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Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 1452)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
6,3 kB
Datum
25.11.2008
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 1452)

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Inhalt der Datei

Anlage zur Beschlussvorlage 1452 Seite 1 von 1 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007 Der Rat der Stadt Bad Münstereifel hat in seiner Sitzung am .............. aufgrund des § 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW 1994 S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 09.10.2007 (GV NRW S. 380) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NordrheinWestfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW 1969 S. 712/SGV NW 610), zuletzt geändert durch Artikel X des Gesetztes vom 09.10.2007 (GV NRW 1999, S. 380) folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007 beschlossen: §1 § 4 Abs. 6 Nr. 1 erhält folgende Fassung: „Anliegerstraßen: Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen,“ §2 Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.