Antrag (Anzahl der Mobilfunkstationen in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDCDUFraktion Fraktion o [}g 0 0 F.D.P.Fraktion o Fraktion BÜNDNIS 90 I DIE GRUNEN DstV f7lI" an die zuständigen Ausschüsse weiter. Ot/~ ff119 STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER , .,~. I . ~",_',"', r ..r: • o ~ ,:.- l'..l! ~,"-. ~-£' ,'. '70 ,'''' , "L'.:' ~ .~ .... öffentlich ~'fJ ,5 .fS,$"'m' I"" ERf ~~u!)(q~WJmJt=R S 7/1429 G~ ,..... I A1J~l§,2fl.;e_H~hEii!'.ir~Ri3-'Ul~gti VJ._~. L'!~n8es~nlmu;1gen , J.. " . ''-'" f I J.-. .~ 1-'." -,I, I . q1"1 an .. ..' 01£'1 zusrano.qen ) ,o. rjeltl;'Ji<I~" , ten Ar.~aCj e,er, !!Ies _ ~~PD' G ]1). FIsk'" Cf.~ktiOl' [] ' I--l dOl Haup ' Amt: - 61_.-/:b?~ ", , " ~"" .... , .-~ -0'.' __ ............... "BeschIAusf,: F D P. r, Fmhoon "'13h'tlun LJ Bl.,"!Otlh OIE GRL'f.i:.N • _ - 61 ~••• ,,~ ........ -1-63- d;>~tum;-14",~ept. 2001 --.- _ .. A.U~~·", h,liSe,;?' wer" er. -Belreff: --Anzahl'der'Mobilfunkslalionen-ln Erftstadr- 5 T~O'~ E~~FT'§TAD r - - .--.'- ..----.- -----.----- nl=R Ri IPI':&::R:,~I=I~T;:Q Finanzielle Auswirkungen 181 Keine .-.. ;, . \ n , ~ ~._--;, ~ ~... ~. . .... "Unterschrift:des BudgetVerantworllichen '~~~~t~~;,.;~~ -1~"'~~~;:,~::~ 2001,,WiA~ . .. .. '-. ~: • l~~~ b~!(.1..~f(lrlrc.1 ;":1~q 0"":, (" ~ Der ~JJya.gLwirdz~r -I3!'!~i~hlussf~~?\.Il')g~zugeleitrt,a~~en .' Ausschuss für Umwelt-'und Denkmalschutz." '\~"', : _ '.- ,_ ..h. Stell~n'gnahhllrcj'e~;~e'rWaltuiig ' ;. ' -'.")- "~ r·" ..:...fV '_" :': ':J, "'C', Qi(f.bjsJl~ri9!fyerw,alt,üflg~p'raxis war von der Annahme geleitet, dass Sendeanlagen un!~!Aq'IT1II;i,ö.!1~1gEln:1.~(1r§,65 Bauordnung NW keiner Baugenehmigung bedurften. Aufgrund dieser Vorgehensweise ist der Stadt Erftstadt Anzahl und Standort der meisten in Erftstadt betriebenen Mobilfunkstationen nicht bekannt. ~ ~ ~ Qurcr die Ände~ung des Vorhabenbegriffes im § 29 BauGB (keine Abhängigkeit von der bauaufsichtsrechtlichen Genehmigungspflicht!!) im Jahre 1998 und durch die aktuellste • . I', \ ", '. .,. •t Rechtsprechung' istzwar die Antennenanlage als solche unter 10m weiterhin genehmigungsfre,i, atlerdlnqsqeht die Recht~prechung davon.aus..oass dasGebäude, auf oder in dem eine solche Anlage installiert wird, eine Nutzungsänderung erfährt und diese in der Reqelejner-Genehmiqunqbedarf. Die StadtErftstadt hat die Genehmigungspraxis ,I,' .• , " , bereitsdarauf abqestelltr , ..- , ' " . ',' , , :-" .... ,'.," " Po .., ~ '\. . , o o , .' P: \SZ\ANTRÄGE\S1429 , •I ;' • '> •• " c . -, .\ J" ..WPO, ~.' :' It ,'~' . 1 '• , " • er <. .< .. ~) ,'1 ~ -; -2- , Überdies hat die Verwaltung o.g. Sachverhalt zum Anlasse genommen, die Mobilfunkbetreiber aufzufordern, ihr alle Standorte zwecks Überprüfung auf o.g. Sachverhalte mitzuteilen. Erste Kontakte lassen auf eine Kooperationsbereitschaft der Mobilfunkbetreiber schließen. Notfalls lassen sich jedoch die Daten rechtlich einfordern. Die erwarteten Rückläufe können und sollen dann auch zur umfassenden Beantwortung der Anfrage ausgewertet werden. Parallel dazu gibt es einen Vorstoß der kommunale Spitzenverbände, um auf Bundes_ ebene eine Selbstverpflichtung der Netzbetreiber zur Information der Kommunen über . ihre Planungen vor einer endgültgen Standortentscheidung für neue Anlagen (Schnell~ ;; brief Nr. 4512001des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen) zu erreichen. • '" ,'. " Der Ausschuss wird nach Abschluss der o.g. notwendigen Erhebungen abschließend informiert . /' .". > • " .. .. P:\SZ\ANTRÄGE\S1429.WPD " Sachkundige Bürgerin Ausschuss f. öffentliche Ordnung + Verkehr Marianne Ludemann Klosterstr. 7 50374 Erftstadt Tel. - Nr.: 02235 - 955370 . t,,-.-Fax - Nr.: 02235 - 955379 ., ~J~':"~~ c" .... 1. H._ 10 Stadt Erftstadt Herr Bürgermeister Ernst Dieter Bösche - Rathaus- , ,.: • I 70 65 'DT ..,,,\ •. I .. ' ~R- -':"~' '-, ,- ,,~, ,~oTr? . '~ L 9 ,11111 1 ';;0, , •. , __ -.,nR , I,~, 1:;0 'i . Z~~l , _L _ , ,__ 63 61 r:: • 13.0_'Ml S7- jt't,zJ Bürgerantrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte beauftragen Sie die Verwaltung zu prüfen, wie viele Mobilfunkstationen stadt gibt und wie alt diese Anlagen sind. es in Erft- Sind noch weitere Masten geplant, das heißt genehmigt. In der Bevölkerung ist man Angesicht der Berichterstattung über elektromagnetischer Strahlen die von diesen Anlagen ausgehen sollen besorgt, da die in der Nachbarschaft wohnenden Menschen keine Möglichkeit hahen eine Erstellung zu verhindern, es gibt keine Information seitens der Betreiber. In der Nähe von Krankenhäuser sowie Kindergärten dürfen keine Mobilfunkmasten erstellt werden. Es drängt sich förmlich auf, das diese Stationen nicht so ungefährlich sein können, wie die Betreiber behaupten. " Wie geht man in der Stadt Erftstadt in Zukunft mit diesen neuen Erkenntnissen um, in anderen Städten haben sich schon Bürgerinitiativen gegen Funkfeststationen gebildet. Mit freundlichen Grüßen rJ; ffor- ß Hans Oberhofer Ortsvorsteher