Antrag (Antrag bzgl. Einleitung eines Mediationsverfahrens für das Neubaugebiet BP112 E-Liblar)

STADT ERFTSTADT , DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des ~ SPDCDU~ Fraktion Fraktion D ~ F.D.P.- D Fraktion an die zuständigen Ausschüsse weiter. §\s.-r~~jIiIJ;~§1~T{\;QT r ~EFSß,Ii!~~..F.~M~kf ' R- C,c2i1U' 65 63, 'O'R"1PG~P"EIsrr.., !.l~ ~~.JULI 2GDl öffentlich i- '0 1..li:'·.s·I~'T~I1"1l<;iW~t\'!j. ,~(,(7 , , v,' 1,·\!..Jl ~- ",.: G..:!m£ß ~, '~St-' .:h jn~o:\'!~ .I':ll • A 7/1413 ''':>'1' lr~ ,ffiER._,::jt ·~t·t:;F~7v(::,~" r~ cor, r.n,;:,p~c~l~en ;\1'; 'PlJ '-1--1' L.... Fraktior: ~~:=i..t-..i. 0;1 ':J.::r ~H!JP " TI -, ... ·1.~~.,.;" t!ll'.1 --, Amt: - 61 ...:-HLU·,.; :·u· ...; ,1!.>1.,:; ... a .... ~ ..... BeschIAusf.: ~c.. ,if.~. :~";:": "C' -"I~' [J an 'j rfili\lon "J"'" " ... L fl."!': J'1 1 ':ll',<JD!\l13 H,.:UC: (l.lI - 61 - • itP.atum:-32:R~·2001 t;1:: tSR(}1\t2:~ - o.o 7..\,;~.t;.rIO;'lerl,n,ll:1S, rti;:.~,c1J1::.f':-l '-Betreff' ----AntYägOig['Eiiileitung eines Medlatiohsverfahrens'für ~~!3p. f11:2;:Ei1I~!~dRiblar ur lml das'Neubaugebiet- --'-.-------. DER BU:~GE:::\;\.'n:·s ;!:r=: Finanzielle 0,,, ~ ) L ( ~.:."',!- Auswirkungen " t8I .. :'~:~;~;~~dt:S~B~::'::te~::~ortwlÄM' • __ .. t" j"' tj' 1../0 -:.:......u •. " .. ~~," Der Anir'ag\:i.rii-dzur Vorberatungzugeleitet Aus~c~uss,für.PlanLmg ,. • .. • _. _.. _. Keine 0" I: '1 _ r'~ an d'en L .. ' "'.L 'JI' . '--('1 _. (" r _'.: !~ .1'1,1 ":'1\:.;,'':;,' • .1' '" • ,~ur 1;I~~chlbl~sfassung zugeleitet an den ".,.'''. Hauptaueschuss .. '._'~:''7: EI.,. ,:'::';r:rt ",;:- - I ~ " - Stellungnahme '. der Verwaltung: Seit Beginn der baulichen Entwicklung des Neubaugebietes Liblar-Süd (BP Nr. 112 A ü"nd 1,12B) haben unterschiedliche Interessenlagen (Grünflächenplanung, Freizeitangebot, 'optische Darstellunq des Wohngebietes, Straßenraumgestaltung etc.) zu Konflikten gefü~rt, die tlw. bis zum heutigen Tag andauern (s. auch B 7/1328). '"'" .... '" Die vielfach vehement vorgetragenen Einzelinteressen lassen insgesamt den Eindruck entstehen, das gesamte Wohngebiet und somit die Gesamtheit der Anwohner lebe in einer permanenten Spannungssituation mit sich und ihrer baulichen Umwelt: Diese allgemeine ~ M , ." o o " 'P: \SZ\ANTRÄG8V,1413', t<lPD -2- Repräsentanz ist - im Gegensatz zu den Diskussionen im Neubaugebiet Köttingen, wo eine Bürgerinitiative die Interessen einer relativ hohen Zahl von Bürgern gebündelt vertratim Wohngebiet Liblar-Süd nicht erkennbar, sodass eine Mediation nur zwischen den bekannten, teilweise kleinen Interessengruppen vermitteln kann. Unter Mediation versteht man dabei im Gegensatz zu einer Moderation, die z.B. einen Planungsprozess begleitet, ein freiwilliges und verständnisorientiertes Verfahren zur Bereinigung von bestehenden Konflikten mit Unterstützung eines kompetenten neutralen Dritten. Eine Mediation kann somit nur sinnvoll sein, wenn alle Beteiligten zur freiwilligen Teilnahme bereit sind; wenn jedoch, wie bereits aus der betreffenden Bürgerschaft deutlich vorgetragen, dieses grundsätzlich abgelehnt wird, sollte abgewogen werden, ob - auch aufgrund des hohen Zeit- und Kostenaufwandes - ein solches Verfahren angesichts der zu erwartenden Erfolglosigkeit durchgeführt werden soll. • /' ~ • P;\SZ\ANTRÄGE\A1413.WPD 05-07-01 19:0B BERND BOHLEN +49 2235 463007 -)409300 ECH S. 01 SPD·Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fr.ktlcn' ::. BehnhofaUallo 38 • 50374 Er1tlIt.dt ~,~~r~~,~~I--_-.rl-_-_ilr_~.II~_~ft~1 - Bemd Bohlen Lambertusstraße69 50374 Erftstadt n 5. JULI 2001 Tel.(02235) 46 30 05 " 5. Jull2001 ~ : Fax (02235) 46 30 07 ,. 51 • 117/4'1//3 ANTRAG ., Sehr geehrter Herr Bürgenneister, namens der SPD-Fraktion bitten wir Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: t- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das Ublarer Neubaugebiet, Bebauungsplan 112, ein Mediationsverfahren einzuleiten. In diesem Verfahren soll versucht werden, die unterschiedlichen Interessenlagen abzustimmen und die vorhandenen • Konflikte zu bereinigen . Bagrilndung: Seit Jahren versuchen Rat und Verwaltung der Stadt Erftstadt, den unterschiedlichen Interessenlagen in dem Liblarer Neubaugebiet gerecht zu werden. Alle Versuche sind bisher jedoch mehr oder weniger gescheitert. Dies dokumentieren immer wieder neue B!lrgeranträge einzelner Interessengruppen aus dem Wohngebiet, aber auch die immer wiederkehrenden PresseverOffentllchungen und LS8erbliefe. Im Interesse der in diesem Wohngebiet lebenden Menschen muss es Rat und Verwaltung gelingen, möglichst bald einen auf Dauer für alle tragfähigen Kompromiss '!i:' :;' ~: . SPD.BlO'gerbQro· Bahnhofalrall<l38 • 50374 Erflstsdt • To/e1on (0 22 35) ~6 30 03 05-07-01 19:09 +49 2235 463007 BERND BOHLEN 2 -).09300 ECM S. D2 zu erzieten. Erreicht werden könnte eine dauerhafte LOsung am ehestens durch ein t" Mediation6verfahren. in Anbetracht der derzeitigen Probleme schlagen wir vor, für die DurchfOhrung des Verfahrens einen erfahrenen Mediator. von außen" ;zuverpflichten. Mit freundlichen GrOßen ~::"'.'- _/ -_.---"'~-. ~ .1 .... n· lJIlL. Franz Schmidt Bernd Bohlen Stadtverordneter Fraktiol'lsvoroitzender .,'. ~~ : :i ~ : .' • . . ' 'l :.~ t ::. Anlage zum A 7/1413 • Antrag bzgl. Durchführung eines Mediationsverfahrens 112, Erftstadt-Liblar für das Neubaugebiet BP Zeit- und Maßnahmenkatalog: ( Beschluss Ausschuss für Planung am 05.09.2001) I,. 1. Durchführung einer Einwohnerversammlung gem. § 23 Gemeindeordnung NW; Termin: 04.10.2001; 19.00 Uhr, Rathaus Liblar, Gr. Sitzungssaal Teilnehmer: Anwohner der Willy-Brandt-Str. Bürgermeister Vertreter der Ratsfraktionen Verwaltung Ziel: Erörterung und Diskussion der vorgetragenen Anregungen/Positionen unter Vorsitz/Moderation des Bürgermeisters mit der Zielsetzung eines gemeinsam getragenen Fragenkataloges. 2. Durchführung einer Fragebogenaktion auf der Grundlage der Ergebnisse der Einwohnerversammlung; Termin für die Abgabe der Fragebogen:. NovemberfDezember 2001 ( mind. 4 Wochen Frist) '. l. Ziel: Sämtliche Anwohner der Willy-Brandt-Str. werden beteiligt und geben Aufschluss über den Umfang und Inhalt eines durchzuführenden Maßnahmenkatalogs. I 3.1 Durchführung einer generellen Ortsbesichtigung (öffentliche Begehung); Termin: 17.11.2001; 15.00 Uhr, Willy-BrandI-SIr. 3.2 Themenspezifische Ortsbesichtiqunqen mit den unmittelbar beteiligten Anwohnern (Einzelgespräche) und den betroffenen Fachämtern. Termin: Dezember 2001/Januar 2002 Ziel: Erörterung des Fragenkatalogs im Baugebiet ("vor Ort") und Einschätzung der Realisierbarkeit durchzuführender Maßnahmen bzw. Planungen. 4. Erarbeitung eines Maßnahmen- bzw. Aufgabenkataloges Termin: Anfang 2002; Fachausschüsse/Rat Ziel: Für alle Beleiligten verbindliche Festlegung von evtl. durchzuführenden Maßnahmen/Planungen und Setzung von Realisierungszeiträumen. <"