Anfrage (Anfrage bzgl Kräfte der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt)

. Stadtverwaltung Postfach 2565 50359 Erftstadt Stadtverwaltung Holzdamm 10 50374 Erftstadt Herrn StV Franz Schmidt Carl-Schurz-Staße 9 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Feuerwehr Holzdamm 10 Herr Klösgen 0 22 35 / 409-150 Mein Zeichen Ihr Zeichen gez. Klösgen 19.07.2011 Amtsleiter Datum Freigabe -100- Ihre Anfrage vom 04.07.2011 Rat Betrifft: Datum 12.07.2011 BM / Dezernent F 303/2011 19.07.2011 Anfrage bzgl Kräfte der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erftstadt Sehr geehrter Herr Schmidt zu den Fragestellungen Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Zu 1: Der Grundschutz wird in Erftstadt nicht ausschliesslich durch die hauptamtliche Wache sichergestellt, vielmehr ist diese lediglich ein fester Bestandteil und wird immer ergänzt durch den ehrenamtlichen Teil der Feuerwehr Erftstadt aus den einzelnen Standorten in der Stadt. Durch den teilweisen Wegfall der ehrenamtlichen Kräfte in der Wachverstärkung ergibt sich keine Reduzierung der Ausrückestärke der Wache. Der Grundschutz ist somit uneingeschränkt sichergestellt. Zu 2: Mit Beschluss des Finanz- und Personalausschusses vom 23.03.2010 wurden zum 02.07.2010 elf Brandmeisteranwärter nach der abgeschlossenen Ausbildung aufgrund der Darstellung des Personalbedarfs übernommen. Ein Teil dieser neuen Mitarbeiter war mit der Umsetzung des seinerzeit aktuellen Arbeitszeitrechtes begründet, weitere mit dem Ersatz von ausscheidenden Mitarbeitern. Ein weiterer Teil wurde in Kenntnis der Problematik im Zusammenhang Arbeitszeitrecht und ehrenamtliche Wachverstärkung übernommen. Durch die bereits in 2010 durchgeführte Übernahme der Brandmeisteranwärter entstehen derzeit keine zusätzlichen Kosten, sondern eine Verringerung bei der Aufwandsentschädigung für die Wachverstärkung wird erwartet . Zu 3: Das Erfordernis zu der Veränderung ergibt sich aus dem Arbeitszeitrecht, in dem eindeutig gefordert ist, dass in einem 24-Stunden Zeitraum eine Ruhezeit von 11 Stunden zu gewähren ist. Dies kann bei der in Erftstadt langjährig geübten und bewährten Praxis jedoch nicht gewährleistet werden, da die ehrenamtlichen Unterstützungskräfte in der Regel bei Dienstantritt um 18.00 Uhr von ihrer Hauptarbeitsstelle zur Wache kommen, bzw. morgens um 6.00 Uhr nach Dienstende auf der Wache die Arbeit an ihrem regulären Arbeitsplatz wieder aufnehmen. Somit ist die geforderte 11-stündige Ruhezeit nicht zu gewährleisten. Dies hat in anderen Kommunen, in denen diese Praxis ebenfalls geübt wird, bzw. wurde, bereits zu Umstellungen geführt, teilweise nachdem im Hauptberuf dann Unfälle passiert sind, die u.a. auf die nicht eingehaltene Ruhezeit zurückgeführt wurden. Nachdem in der Zwischenzeit ein neues Dienstmodell mit den hiermit einhergehenden Personalproblemen eingeführt wurde, sowie insgesamt sieben Mitarbeiter weitere erforderliche, größtenteils monatelange zusätzliche und zwingend erforderliche Ausbildungen absolviert haben, bin ich voraussichtlich mit Beginn des 4. Quartals in der Lage, die ehrenamtliche Wachverstärkung im Sinne der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben umzustrukturieren. Ab Oktober wird dann die Wachverstärkung nur noch an Wochenenden und Feiertagen eingesetzt, um hiermit die Einhaltung der geforderten Ruhezeiten zu gewährleisten und als Arbeitgeber nicht angreifbar zu sein. Hiermit werden dann immer noch bis zu 2,6 Stellen abgedeckt. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Rips) -2-