Beschlussvorlage (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.02.2008 - Der Bürgermeister Az: 80 Nr. der Ratsdrucksache: 1179 Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Tourismus, Kultur, Vereine und Städtepartnerschaften 20.02.2008 Haupt- und Finanzausschuss 04.03.2008 Rat 11.03.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 210 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: TourismA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1179 Z-2 1. Sachverhalt: Touristische Strukturen im Land Nordrhein-Westfalen Nach dem Kommunikationskonzept NRW (sogenanntes Kreilkamp-Gutachten) aus dem Jahr 2000 lassen sich die in der Kommunikationspolitik zu erfüllenden Aufgaben in einem sogenannten dreistufigen touristischen System beschreiben. Die erste Ebene ist die Landesebene (vertreten durch den Landestourismusverband), die zweite Ebene ist die Regionalebene (vertreten durch die Eifel Tourismus GmbH bundeslandübergreifend und rein fördertechnisch durch die Eifel Touristik Agentur NRW) und die dritte Ebene ist die Kommunal- oder Ortsebene. Auf der Kommunal- oder Ortsebene sollen von kleineren Kommunen mit weniger als 150.000 Übernachtungen und ohne herausragende tagestouristische Bedeutung sogenannte touristische Arbeitsgemeinschaften (TAGs) gebildet werden. Die TAGs repräsentieren klar abgrenzbare Feriengebiete der Region. Situation im Kreis Euskirchen Eine derartige touristische Arbeitsgemeinschaft haben die Gemeinden Blankenheim, Dahlem, Nettersheim und Obere Kyll im Jahre 2004 unter der Bezeichnung „Eifeler Quellendreieck“ gebildet. Die Gemeinden Hellenthal und Kall wollten mit der Touristik Schleidener Tal in einer TAG kooperieren; hieran wollte sich Mechernich als Nationalpark – Belegenheitskommune anschließen. Zur Gründung dieser TAG ist es bisher nicht gekommen. Bislang ohne Touristinformation vor Ort sind die Städte Euskirchen und Zülpich sowie die Gemeinde Weilerswist. Das staatlich anerkannte Kneipphheilbad Bad Münstereifel hat jährlich rd. 115.000 Übernachtungen in statistikpflichtigen Betrieben (Betriebe mit 9 und mehr Betten) zzgl. rd. 30.000 bis 40.000 Übernachtungen in kleineren Betrieben mit bis zu 8 Betten. Dazu hat Bad Münstereifel mit seinem mittelalterlichen, komplett unter Denkmalschutz gestellten Ortskern ein Alleinstellungsmerkmal und mit rund einer Million Tagesbesucher eine herausragende tagestouristische Bedeutung. Damit galt Bad Münstereifel als eigenständiges, klar abgrenzbares Feriengebiet der Region Eifel (Darstellung im Ferienkatalog Eifel als eigenes Feriengebiet, Herausgabe eines eigenen Imageprospektes mit Gastgeberverzeichnis). Bad Münstereifel kooperiert aber gleichwohl und auch erfolgreich projekt- und themenbezogen in vielfältiger Form mit Nachbar- und Kreiskommunen, insbesondere mit den Kommunen der TAG Eifeler Quellendreieck, aber auch mit weiteren Partnern. Mitgliedschaften und Kooperationsebenen in der Region Neben der Mitgliedschaft Bad Münstereifels in der Eifel Touristik NRW, die wiederum Gesellschafter der Eifel Tourismus GmbH ist, gibt es folgende, weitere Ebenen der Zusammenarbeit in der Region: - Mitgliedschaft im Naturpark Nordeifel/Hohes Venn Kommunale Lenkungsgruppe in der Erlebnisregion Nationalpark Eifel (hierin ist der notwendige regionale Konsens bei Förderprojekten herzustellen) Mitarbeit in der ILEK-Region Kalkeifel (8 Kommunen des Kreises) Leader-Region Eifel (8 Kommunen des Kreises und 7 Kommunen der Kreise Aachen und Düren = ILEK-Region Kalk- und Rureifel) mit Regionalmanagement Kooperation mit der TAG Eifeler Quellendreieck Wirtschaftsund Tourismusförderung des Kreises Euskirchen mit der Verkehrsamtsleiterkonferenz Diese Kooperationsebenen sind in einer für den Ausschuss vorbereiteten Karte farblich dargestellt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die 15 Bürgermeister der Kommunen in der LEADERRegion Eifel am 13. Februar 2008 einstimmig beschlossen haben, ein Regionalmanagement Seite 3 von Ratsdrucksache 1179 Z-2 einzurichten, das über das LEADER-Programm hinaus u. a. die Aufgabe hat, die Kommunen in der LEADER-Region Eifel als Servicestelle für die Akquirierung von Fördermitteln und zur (gebündelten) Beantragung von Projekten zu agieren. • Abstimmungsgespräche mit Nachbarkommunen, der Eifel Tourismus GmbH und dem Kreis Euskirchen Am 28.11.2007 war die Angelegenheit noch einmal Gegenstand einer Bürgermeisterkonferenz beim Landrat. Hier kam man überein, möglichst eine Lösung zu finden, welche die Bedürfnisse aller Kommunen erfüllt. Die Beschlussfassung in Kreisausschuss und Kreistag (03.12./11.12.2007) sollte unter dem Vorbehalt erfolgen, dass weitere Kommunen mit in den Vertrag aufgenommen und ggf. Änderungen am Vertragsinhalt vorgenommen werden können. Zur Aufbereitung der Thematik und Vorbereitung der Sitzung fand am 09.01.2008 ein Gespräch in Bad Münstereifel zwischen Bürgermeistern und Touristikern der Gemeinden Blankenheim, Dahlem, Nettersheim (TAG Quellendreieck) und Bad Münstereifel statt. Tenor war, dass ein „Overhead“ im Kreis Euskirchen und wünschenswert ist, der einen gemeinsamen Nenner von Aufgaben für alle 11 Kreiskommunen, jedoch keine Basisfunktionen, übernehmen sollte. Bad Münstereifel wurde angeboten, die Ebene der Zusammenarbeit mit der TAG Eifeler Quellendreieck weiter zu intensivieren oder zu verfestigen, in dem ggf. ein Beitritt wegen des hohen Werbewertes von Bad Münstereifel zu besonderen, noch auszuhandelnden Konditionen erfolgen könnte. Am 06.02.2008 fand ein Gespräch im Rathaus Schmidtheim zwischen den Bürgermeistern und Touristikern der 4 Kommunen Bad Münstereifel, Blankenheim, Nettersheim und Dahlem mit Herrn Klaus Schäfer, Geschäftsführer der Eifel Tourismus GmbH, statt. Seiner Ansicht nach sind die Aussagen des auf der Vorseite beschriebenen „Kreilkamp-Gutachtens“ heute zum Teil überholt, insbesondere, wenn es um die fördertechnische Umsetzung von Projekten geht, so dass es sinnvoll sei, die touristische Arbeit im Kreis Euskirchen durch ein Overhead-/ Servicebüro bzw. „Back-Office“ zu verbessern. Dies kann u.a. durch die Standardisierung vom Leistungen der Touristinformationen (TIs), Standardisierung von Internetdarstellungen, zentrale Erledigung von TKN- (Touristisches Kommunikationsnetzwerk-) arbeiten, zentrale Schulung von TI-Mitarbeiter/innen und Gästeführer/-innen erfolgen. Hierzu müssen zunächst die touristisch tätigen Ebenen - Touristinformationen, Info-Punkte, Touristinfomationen mit Servicecenter und - Verkehrsämter/TAGs ihre Arbeit und Aufgaben sowie der notwendigen Ausstattung (sachlich, technisch und personell) beschreiben. In einem Folgetermin bei der Eifel Tourismus in Prüm am 08.02.2008 haben die Touristiker der 4 Kommunen Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem und Nettersheim mit Herrn Schäfer begonnen, eine Arbeits- und Aufgabenbeschreibung für Touristinformationen und Verkehrsämter zu fertigen. Diese Beschreibung sollte Grundlage dafür sein, welche organisatorischen, touristischen Grundlagen in jeder Kommune des Kreises vorhanden sein muss und welche Aufgabenbereiche von einem Overhead-/Servicebüro bzw. Backoffice im Kreises Euskirchen (gemeinsamer Nenner) übernommen werden können. Am 15.02.2008 fand in Bad Münstereifel ein Gespräch zwischen Bürgermeistern und Touristikern der Kommunen Blankenheim, Dahlem, Nettersheim (TAG Quellendreieck) und Bad Münstereifel mit Frau Poth von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung des Kreises Euskirchen statt. In diesem Gespräch wurde deutlich, dass allen Akteuren daran gelegen ist, eine Lösung zu finden, die von allen Kommunen und dem Kreis getragen werden kann. Hierzu wird eine Arbeits- und Aufgabenbeschreibung für Touristinformationen und Verkehrsämter und TAGs, wie dies am 06.02. und 08.02.2008 vorstrukturiert wurde, notwendig sein, auf deren Basis der Aufgabenbereich für ein Overhead-/Servicebüro bzw. Backoffice des Kreises Euskirchen ermittelt wird, das den Bedürfnissen aller Kommunen gerecht wird (gemeinsamer Nenner). Seite 4 von Ratsdrucksache 1179 Z-2 Weiteres Vorgehen Frau Poth wird die Leitung der Kreisverwaltung über das Gespräch vom 15.02.2008, insbesondere dass die Runde der Bürgermeister aus Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem und Nettersheim eine kreisweite Lösung anstrebt, informieren. Seitens der Leitung der Kreisverwaltung ergeht eine Rückäußerung an die Bürgermeister. Es ist damit zu rechnen, dass die Gründung der Tourismus GmbH zunächst ausgesetzt wird, da sich ein neuer Aufgabenkatalog ergeben wird. Bereits am 18.02.2008 werden in der Verkehrsamtsleiterkonferenz die notwendigen Arbeits- und Aufgabenbeschreibungen angefordert. Über Rechtsform, Namensgebung, Stimmrechtsverteilung und Finanzierung der zu gründenden Organisation wird nach einer grundsätzlichen Einigung über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten und zu entscheiden sein. Vor diesem Hintergrund erschien dem Bürgermeister und Frau Poth der verabredete Termin in der Sitzung unseres Fachausschusses am 20.02.2008 zur Erläuterung der Tourismus GmbH im Kreis Euskirchen nicht mehr sinnvoll. Wenn konkrete Ergebnisse vorliegen, werden der Bürgermeister und der Kreis Euskirchen den Fachausschuss umfassend informieren. Herr Anton Schmitz von der antragstellenden SPD-Fraktion wurde durch Bürgermeister Alexander Büttner am 15.02.2008 darüber informiert, dass Frau Poth vor dem Hintergrund der erzielten Verabredung vom 15.02.2008 nicht zur Sitzung am 20.02.2008 kommen wird. Mit diesen Ausführungen möchte die Verwaltung die Ausschussmitglieder umfassend informieren. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Ausschussmitglieder über den weiteren Fortgang der Angelegenheit zu informieren.