussfassung Ausschuss für Planung Ausschuss .----,.-.---- Auswirkungen: " I.:, --:':!f''';.' ...!: ,.-.":\ ,-:~ -'.,Unterschrift des Budgetverantwortlichen E'rfti~dt,d~n'12.'N()vember n.u - 61 -/- 82 - :.j. zugeleitet an den für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilien ~~Je!.il,l.~gnj~~rneßer '{erw~ltung: ":':l ~ /-::. ~.; : ~',: . . ~ ~", '~lilae'ri:G'eweroegebietsoBebauungsplänen der Stadt Erftstadt sind bisher Einzelhandels-. nutzungen allgemein ausgeschlossen. Dies entspricht der erftstädtischen Stadtentwicklungspolitik, Gewerbegrundstücke ausschließlich für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben vorzuhalten. ~:. >.~".:",- " ";:. ~ 'Danach-sind auch.im betreffenden Bebauungsplan Nr. 29, E.-Gymnich, Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsf1ächen für den Verkauf an letzte .' 1'," ~. '': . ~.,,'., : ..' _.' " . : ., Verbraucher nicht zulässig, ''wenn das angebotene Sortiment ganz oderteilweise den Waren(WB), .. Getränke. ... zuzuordnen ist". I I ,. " '"'" '" v : "- -.. ~ ...... o, o ... , ·P: \SZ\ANTRÄGE\A1579. . ~ • •• 1 . i' i j WPD" ~ , .F \'.:. ':., -~" . '. '. ... -2- Nach der Änderung des o.g. Bebauungsplanes (= Zulässigkeit von Tankstellen) kann die im Antrag aufgezeigte Investorensituation insoweit bestätigt werden, als eine Tankstelle zurzeit nur in Verbindung mit einem "Getränkeshop" realistisch erscheint bzw. aus Sicht des Investors wirtschaftlich betrieben werden kann. Nach den der Verwaltung vorliegenden Bewerbungsunterlagen handelt es sich hierbei um eine "freie" Tankstelle mit angeschlossenerWaschanlage und einem Verkaufsbereich (inkl. Kassenzone) von ca. 150 qm Verkehrsfläche - analog einer bereits bestehenden Tankstelle in E.-Liblar, Bahnhofstraße. Die planungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen Tankstelle (mit Getränkeshop) bedingt grundsätzlich eine Änderung des Bebauungsplanes, der - wie oben ausgeführt - bisher Einzelhandel ausschließt. . - (~ • P,\SZ\ANTRÄGE\A1579.WPD ~2-1~-~1 14:4~ WILDENBURG 1D= 49 2235 953~29 5.1'11 i I F.D.P. I I F.D.P. - Fraktion 50374 F.rttstadt Stadtratsfraktion I Per Telefax 409 300 1 I , =F=F==,:==r~-~-r--,0 Magdalenenweg 12 A 70 Telefon 02235! 953516 hF-+---,,.!-,..,....,:,J::.::,:::!:=~:--~---l 0 Liberales Zentrum 65 Banner Straße 15 14 63 Telefon 02235 !748 58 0 Josef Wildenburg 20 EINGANGBORo8ORGERl.lEl8Ta< 61 Stellv, BOrg.nneister Kerpener Sir. 26 21 51 Telefon 02235/953030 Fax 02235: 95 3029 o 2. OKT. ZOOl /I?/I>~'1 Erftstadt, 02.10.01 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte leiten Sie diesen Antrag den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zu! :! Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Gymnich wird dahingehend geändert. dass die Möglichkeit besteht, zusammen mit der Tankstelle einen Getränkemarkt als wirtschaftliche Einheit zu betreiben. il Der derzeitige Bebauungsplan sieht bereits die Errichtung einer Tankstelle vor. Eine solche kann aber wirtschaftlich nur betrieben werden, wenn zusätzliche Umsätze u.a. durch den Verkaufvon Getränken erzielt werden können, wofUr es zweifellos auch einen Bedarf gibt, besonders auch außerhalb der im Einzelhandel üblichen Geschäftszeiten. Nur durch diese Maßnahme kann erreicht werden, dass der letzte verbliebene: potentielle Tankstellenbetreiber seine Investitionsabsicht aufrecht erhält. Mein Antrag, eine Tankstelle anzusiedeln, datiert vom 14.1.1998; zügiges und möglichst unbürokratisches Handeln sollte das weitere Vorgehen bestimmen. Mit freundliehen Grüßen 1 I , I· ·1 i,VfI!:.1F~;OO) I I I 1 I i I i I