Antrag (Antrag bzgl. Einführung von Windelsäcken in Erftstadt)

STADT ERFTST ADT DER BÜRGERMEISTER Gemäߧ 2 Geschäftsordnungi. V. m. den Bestimmungender Hauptsatzungder StadtErftstadtleiteich öffentlich • I: L::-I,.--:.\,.;~~, .• _. ',1 - i. !,~.., .J·.I· ...~·~l£.a...·J~.I.C. ~Pl· 1 i r •. :n L.J ~l,)':thll .·r~·:",',::.0 LI ....d"";·r\':"~'' ..... "'.' , ~ t' '....• j··lkt.Cj • . ,A:7~1.4.33:,;,r:;~.,t~~~ ;'~It,-'cl' i.,. Amt: -70- L -- ," '~~\#f\L..~·.\, "•.- ., ~ ::.:lR:· .•. ~\3esctiIAusf.!:-70- Datum: 07.08.2001 .'\I.Sfil..h:JS:<'; '.~·:ItC'. tI .\. • ...". _ ." , . von Windelsäc~en in Erftstadt Finanzielle ,~ Auswirkungen X' Keine ".,,' -.. ,;-'.,'"': ._,. ':' .:-: ~:.t: ,,');', ' ., .... t., "'Millei' stehen'In' Höhirvon",::' DM zur Verfügung: ' :0."'.1 :..1:': <' r , HHJ.': " '.' L-',:i.',. -: I MifriFi ,I c:,.. l,·HHStt.: , 2001'1' ,r,k ':",2002 .. ',,' Mif~iFi, d',· :.!,~i'0i\ :.)1 r Budget: '1' .i :: A~swirk~~ge;; aUf,das' H~usiial!Ssic~erung~konzept Ausg .. "1""':', :I ••••( 'i,: ' 1--1 ' . r::: t- ,1~Bätr'eff:~·'··Ant;äg b~gl.:Einführung • t,'" -)'-" I":wr~ r:'-~~';''''':'~''' ... .v . I ....~.~. \ ".j .;BS ('Iljt:., .. ~.:..~,- r'r;;:,~O:1 • _J ' ". '{ r- 'A:J;wirkungen I 2001 2004 2003 2005 auf das Haushaltssicherungskonzept I 2002 2003 I 2004 I 2005 ·Unterschriftdes Budgetverantwortlichen .. ,' . 1,•• :. . ,t', ".~." ::_._ • ':. Erftstadt,den 7. August2001 ." \~. .: " . .. .... .. ..... . I, ,I ,.,' ,. , .. ~ . . ' o ~ .. zugelejtet an den I .' • , .' Ausschuss für Umweltschutz und Denkmalschutz .' M '"o, !:. Der Antrag wird zur Beschlussfassunq p, vroo. i\AUSSCHOS\ANTRAG. vOR " . -~ ' !I ,I ,f' '.;ti Die Einführung einer speziellen Windelabfuhr bzw. eines Windelsackes ist kein neues Thema. Die Hauptprobleme liegen auf der finanziellen und logistischen Seite. Folgende Gesichtspunkte sind hauptsächlich ausschlaggebend: • • 1. Wie von der Antragstellerin richtig dargestellt, dürfen nach dem Äquivalenzprinzip die Kosten der Windelabfuhr nicht auf die übrigen Abgabepflichtigen abgewälzt werden. Das Äquivalenzprinzip fordert eine Verhältnismäßigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung. Ein darüber hinausgehender Grundsatz ist vom Gesetz nicht anerkannt. Folglich wäre eine nicht kostendeckende Gebühr über Steuermittel zu finanzieren, was bei einer HSK-Kommune nicht zu vertreten ist. 2. Windeln gehören eindeutig zum Restabfall und damit in die graue Tonne oder in den roten Sack, der bereits für gelegentlich zusätzlich Restabfälle über den Handel angeboten wird. Logistisch ist somit eine Sackabfuhr zu den Abfuhrterminen der grauen Restabfalltonne grundsätzlich unproblematisch, sofern der Sack verschlossen und nicht zu schwer ist. Da Windelsäcke kontrolliert ausgegeben werden sollten, entsteht in der Verwaltung des Betriebes zusätzlicher Aufwand. 3. Ein Missbrauch durch Befüllung des Windelsackes mit anderem Abfall ist nicht auszuschließen. Die Stadt Viersen, die den Windelsack kontrolliert und kostenlos ausgibt, hat allerdings in dieser Hinsicht keine negativen Erfahrungen gemacht. 4. In der Stadt Erftstadt sind ca. 1.500 Kinder im Alter bis zu 3 Jahren gemeldet. Für 3-jährige dürfte die Nachfrage nach Windelsäcken gering sein. Je nach Akzeptanz ist mit einer entsprechenden Anzahl zusätzlicher Abfallsäcke an den Abfuhrterminen zu rechnen (Ortsbild!). 5. Mit dem Windelsack für Kinder bis zu einschließlich 3 Jahren sollten auch die Inkontinenz-Hilfsmittel für ältere Menschen und Behinderte entsorgt werden. Hier könnte in einigen Fällen Zurückhaltung geübt werden, weil man die Krankheit nicht öffentlich machen möchte. 6. Bewohner von Mehrfamilienhäusern mit Müll-Schüttung bzw. 1,1 cbm Restabfallbehälter werden in der Regel von der Einführung eines Windelsackes finanziell nicht profitieren können, da die Abfallentsorgung über Umlage abgerechnet wird . Nach Verhandlungen legte die Firma Trienekens bereits ein Angebot vor. Der Stückpreis (LDPE-Flachsack I Signalfarbe opak weiß I ca. 45 Liter) beträgt 0,75 DM I 0,38 € plus MWSt. Der Preis beinhaltet den Sack, Sammlung und Transport. Voraussetzung ist ein Aufdruck des Firmenlogos (dezente Werbung) sowie Einbeziehung dieser Angebotsposition in die Preisgleitklausel des Entsorgungsvertrages. Die Lieferzeit beträgt 5 bis 6 Wochen. Windelsack! Nur für gebrauchte Windeln! Den vollen Windelsack bitte neben der Restmüll-Tonne zur Abfuhr bereitstellen! Unterstützt durch (LOGO der Fa. Trienekens] • • Gebührenkalkulation Windelsack Grundgebühren Restabfallbehalter Restabfallsäcke Restabfallbehalter nach der geltenden Abfall-Gebührensatzung 146,16 (nur für Einpersonenhaushalte) 80 I 186,36 120 I 218,16 240 I 322,92 1.100 I 1.636,56 Nur für Mehrfamilienhäuser Kalkulation auf der Basis der Mengengebühr für Restabfall Mengengebühr für Restabfall 0,57 DM je 10 Liter Volumen Windelsack 45,00 I durchschnittliche Füllung 40,001,-- __ -=-=-=-=::-:-1 Deponierungskosten 2,28 DM Trienekens (Sack, Sammlung,Transport) 0,751-_~0=".:::87':-:=;-lincl. Gebühr je Windelsack ohne Verwaltungskosten 3,15 DM Maximale Abfuhren Gebühren/Jahr 80 120 240 240 1,61 € 26 81,90 DM Restabfallbehälter Bisher MWSt Neu 80 80 80 120 Spareffekt bei Nutzung des Windelsackes/Jahr Mehr-Kosten Weniger-Kosten Netto fOr für Mengengebühr 26 Windelsäcke graue Tonne 81,90 DM 59,28 DM 81,90 DM 59,28 DM 81,90 DM 59,28 DM 81,90 DM 59,28 DM - Grundgebühr - - - DM 31,80 DM 136,56 DM 104,76 DM - - 22,62 9,18 113,94 82,14 DM zusätzliche Kosten ~ DM Einsparung DM Einsparung DM Einsparung > "" c:::: ä " -<.J 0 :0 , .:.. \ ~ ~ W , '" CD ~ N c: 70 StadtreinigunglAbfalientsorgung Tabellel/windel_7 _1433106.08.01 Seite 1 Alternativ zum Windelsack könnte zusätzliches Behältervolumen über größere graue Abfallbehälter bereitgestellt werden. Zum Beispiel ein Familie (zwei Erwachsene, 1 Kind - 2 Jahre) mit einem 80-Liter-Restabfallbehälter erhält einen 120 LiterRestabfallbehälter mit einem Aufschlag von etwa 20,--DM (erhöhte Behältermiete, Umtauschkosten). Bei dieser Lösung entsteht jedoch sehr hoher Personal- und Sachbedarf durch Kontrolle, Chipprogrammierung VERI OAT sowie Behältertausch und Rücktausch nach Ablauf der Vergünstigung. In Mehrfamilienhäusern mit Umlageabrechnung ergibt sich ebenfalls kein finanzieller Vorteil für die Nutzer mit Kleinkindern oder Inkontinente. • Auf der Grundlage des Angebotes der Firma Trienekens und geschätzter Abfallmengen wäre auf derzeitiger Kostenbasis eine Gebühr je Windelsack von 3,-- DM I ab 01.01.2002 1,50 EURO denkbar. Siehe beiliegende Kalkulation (Alternative nach Gewicht). Wesentliche finanzielle Vorteile sind nur bei einem Wechsel von 240-1 auf 120-1 bzw. 80-I-Restabfallbehälter erkennbar. Notwendige Satzungsänderungen bei einer Einführung des Windelsackes: Abfallsatzung: § 10 AbfalIbehalter und Abfallsacke In Absatz (2) neu einfügen: .(f) von der Stadt bereitgestellte Windelsacke." § 11 Anzahl und Größe der Abfallbehalter Es wird ein neuer Absatz (5) eingefügt: .Abfallsäcke für Windeln (Windelsacke ) werden von der Stadt auf Antrag für Kinder bis zu 3 Jahren oder für sonstige Personen bei Nachweis der Notwendigkeit bereitgestellt. Sammlung und Transport erfolgen von der Stadt, soweit diese Sacke neben dem Restabfallbehalter zugebunden bereitgestellt werden." • § 13 Benutzung der AbfalibehalterlSacke Abs. (4) e) letzter Satz erhalt folgende Fassung: "Gleiches gilt für den von der Stadt zugelassenen Restabfallsack sowie den Windelsack." § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Es wird angefügt: Die 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2001 in Kraft. Abfallgebührensatzung § 4 Gebührensatze In Absatz (1) wird hinter Ziffer 3.3 eingefügt: "3.4 Abfallsack (Windelsack) nach § 11 (5) Abfallsatzung Die bisherigen Ziffern 3.3 bis 3.6 ändern sich entsprechend. § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Es wird angefügt: Die 4. Änderungssatzung 06.08.01 tritt am 01.01,2002 in Kraft. 1,50 E." • • Alternative Kalkulation mit eigener Gewichtskalkulation: Eine größere Windel hat nach Benutzung: - ein Gewicht von 250 bis 450 g / Erwachsene 600 gr - ein Volumen von ca. 0,425 kg 2,00 Liter Fassungsvermögen eines 45 Liter Windelsackes ca. Sackgewicht bei 40 Liter/Durchschnitt 20 Windeln; Bei kleinen Windeln mehr. 8,500 kg Deponiegebühren Erftkreis: 222,40 DMlt .-- __ Deponiegebühren gefüllter Sack bei: 8,500 kg Trienekens (Sack,Sammlung, Transport) Gebühr je Windelsack ohne Verwaltungskosten Maximale Abfuhren Gebühren/Jahr Restabfallbehälter Bisher 80 120 240 240 Neu 80 80 80 120 --:-;=i0::,,2;:;2;DM/kg 1,87 DM 0,87 DM ab 01.01.02 1,50 2,74 DM mit VerwKosten 26 71,24 DM EURO Spareffekt bei Nutzung des Windelsackes/Jahr Mehr-Kosten Weniger-Kosten Netto für für Mengengebühr Grundgebühr 26 Windelsacke graue Tonne 71,24 DM 59,28 DM - DM 71,24 DM 59,28 DM 31,80 DM 71,24 DM 59,28 DM 136,56 DM 71,24 DM 59,28 DM - 104,76 DM - - - - 11,96 DM 19,84 DM 124,60 DM 92,80 DM zusätzliche Kosten Einsparung Einsparung Einsparung » '" -,.... ~ ä ce ::J 0 =< I "~ N -e( W Cl) \. l,..J N c: 70 Stadtreinigung/Abfallentsorgung Tabelle1lwindel_7 _1433/06.08.01 Seite 2 , 23/ß7/21301 s. HOMMELSHEIM 1322359531343 133:69 S.-v.-Westerburg-Str. 60374 Erftstadt tel.: 02235-953041 02235-953043 Carla Neisse-Hommelsheim CDU-FRA~TION Fax: ~-m2lil:hommcmhejm@ftol , I'll 13 com 23. Juli 2001 An den Bürgermeister der Stadt E1rftstadt Ernst-DletEt Bösche Rathaus 50374 E~tadt ~~' I , per !7Q 65 I F ax; 409-300 63 ---61 Antragge."äßGOdesRates--'--l-=-L::::.J.~~~~ Einführung von "Windelsäcken" Sehr geehr!ter Herr Bürgermeister, In ;q:;/ /ft33 Erftstadt : Jrd, hiermit bJntrage ich. dass die Verwaltung beauftragt ein Konzept in zUBamme~arbeit mit der Firma Trienekens zu erarbeiten, mit dem Zielln Erftstadt ~ezlelle Windelsäcke für Familien mit Klnder~ bis drei Jahren und Inkontine.tm einzuführen. ; , Die Stadt ~rftstadt hat im Vorgriff auf die Umsetzung des l..a!1desabfallgesetzes seit Januar 19~8 für die Entsorgung der Abfälle auf der grauen Restmülltonne der privathaUStalte einen neuen Gebührenabrechnungsmodus ¢ingeführt. Grundlage ist das Verida -Messsystem, bei dem über eine entBprechende;Codierungsvorrichtung an den Ab l!tonnen eine den BeMllern zugeordnete Volumenmessung des Tonneninh~lts per Ultraschall möglich ist. Dies hat den Vorteil, dass jeder letztlich nur fOr den Abfall aufkommt, den er tatsächlich .produziert". Die: Stadt Erftstadt ist zur Zeit im ErttfcreiS die einzige Kommune mil einem solchen Messsystem. Finanziell JenachteiliQt werden durch dieses System kinde;elChe Familien, Familien mit inkontilenten Familienmitgliedern (behinderte Kinder und Erwachsene. . Pflegebed' rftige), wo die normal berechnete Behältergrößeieufgrund des Einmalwin elaufkommens nicht ausreichend ist und daher Eline größere, teurere, Tonne gBWahlt werden muss. ; Hier ist es tnnvoli. dass diese Familien ihre normale Behält~rgröße (nach Anzahl der Personen Haushalt) l:Ieioehalten und - auf Nachweis - spezielle Windelst!Cke bei der Stadtverwaltung jedes Jahr neu beantragen können. Es:erfolgt eine kontrollierte sackausg~be um Missbrauch vorzubeugen. Die Abfuhr der Windelsäcke kann zusammen mit den RestmOlIbehältern erfolgen. qro 23/07/2001 , 09:09 82235953043 s. HOMMELSHEIM ill/4r3] I / fd, -.?/ Die Kostenr.fOr WindelsBck und Entsorgung werden von den .Betroffenen bezahlt, müssen ab r gonst/ger sein als die Entsorgung über die Restmü/ltonne und deutlich günstiger a s die Gebühr für den roten Restmüllsack. GebOhr muss in die AbfallgebOhrensatzung ,t werden. der Stadt Erftstadt Die Stadt Elrftstadt kann aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes leider keine zusätzliche!freiwillige Ausgabe vornehmen und eine Umlage auf die RestmülIgebohr ist nicht zul;ässig. ! t Allerdings $cheint es mir möglich, dass durch Werbeaufdrucke die Kosten Ireduziert werden können. . , • Die EinfOh~lung von WIndeisäcken ist unter dem Aspekt einer sozial- und familienfre'!mdlichen ~ umweltfreundlichen Enlsorgungsp61itik zu sehen und stellt einen Beitrag zur "familienfreundlichen Stadt" dar. Mit freundlichen GrOßen ~~S}e-~ • auf den Windelsäcken 82