Antrag (Antrag bzgl. Parkmöglichkeiten für Pflegedienste)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der HaupIsatzung der Stadt Erttstadt leite ich den beigefügten Antrag der / des M SPDl..fI Fraktion ~an CDU- 0 Fraktion F.D.P.- O 0 Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90 / --G~UNEN 0 StV f~· die zuständigen Ausschüsse weiter. STADT ERFTSTADT öffentlich DER BÜRGERMEISTER A 7/1538 BeschIAusf.: -32Datum: 18.09.2001 • ":' I44Jbo1511 oezÖiilicn'Pä'rkni"iialichkeiten "',. . ,.- '.~t:.",~.,".:.( i , . II .,. Finanzielle .-.~ " für Pfleaedienste . ';" . ,'."' Auswirkunqeri:" .,-', 1» Keine .. -, oe .'. ~ .' .. .t'- ,,- ' . ~ ' '., ,,~-, .~ '. '<.";.' f" Mittel stehen in Höhe von .... DM zur Verfüauna: Unterschriftdes BUdgetvera~~lichen , .. !~ 'CA Erftstadt,den 18.09.01 Der Antrag.wird zurBeschlussfassung 'AusschlJssf~r öffentliche Ordnung Stellungnahme .. • zugeleitet an den und Verkehr der Verwaltung: ;::-.:'":1.,; Ausnahmegenehmigungen für. Kranken- und Pflegedienste werden ausgestellt.'. (Caritasverband,' .. !?ehindert!'lnsportgemeinschaft,.. Krankenpflegeverein Lechenich eV und .ähnliche) "'" ... .. auf Antrag von mir Familienund Die 'Ausnahmegenehmigung .. berechtigt· zum Parken im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen .286 StVO), auf Anwohnerparkplätzen, auf parkscheibenpflichtigen Parkplätzen . ohne Parkscheibe und zeitliehe Begrenzung sowie in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen .:325:SiVOraußerh·alb·dergekennzeichneten Fläche ohne Behinderung des fließenden Verkehrs',' ·sofern;in .zumutbarer Nähe keine Parkmöglichkeiten bestehen. Sie darf nur im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit in Anspruch genommen werden und gilt nicht am Sitz der Betriebsstätte zum Abstellen der Betriebsfahrzeuge. Beschluss AföOuV vom 23,01.01 zu B 7/0959 siehe Anlage. - ',' .Di~ 'Pa'fl<:edelchterungkn' für Ärzte zur SichersteIlung der ärztlichen Versorgung der Bev.ölkerung ist abschließend durch Runderlass des Ministersfür Wirtschaft, Mittelstand und Verkehrvom24.03.1975'geregelt und lässt sich 'auf die' ambulanten sozialen Dienste nicht übertragen, ..., ... ,.. ".' ",. ~ ,'. -, '. . ~. .... -' -, '_ - ' •- _." '. ,,, '.:" ~:- "', -, . -," ... - . ' ., ' -v-, * PI 'D. 'I' • ".' I' .It:.;. I. ;< -~~.t~ ;). '" .. . "j;'V' E"' - :1" '. r-'-:, .; :.-" . "': ••. I : :: : Go ..... ~ ,' ., . ", - ; '-,: .r-, .. , :,. ;'- "',- '. ";,,.,... • ~' .• , -, ". '; . Ausnahmegenehmigung gemäß für Handwerk, Handel und ambulante § 46 StVa soziale Dienste In Anlehnung an den Erlass des Ministers für Stadtentwicklung und Verkehr NW (Handwerkerlass) hat der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 23,01,2001 beschlossen/auch in Erftstadt entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Die Genehmigung darf nur im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit in Anspruch genommen werden und gilt nicht am Sitz der Betriebsstätte zum Abstellen der Betriebsfahrzeuqe. • Handwerksbetrieben, Handel und ambulanten sozialen Diensten, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, zur Ausübung ihres Handwerks/ihres Gewerbes (Durchführung von Reparaturund Montagearbeiten und ähnlichem) im gesamten Stadtgebiet pauschalierteAusnahmegenehmigungen von Parkverboten, befristet auf 1 Jahr, zu beantragen. Folgende Ausnahmen werden gestattet: 1. im eingeschränkten Halteverbot 2, auf Anwohnerparkplätzen 3. auf parkscheibenpflichtigen Parkplätzen ohne Parkscheibe und zeitliehe Begrenzung 4. in verkehrsberuhigten Bereichen (Verkehrszeichen Flächen ohne Behinderung des fließenden Verkehrs 325) außerhalb der gekennzeichneten zu parken. Alle weiteren in der Straßenverkehrsordnung festgelegten Parkregelungen haben weiterhin Gültigkeit und werden nicht Bestandteil der Ausnahmegenehmigung, Folgende Unterlagen sind vorzulegen: • - Gewerbeanmeldung - KFZ-Schein - der Grund für die pauschalierte Ausnahmegenehmigung ist aktenkundig zu machen Gebühren sind in bar zu entrichten. Grundsätzlich wird die Ausnahmegenehmigung kostet ebenfalls 50,- DM Gebühren. jeweils für ein Auto erteilt. Jedes weitere Auto Es besteht die Möglichkeit,bis zu 3 Fahrzeuge eines Betriebes mit nur 1 Ausnahmegenehmigung auszustatten. Das bedeutet dann, dass nicht alle 3, sondern nur jeweils 1 Auto mit der Genehmigung unterwegs sein kann. Es ist natürlich darauf zu achten, dass bei Vorhandensein eines knappen Parkraumes, wie zum Beispiel bei Anwohnerparkplätzen nicht plötzlich alle Parkplätze langfristig durch Handwerkerfahrzeuge blockiert werden; daher ist der Grund der zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung geführt hat, aktenkundig zu rnachen. Befristete Ausnahmegenehmigungen P:\1-14\E3201142.012 1lw werden weiterhin erteilt: 12,- DM ~ 50374 Erftstadt-Lecbenicb, 28.08.01 Elsa-Brindstrom-Str.41 Horst Küstner Tel: 022351 7 18 70 Fax: 02235/93 31 26 Rl/4~39 Herrn Bürgermeister Ernst Dieter Bösche Postfach 2565 IBM -4-1.~~EE~ 82 t~117(:' o 50359 Erftstadt STADT "'''i'T,,'T''DT ~. ·r'~~;:"~t'··:··:·'-'''';-''''·' I>-_. {:E, ~~ E;:,,_,~~,~::r.~c::~l:i" r:;~ ~ • r I--·_J_·~_--..l._. 21 32 40143144__ L -_--1_ 50 ! !51. , Parkmöglichkeiten fur Ptlegedienste Sehr geehrte Herr Bürgermeister, die Ptlegedienste, die tagtäglich in der Erftstadt unterwegs sind, um alten und kranken Menschen in ihrer Wohnung zu helfen, haben sehr häufig keine optimale Parkmöglichkeiten. • Ich bitte Sie, einmal prüfen zu lassen, ob es möglich ist, den Pflegediensten zu erlauben, wie die "Ärzte im Notdienst-Einsatz" parken zu dürfen . 0~i~1 Mit freundlichem Gruß Horst Küstner j::: dot t-;;'/(/.~~ (J O~ (30/'/'. )