Anfrage (Anfrage bzgl. Neubaugebiet Willy-Brandt Straße)

STAD' ERFTSTAD Stadtverwaltung' Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Stadtverwaltung' Holzdamm 10 . 50374 Erftstadt Herrn Stadtverordneten Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 - nachrichtlich .. . s\e Zur 50374 Erftstadt Der Bürgermeister Sil7.ung Rtf/f(r2~t} allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Umwelt- und Planungsamt Holzdamm 10 \'{\\e~et. \l.(\'5 ,(f\ e n -eesu.c"e \3d\.ö ",.,.,...e~ 4 - Ansprechpartner/in Telefon-Durchwahl (Zimmer-Nr.) Mein Zeichen Ihr Zeichen Herr Wirtz 02235/409-324 - 61 - Wz Datum 17.09.2001 Anfrage - F 7/1531 - vom 24.08.2001 Sehr geehrter Herr Bohlen, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu 1.: Die Bebauungspläne Nr. 112 A und Nr. 112 B, E.-Liblar, Buschfeld, wurden bisher nicht geändert. .if Zu 2.: Im Bebauungsplan Nr. 112 B ist innerhalb der festgesetzten öffentlichen Grünfläche (ca. 2.200 rn-) ein Kinderspielplatz planungsrechtlich vorgesehen. Zu 3.: In den räumlichen Geltungsbereichen der BP Nr. 112 A und 112 B sind keine, über die festgesetzte öffentliche Grünfläche hinausgehenden "Freizeitflächen" vorgesehen, soweit man hierunter planungsrechtlich festgesetzte und "ausdrücklich" zweckbestimmte öffentliche Grünflächen versteht. Zu4.: Bei der Planung und dem Bau des Kinderspielplatzes wurde das übliche Verfahren angewandt: Beauftragung eines Ing.-Büros mit der Entwurfsplanung Einwohnerversammlung zur Sammlung von Anregungen und Wünschen der Anwohner Vorstellung der geänderten Planung in der Kinderspielplatzkommission und im Jugendhilfeausschuss nach Zustimmung durch beide Gremien Beauftragung des Ausbaues. Besuchszeiten' montags - freitags von 08.00-12.00 utv donnerstags außerdem von 14.00-16.00 VIV Ordnung- u. Sozialamt Do. von 14.00-18.00 Uhr Sozialamt mittwochs ganztägig und donnerstags vormittags geschlossen Rentenabteilung mittwochs nach Vereinbarung Bauordnungsamt montags von 08.1)0-12.00 Uhr und 14.00-16.00 Uhr donnerstags von 08.00-12.00 Uhr und von 14.00-17.00 e-mail: Uhr Konten der Stadtkasse: Kreissparkasse Köln 0191 0001 00 (BLZ 370 502 99) Raiffeisenbank Erflstadl eG 1000001011 (BLZ 37069472) Postgiroamt Köln 38461-504 (BLZ 370 100 50) buergenneister@erftstadt.de Busverbindunqen. linien 920, 979, 990 Rathaus liblar Haltestelle Liblar EKZ Haus Ganser Haltestelle Le. Markt P:\SZ\SZ1\61\K6100011.260 ·_._---- -2 - Während der Planungsphase wurden folgende Wünsche und Anregungen von Anliegern aufgenommen: Verzicht auf geplanten Kletterhügel Verzicht auf Bänke in den Nischen der Böschungen Verlegung des Fußweges in Richtung Trafo-Station Verlegung des Platzes für die Reifenschaukel. Im Rahmen des Ausbaues wurden die Böschungen am oberen Ende des Spielplatzes entsprechend den Wünschen der direkten Anwohner modelliert. • Zu 5.: Die Grünfläche südlich zwischen dem Baugebiet und dem Wirtschaftsweg (in Richtung Bliesheim) war im Flächennutzungsplanverfahren als Ersatzstandort für die Reitanlage im Wäldchen nördlich der Gemeindeverbindungsstraße vorgesehen (Darstellung: Grünfläche; Zweckbestimmung Reitanlage) . Diese Zweckbestimmung wurde als Ergebnis der Bürgerbeteiligung im FNP-Verfahren (Bedenken von Bewohnern der Willy-Brandt-Straße) aus dem FNP-Entwurf ersatzlos ausgenommen (Beschluss Rat: 28.01.1998). Zu 6. und 8.: Im FNP ist eine Fläche zwischen Haus Buschfeld und der Gemeindeverbindungsstraße (beidseitig des Liblarer Mühlengrabens) als Grünfläche, Zweckbestimmung: Sport-, Spiel- und Festwiese; Jugendzeltplatz, dargestellt. Diese Grünflächen sind im Rahmen der im FNP dargestellten Ziele der künftigen Stadtentwicklung auf der Grundlage einer umfassenden Grünflächen- und Freiraumplanung zu realisieren. So sind diese Flächen Bestandteil des "städtebaulich-landschaftlichen Rahmenplanes" für den zentralen Siedlungsbereich und des entsprechenden Maßnahmenkatalogs. Konkrete Ausbauplanungen sind für diesen Bereich jedoch bisher nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die laufenden Diskussionen zur Planung des Gesundheitsgartens Marienhospital und der weitergehenden Planungen zum städtebaulich integrierten Handlungskonzept, worin diese Flächen auch einbezogen sind, verwiesen . • ' Die Grünflächen unmittelbar angrenzend an das Wohngebiet sind als Ausgleichsflächen und inzwischen auch angelegt. Anträge diesbezüglich sind nicht vorgetragen worden. geplant Zu 7.: An der Verkehrsführung wurden gegenüber dem Bebauungsplan (Festsetzung: Öffentliche Verkehrsfläche) keine grundsätzlichen Veränderungen vorgenommen.lm Zuge der Aktualisierung der Ausführungsplanung wurden im Ergebnis von umfangreichen Gesprächen mit den Anwohnern weitere verkehrsberuhigende Elemente (insbesondere in den Hauptzufahrten zum Baugebiet) vorgesehen. Nach Fertigstellung der Verkehrsflächen wurden darüber hinaus im verkehrsberuhigten Bereich zusätzliche verkehrsberuhigende Elemente aufgrund von tlw. schriftlichen Bürgeranregungen eingebaut. Zurzeit liegen der Verwaltung darüber hinaus keine weiteren Anträge bzw. Anfragen bzgl. der Verkehrsführung vor (s. a. B 7/1328). P:\SZ\SZ1\61 \K61 0001 1.260 -3- • ei Zu 9.: Hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung sind im Wesentlichen folgende Anregungen vorgetragen worden: Verbesserung Schülerverkehr Aus dem Baugebiet werden Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Grundschule nach Bliesheim befördert. Nachdem die vorhandene Haltestelle "Haus Buschfeld" an der Bliesheimer Straße nicht ausreichend war, wurde für das Baugebiet Willy-Brandt-Straße an der Gemeindeverbindungsstraße in Höhe des Kindergartens eine neue Schulbushaltestelle eingerichtet und mit einer ausreichend bemessenen Aufstellfläche sowie einer beleuchteten Wartehalle versehen. Weiterhin wurde - um den steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen - eine zusätzliche Busfahrt eingerichtet. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist die Situation im Schülerverkehr für das betreffende Gebiet als optimal zu bezeichnen. Ausstattung der Haltestelle Haus Buschfeld Das Baugebiet Willy-Brandt-Straße ist über die Linien 920 und 979 im Halbstundentakt in den Fahrtrichtungen Bahnhof Erftstadt und lechenich/Kerpen an den ÖPNV angebunden. Durch den Bau eines Fußweges entlang des Regenrückhaltebeckens ist die Haltestelle fußläufig aus dem Neubaugebiet zu erreichen. Weiterhin wurde an der Bliesheimer Straße eine Querungshilfe einschließlich einer ausreichenden Beleuchtung gebaut. Dabei erfolgte für die Fahrtrichtung Bliesheim eine erhebliche Vergrößerung der Aufstellfläche. Eine Wartehalle wurde aufgestellt. Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes und des Nahverkehrsplanes für den Erftkreis wird das Ziel angestrebt, für große Teile der Bevölkerung in einem Abstand von 300 m bis 600 m zum Wohnort eine Haltestelle einzurichten. Auch unter diesem Aspekt ist die Anbindung des Neubaugebietes Willy-Brandt-Straße an den ÖPNV als optimal anzusehen. Linienführung über die Gemeindeverbindungsstraße Unter Berücksichtigung der o.a. Anbindung des Neubaugebietes Willy-Brandt-Straße über die Haltestelle Haus Buschfeld an den ÖPNV führt die Führung einer Buslinie - z.B. die Linie 977 mit 7 Fahrten pro Tag - über die Gemeindeverbindungsstraße nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Im Rahmen der Überarbeitung des Nahverkehrsplanes soll unter Abwägung verschiedener Belange - Fahrtzeitverlängerung, Kostensteigerung usw. - diese Frage nochmals überprüft werden. Mit freundlichen Grüßen -r ~ P:\SZ\SZ1\61\K6100011.260 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt 01'~J1osI104I,B2181170 _ Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufzentrum Holzdamm \STACTEFIFTSTADT 65 8 AUG ZOOl 63 D .0.' 2 BOAGeRMElSTER• ., EINGAI<GeoRa ElORa_ElSTER 61 51 50374 Erftstadt Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (0 22 35) 46 30 05 Fax (0 22 35) 46 30 07 ~:;/AS.3~ Fax: 0 22 35/4 09-300 24. August 2001 • Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Neubaugebiet Willy-Brandt-Straße einem Problemgebiet. widersprechenden entwickelt sich immer mehr zu Rat und Verwaltung gelingt es immer weniger, die immer stärker Interessen der Bewohner unter einen Hut zu bringen. Die Vorwürfe gegen Rat und Verwaltung Diskussionen in Liblar-Süd mehren sich immer mehr. Um genau zu wissen, welche in diesem Gebiet in den letzten Jahren geführt und welche Beschlüsse gefasst wurden, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: • 1. Wie oft wurde der ursprüngliche Bebauungsplan geändert, auf wessen Antrag und aus welchem Grund? 2. Wo war im Bebauungsplan 3. Wo waren weitere .Frelzeitflächen" 4. Welche konkreten ein Kinderspielplatz vorgesehen? Planungen erstellt? Hat es nachträgliche vorgesehen? wurden für die Errichtung Änderungen gegeben? Gab es weitere Änderungsanträge 5. In welcher Größe? des Kinderspielplatzes am Konzept (Größe, Spielgeräte etc.) oder -vorschläge der Bewohner? Welcher Nutzen war ursprünglich im Grünstreifen Richtung Bliesheim geplant? Was hat sich geändert? Wurden Alternativen diskutiert und, wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis? SPD-Bürgerbüro· Bahnhofslraße 38 • 50374 Erftsladl· Telefon (02235) 46 30 03 2 6. Was ist aus den Plänen geworden, die Flächen zwischen Haus Buschfeld und der Lebensachse zu einer Freizeitfläche umzugestalten? Wird die Planung weiterverfolgt? 7. Was hat sich gegenüber Welche Anträge hat Verkehrsberuhigung 8. der ursprünglich geplanten Verkehrsführung es zur Änderung der Verkehrsführung geändert? und zur gegeben und wie wurden die im Einzelnen beschieden? Welche Konzepte zur Gestaltung der Grünflächen lagen ursprünglich vor? Welche Änderungen gab es auf wessen Antrag und aus welchem Grund? t 9. Welche Anregungen der Bewohner zur besseren ÖPNV-Anbindung welchen Gründen konnten und wurden viele davon nicht realisiert? Mit freundlichen Grüßen V2--r y - ,) gab es? Aus -=::c: p./J( Franz Schmidt Bernd Bohlen Stadtverordneter Fraktionsvorsitzender .--::::