Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan hier: Änderungsantrag im Bereich Schönau)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.03.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1086 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 10.04.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Flächennutzungsplan hier: Änderungsantrag im Bereich Schönau __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1086 Z-1 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Strukturförderungsausschußes am 15.11.2007 wurden Erschließungsalternativen von den Grundstückseigentümern „Auf der Mistlage“ vorgestellt, die nur dann umzusetzen sind , wenn ein Teil der Wohnbauflächen aus anderen Teilen des Flächennutzungsplanes umgewidmet und für den genannten Bereich dazugenommen werden. Gemäß Beschluß des Strukturförderungsausschußes sollten die Grundstückseigentümer der betroffenen Flächen entlang der Erftstraße und zwischen dem Hürtgenweg und der Straße nach Langscheid in Schönau gehört werden. Die Reaktionen der Eigentümer sind in einer Karte festgehalten, die als Anhang beigefügt ist. (Anlage 1) Lediglich einer der sechs angeschriebene Grundstückseigentümer stimmte einer Umwidmung von Wohnbaufläche zur landwirtschaftlichen Nutzfläche zu. Vier Eigentümer erklärten sich nicht bereit einer Umwidmung zuzustimmen. Eine Anfrage blieb unbeantwortet. Ein Kompromiss dieser Alternativen wäre, lediglich einen Teil der Grundstücke in die Baufläche des FNP hinein zu nehmen, um kleinere Flächen durch die Eigentümer „Auf der Mistlage“ erschließen zu lassen. (Anlage 2). Damit wäre der Abrundung der Ortslage und der Nachfrage nach Bauland Rechnung getragen. 2. Rechtliche Würdigung Planverfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen die Lösungsmöglichkeiten und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt. 7 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt die Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend der Darstellung in beigefügter Skizze (Anlage 2) einzuleiten.