Antrag (Antrag bzgl. Erstellung von Stadtteil Struktur Konzepten)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungender Hauptsatzung der Stadt Erflstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDCDUFraktion ~ Fraktion o 0 ~ o F.D.P.Fraktion Fraktion BÜNDN!S 90 I DIEGRUNEN o StV 1./10. an die zuständigen Ausschüsse weiter. STADT ERFTSTADT ~EF bä~1JW:15TEiR 70 I 65 öffentlich A 7/1581 • ,-:' ,:i8f1 C'~.;i:';'jel'.'",if" .:1~., . /",;" .- t~~~j :·;;[.::~7(~:~( r.,_~, "'-'.\.: '.;;~: (Y'.!- . _?:--:- ":"~~"'~1 ... "d"" ,:, ;'. '<h, ~;~ .: ; ,\ ~.: !. : Amt: - 61 - .. H"l;r I ':',J-, t.;; .• :!~,;I~':"'_,ll:"':~~"_~\(~;' 'Beschläusf.: ... " -'. ~.. 'J''; I' -1~.•" - 61 - .,Datum:-12.11.2001 ,. '~" . :\: ." ;:. (-,·;:I.J,~·"-N b.~J ·~jif.'iLSi·;'lci:.i'::'·, !\v·~..... ~{.~-üi,';,::,!:~ ..~r.;"~;i~,~! )~l!e!(--Ä~trag-~zgrErsteliung -V-öriStädtteil~Struktur~Kor\;iEij:iteff-' ----------- ----- -- .--- Z AJ.J' l e;: j'{J" L <.;~ .t J.... L) " ;]fF~~::~r,~F()El=-~~;, it,' ;:)":"::. ) '1-:> Finanzielle ~.-- ~ "~'a ", ~ y ~ r,;· I (. Auswirkungen: 181 Keine '1"-'<. ,'.... ~~ ....,., " .... ' ;Unterschrift.des Budgetverantwortlichen 2001Wwl. :~rft~t~~t,d:n12,November • . ,- :.:':')':11:;": . Der ~ntrag':wird zur Beschlussfassunq Auss£huss 'für Planung' . .. •• .J .... ' ;" ',f} .-;;-", ~: ' ";'. '.\, ': .~:,,_,, " l . zuqeleitetan'den . : . .. ;, , _" .Stellungnahme . \ -,' der Verwaltung:_ <:~'~"',:~,""~~:~ ';:;:'~_" '-,~.:'. .. i· ',' 'DervörtiEi'gende sich auf die verwaltungsseitige Erstellung einer über den Rahmen .... ~,. . . '--'~"', Antragbezieht 'des:'Fläct1en'nutzuhgsplanes hinausgehenden ressortumspannenden enzyklopädischen Zusammenstellung (fast) aller kommunalen Aufgaben- und Planungsbereiche in einem (fortzuschreibenden) "Universalwerk" Stadtteil-Struktur-Konzept. '-, (~ VIIen!1glei~hdi!,!Elegründuflg des Antrages von der Verwaltung grundsätzlich nachvollzogen wird, bedinqt der beantrapteUmfanq der Stadtteil-Struktur-Konzepte sowohl für ihre Erstellung als auch fürihrelaufende Aktualisierunq aufgrund der vorhandenen Personalsituation die dauerhafte Einstellung geeigneten, qualifizierten Personals. .' '. . .. .... ,. • • _ . '"'" '" -.., ~ .., PI o o ... ~:p':·\sz\~lh;RÄGE\Al?8i. WPD, , • I· • c .'_. ~. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt 50374 Erftstadt Banner Strasse 5 Tel.: 0223517 59 54 email: past@cdu-erftstadt.de k e)-Its,.,! ~~,~ Herrn Bürgermeister Stadt Erftstadt Holzdamm 10 BM 4 11051104182181 STADT ERFTSTADT -10 50374 Erftstadt -or;t: t:lr;~"~EP~I!='~C'. n't 14 I-- , 20 OKT. 2001 EINGANG aOkOau~"""TER 21 32 140 1 43 144 150 70 65 I-- 63 t-- 61 51 Erftstadt, 01. Okt. 2001 Betreff: Antrag Anlage: 1 (3 Seiten) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten um Weiterleitung des anliegenden Antrages "Erstellung von StadtteilStruktur-Konzepten" , . h zur Beschlussfassung Grüssen i~~ Friedrich Schäfer Stadtverordneter in den zuständigen Ausschuss, ~~ Alfred Zerres Fraktionsvorsitzender Anlage zum Antrag vom 01. Okt. 200 I Anl;J[;o /? Betreff: Antrag auf Erstellung von Stadtteil-Struktur-Konzepten Bezug: Flächen-Nutzungs-Plan (FNP) §~);7~! B/oa ~,.,_ Antrag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, aus dem Flächennutzungsplan für die Stadtteile der Stadt Erftstadt "Stadtteil-Struktur-Konzepte" zu erstellen. Die Konzepte sollen Aufschluß geben über Bestand und Planungen in den Stadtteilen bezüglich: , , I. Baubereich I Immobilien I Stadtwerke I Eigenbetriebe • Bebauungspläne - verfügb. Grundstücke, Adressen Verkäufer - Preise je m2 Bauland - Kosten der Erschließung (Kanal, Strassen, Hausanschlüsse) - Auflagen (Grundstücksgestaltung, Art der Bebauung etc.) • Energieversorgung (Strom, Erdgas, Wind, Solar, Erdwärme usw.) - Status (Stand der Erschließung) - Sondergebiete (z.B. Solarsiedlung, energiefreies Dorf) - Versorgungsuntemehmen (Adressen) - Förderpläne - Straßenbeleuchtung • Frischwasserver- und Abwasserentsorgung - Gebührentabelle - Ver-lEntsorger (Adressen) - Oberflächenwasser (Auflagen) - Kanalbau- und -instandhaltung • Gebäudewirtschaft. Gewerbegebietserschließung - zum Verkauf stehende städt. Gebäude oder Flächen - Lage und Größen von Gewerbeflächen (Skizzen, Pläne) - Preise je m2 Gewerbefläche - Erschließungskosten - Auflagen (Umweltschutz, Begrünung, Parkflächen f. Mitarbeiter, Anteil der Betriebswohnungen an Gesamtfläche etc.) • Folgekosten für Infrastruktur - Anzahl der Wohneinheiten I Entwicklung der Kinderzahlen eines Neubaugebietes - daraus resultierender Mehrbedarf an Kinderspiel-, Kindergartenund Schulplätzen (gern. aktueller Bedarfspläne ) - Kostenfaktor je Platz für vorstehende Einrichtungen (Satzung) 2. Öffentl. OrdnunglVerkehr • örtliche, regionale u. überregionale Straßen - Übersichtskarten - Verkehrsberuhigte Zonen • Anbindung des ÖPNV (Busse, Bahnen, AST) - Übersichtskarten Haltestellen und Routen - Gebührentabelle - Verkaufsstellen f. Fahrscheine • Radwege - Übersichtskarten zu innerstädtisch Seite 2 von 4 Seiten Anlage zum Antrag vom 01. Okt. 2001 - Übersichtskarten regionale Anbindung • öffentlichen Parkraum (Parkplätze u. -häuser, P&R-Plätze) und Plätze - Übersichtskarten - Gebührentabellen - Freiflächen für Freizeitgestaltung u. Wandergewerbe (Zeltplätze etc.) • Feuerwehr, Rettungsdienste, Krankenhaus, Polizei - Adressen u. Notrufnummem - Bereitschaftsdienste (Ärzte, Apotheken) 3. Soziales I Kultur I Sport , , • Schulen - Art der Schule - Kapazität - Adressen - Lageskizzen • Kindergärten - Trägerschaft - Kapazität (incl. freie) - Beiträge - Öffnungszeiten - erzieherische Konzepte - Angebote (z.B. Ganztagsversorgung) - ggf. Beköstigung u. Entgelte f. Beköstigung - Vorschulangebot - Lageskizzen • Kulturelle Einrichtungen - Theater, Kino - Kulturvereine, Brauchtumspflege, Vereine - Büchereien (städt, o. andere Träger) - Volkshochschule - Musikschule - kirchliche Einrichtungen • Alten- und Jugendeinrichtungen (Betreiber, Öffnungszeiten, Angebote) - Altentagesstätten - Jugendbegegnungsstätten - Freizeiteinrichtungen (städt. o. andere Träger) - Wohnheime • Sozialeinrichtungen - Krankenhaus - Altenheime - Pflegedienste - Betreutes Wohnen - Sozialdienste (städt. o. andere Träger) • Sportstätten, Spielplätze, Friedhöfe, öffentl. Plätze u. Einrichtungen, Schwimmbäder u. Seen - Lage u. Typ von Sportstätten (z.B, Fußballplatz, Stadion, Tennisplatz, Sporthallen) und Adressen der Betreiber I Nutzer (städt. o. Sportverein) - Lage u. Typ von Spielplätzen (Kleinkinder, Bolzplatz, gemischte Altersgruppen) - Lage u. Satzung für Friedhöfe einschl. Gebührenordnung - Lage u. Nutzungsart öffentlicher Plätze u. Einrichtungen (z.B, Freiflächen für Familienfreizeitgestaltung, BMX-Geländesport-, Skating-Anlage, Gewässemutzung f. Angler u. Bootsbauvereine ) Seite 3 von 4 Seiten Anlage zum Antrag vom 0 I. Okt. 200 I ~;:_.~·}~1 - Lage der Hallen- und Freibäder (mit Gebühren- und Benutzungsordnung) - Seen im Stadtgebiet und der Nutzung 4. Wirtschaft • Wirtschaftsförderung - WiFö- Konzepte - Zielgruppen - Interessenverbände (z.B. AHAG, Werbegemeinschaften) - Märkte, Großveranstaltungen z. WiFö, Messen - Hotel- und Gaststättengewerbe (Adressen, Lageskizzen) - Touristische Attraktionen (lokale u. regionale) , fE!/15""&'4 Ji BIn:1 • Eckdaten der Grundversorgung (z.B. Einzelhandel, Post, Banken u. Sparkassen, Ärzte) - Art u. Anzahl der Einzelhandelsgeschäfte. Einkaufszentren - Postamt, Shop in Shop, Versorgung durch Briefträger - Bank-ISparkassenfilialen - Adressen und Spezialisierung von Ärzten, ärztl. Einrichtungen I Instituten • Abfallwirtschaft - Entsorgungseinrichtungen (Adressen u. Übersichtsskizzen) - Gebühren - Abfallkalender - städt. Aufgaben (An-/Abmeldungen etc.) • Gewerbegebietsvermarktung - Ansprechpartner - Pläne - Katasteranfragen online (ggf. Link zum Katasteramt) - verfügbare Flächen (Status, Preise, Auflagen) - 2../ Begründung: , I. Abstimmprozesse innerhalb der Stadtverwaltung sollen vereinfacht und Doppel- bzw. Mehrfacharbeiten am gleichen Objekt durch verschiedene Abteilungen/Sachgebiete vermieden werden (RationalisierungselTekt). 2. Den Stadtverordneten/sachk. Bürgern soll ein Überblick verschafft werden über Abhängigkeiten (cross-overrelations - Wechselwirkungen) zwischen den einzelnen Planbereichen (Schärfung des Kostenbewußtseins z.B. Errichtung eines Neubaugebietes greift in alle Planbereiche ein: Verkehr, Energie, Straßen- u. Kanalbau, Schulen u. Kindergärten, Sozialeinrichtungen etc.). 3. Den Bürgern soll bei Bedarf (z.B, Neubürger vor Zuzug, Altbürger bei NeubaulUmzug ein schneller Überblick gewährt werden können (Stichwort: Bürokratie-Abbau). innerhalb der Stadt) 4. Sie soll Investoren einen schnellen Überblick gewährleisten, um so der Wirtschaftsförderung verschaffen (Investitioosanreize durcb kurze Planungsphasen). Zeitvorteile zu 5. Die Konzepte sollen Kostenschätzungen für neue Vorhaben einfacher, schneller und ilberschaubarer gestalten, sodaß die an den Planungen Beteiligten (Verwaltung, Rat, Bürger) frühzeitig einen Überblick über beantragte Maßnahmen und deren Auswirkungen erhalten. Das soll auch den Anträgen entgegenwirken die - ohne Kostendeckungsvorschläge - als sogenannte "Wunschlisten" eingereicht werden, um so bei "angespannten" RH-Lagen leichter Prioritäten setzen zu können. Seite 4 von 4 Seiten STAD ERFTSTAD Stadtverwaltung' Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Stadtverwa~ung . Holzdamm 10 . 50374 Erftstadt Frau Stadtverordnete Heide Marie Haupt In der Aue 16 Der Bürgermeister t ,{{\ \'(\te1'(\6 . 5\0.,§\S \ eBSUc"e(\ 50374 Erftstadt ~."~Il' <1\.0" nachrichtlich allen Stadtverordneten • Dienststelle Telelax 02235/409-505 AnsprechparinerAn Telelon-Durchwahl Sozialamt Holzdamm 10 Herr Strömer 02235/409-218 (Zimmer-Nr.) Mein Zeichen Ihr Zeichen 50 Datum 16.10.2001 (218) Anfrage F7 /1582; Deutschkurse für Staatsbürger mit ausl, Herkunft und Spätaussiedler Sehr geehrte Frau Haupt, • Kenntnisse der deutschen Sprache sind eine wichtige Voraussetzung für arbeitsfähige Spätaussiedlerinnen und ausländische Mitbürgerinnen, um einen Arbeitsplatz zu finden oder vermittelt zu bekommen. Die Arbeitsämter bieten für Spätaussiedler nach dem Arbeitsförderungsgesetz Sprachkurse an, um die Deutschkenntnisse und damit die bessere Vermittelbarkeit in Arbeit dieser Personen zu erreichen. Diese Sprachkurse werden auch von den in Erftstadt untergebrachten Spätaussiedlern besucht, wenn Sie darauf einen Anspruch haben. Darüber hinaus werden für bestimmte junge Spätaussiedler und junge ausländische Flüchtlinge Kosten für Sprachkurse u.a, zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums von der Otto-Benecke-Stiftung übernommen, Maßnahmen, an denen pro Jahr auch 3 bis 6 Personen aus Erftstadt teilnehmen . Die Volkshochschule Erftstadt bietet Deutsch Grund- und Aufbaukurse an, an denen z.B. in 2001 bisher ca. 70 Personen teilgenommen haben bzw. noch teilnehmen. Zusätzlich werden von ehrenamtlichen Helfern Sprachkurse, Hausaufgabenhilfe und Einzelunterricht in Übergangsheimen, Kirchengemeinden oder privat angeboten, an denen jährlich 12 bis 15 Spätaussiedeler und ca. 40 ausländische Flüchtlinge teilnehmen. Auch der Erftkreis bietet ein Projekt zur Vermittlung von Schulabschlüssen " Proversa " an, in dem sprachliche Vorbereitungs- und Förderkurse für Jugendliche und junge Erwachsene im Erftkreis durchgeführt werden und die in 2001 von 5 Spätaussiedlern aus Erftstadt besucht wurden. Obige Ausführungen machen deutlich, dass die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse und die Nutzung dazu geeigneter Maßnahmen seit Jahren Schwerpunkte der Betreuung und der Sozialhilfesachbearbeitung sind. Nach dem Bundessozialhilfegesetz gibt es keine direkte Möglichkeit, Sozialhilfeempfängerinnen zu verpflichten, an Sprachkursen teilzunehmen. Da Sozialhilfe jedoch nur für Besuchszeiten: montags - freitags von 08.00-12.00 Uhr donnerstags außerdem von 14.00-16.00 Uhr Ordnung- IJ... Saz.i.atarotOo.. \100. 1.-4.oo-Ul.OO IJI;v; Sozialamt mittwochs ganztägig und donnerstags vormittags geschlossen Rentenabteitung mittwochs nach Vereinbarung Bauordnungsamt montags und donnerstags von 08.00-12.00 Uhr donnerstags außerdem von 14.00-18.00 Uhr ~o;o,~ ~-. KrefssparkasSe KOIn 0191()('(l100 (BLZ 370 502 99) VR-Bank Briihl·ErftstadteG 100000101' (BLZ 37161289) Postgiroamt Köln 38461-504 (BLZ 370 100 SO) e-mail: buergermeister@stadt-erftstadtde Busverbindungen: l'm\en92'U, ~TII,~ Rathaus Liblar Haltestelle Liblar EKZ Haus Ganser Haltestelle Le. Markt P:\5OO\DATEN\500_0\F71582. , -2- Personen, die sich nicht selbst helfen können, zu gewähren ist, kann der Einsatz Selbsthilfemöglichkeiten, also auch die Verbesserung der Sprachkenntnisse aussichtsreicheren Arbeitsvermittlung, verlangt werden. Ebenso gehört es zu Mitwirkungspflichten nach SGB I von Personen, die Sozialleistungen beantragen erhalten, durch die Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen die ErwerbsVermittlungsfähigkeit auf Dauer zu fördern oder zu erhalten. aller zur den und und Eine Teilnahme an Sprachkursen als gemeinnützige Arbeit nach dem Bundessozialhilfegesetz ist leider nicht möglich, weil es sich um Aus- bzw. Weiterbildung und nicht um eine" Arbeit" nach den §§ 18 ff. des Bundessozialhilfegesetzes handelt. • Mit freundlichen Grüßen III Vertretung • P:\5OOI.DA TEN\500 ~ 0\F71582 02-10-01 14:44 0049 2235 41JU42 HAWl ->U4UYJUU !i!;1'! -.s-o - ~~ : Oq·.d"'.o//' cf- Heide Marle Hallpl, Smdml'tJrdnete (CDU) [II der Aue 16, SOJ7#EIfäto4I Td 02235119116Fu 022JSIIIJU2 Pr WR Zoll, Stadtverordneter Erl'lstadl,I.10.l001 (CDU) An den Bt1rgenneister der Stadt Ertlstadt Herrn Ernst Dieter Bösche Rathaus • F7 / »s e: 50374 Erftstadt Anfrage iemlill Gescbl1ftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt Betreff: Deutschkurse für Staat,bOrgcr mit ausl, Herkunft und Spätaussiedler Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Landtagsfraktionen in NRW haben einvernehmlich eine intcgrationspohtische fl1r Staatsbürger mit ausländischer Herkunft und Splitau.,siedlcr beschlossen. • Offensive Im Kreise dieser Mitbürger gibt es eine Reihe von Menschen, die wegen mangelbalter Kenntnisse der deutschen Sprache keine Chance haben. einen Arbeitsplatz BUS diesem Grunde Sozialhilfe beziehen, Gibt es die Möglichkeit, Sozialhilfeempfänger 1:11 linden und die aus diesem Personenkreis zur Teilnahme an - evtl. noch einzurichtenden - Spracbkursen zu verpflichten? KOnnte die Teilnahme als gemeinnützige gewertet werden? Arbeit im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes Mit freundlichen GrOßen H Haupt DrWRZolI -'j(. ~~J ~ s, UI