Beschlussvorlage (1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.10.2008 - Der Bürgermeister Az: 23-10-30 M Nr. der Ratsdrucksache: 1452 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 18.11.2008 Rat 25.11.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1452 1. Sachverhalt: Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Nr. 1 der Straßenbaubeitragssatzung enthält die Begriffsbestimmung für Anliegerstraßen. Dort hat sich in den Satzungstext ein redaktioneller Fehler eingeschlichen. Sowohl die frühere Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bad Münstereifel als auch die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW bezeichnen Anliegerstraßen als Straßen, die überwiegend - nach dem allgemeinen Sprachgebrach und bestätigt von der Rechtsprechung also mehr als 50 % - der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Dagegen fehlt in der neuen Straßenbaubeitragssatzung das Wort „überwiegend“ (siehe Anlage RD-Nr. 951 und 951 Z-2). Dadurch wird die Abgrenzung zu den anderen Straßentypen schwieriger. Ferner dürften ohne die Ergänzung „überwiegend“ mehr Straßen als nach dem alten Ortsrecht und der Mustersatzung als Anliegerstraßen mit dem hohen Anliegeranteil einzustufen sein, was nicht gewollt ist. Deshalb wird von der Verwaltung vorgeschlagen, rückwirkend die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Nr. 1 der Straßenbaubeitragssatzung zu ändern und das Wort „überwiegend“ einzufügen. 2. Rechtliche Würdigung Satzungsänderung 3. Finanzielle Auswirkungen Gegenüber früherem Ortsrecht keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007 wird in der Fassung des als Anlage zu RD Nr. 1452 vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.