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Antrag (Antrag bzgl. Sicherung der Finanzierung von Renovierungen/Neubaumaßnahmen an Schulen)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
543 kB
Erstellt
30.08.11, 06:23
Aktualisiert
30.08.11, 06:23
Antrag (Antrag bzgl. Sicherung der Finanzierung von Renovierungen/Neubaumaßnahmen an Schulen) Antrag (Antrag bzgl. Sicherung der Finanzierung von Renovierungen/Neubaumaßnahmen an Schulen) Antrag (Antrag bzgl. Sicherung der Finanzierung von Renovierungen/Neubaumaßnahmen an Schulen)

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Inhalt der Datei

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzungder Stadt Erflstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPD- CDU- F.D.P.- D Fraktion D Fraktion ~ D Fraktion Fraktion ~ D BÜNDNIS 90 I DIE GBUNEN .. an die zuständigen Ausschüsse weiter. SIV L~/~ STADT .. ERFTSTADT \- DER BI!JRGERMEISTER öffentlich i BM ~~ ~o5~~1~~I~Il70 I I 65 ~.'w4 ..... P ....'*' "~ I'~'\ _,._" A 7/1535 -~I~?,~.~.t;;;r.7~JAJT "','j' ~:~:;;'~~ ;;''':0''0', ;-[63 • .(."~:"'Ä~Wlt.l. Amt: -82-/-40- ',y', l·:)(::!_·~~"J:,r::"·'~·)"::"~ ~ ': '-' ....,.".F:::r::..:.::;;.:;20 .i!iNtJ.,,;:;;-"0~.;i;;ih~~,~;'.~ (31, • ::r. ~~ ,~,sa "-- Gb:iHr: - ~132';4&;'49' .. ._- -~, - . den b~;~~le;[>;!.e:: ,'·:.;-;·;·..:1:· i-'1 '~,ll' _._-'--(li'.- ;~~:,!~I:_ ., " _._; ::::J'.. Betreff: l__ -,"n -82- BeschIAusf.: ~"',. •.• c.,' Hc·i.;' , Datum: """" ..,.":,c~",,. ~ 'n,::::: .:,: ; ,~~j l' r.tv ;~,.::., ::.'-.,r i.- }'~ ~""--;'~I~I'''~ !'.:q~ö",;, 06:11.200·1····' rf;:!i\Üt~:f 7.l "-i ,;;.~r,U)i'"·iS .• ' ~;,.<, ".," !~~D i ---j ~~';'" Antrag bzq]. Sicherung der Finanzierun~'Vdf,"R~~'d~ierungenl c;"'e'Utlaüi!iaßnatlmen!an'S'cf1lllem Si T J.'l, fJ'"' r:F:' ~~:1" "'~~'''t' ~', ':"":' ~,.. ~ .' - oe .. ~ .' .... '- • ~'-',," .,' 'jER r:;ÜRC;E?}"EiS~"F:i nan z i ell e Aus k u n gen: wir Der Antrag berührt den Etat auf der Ausgabenseite. h~~ :;u,nt~r,~~~~ift~~~~ Budgetverantwortlichen ,Erftst~dt;.de~6, November 2001 '.:''; I • n~·::: / rV~ 4=- .'::" :.,: ". Der Antrag wird zur Vorberatung zugeleitet an den J~l' >";:1-" I .···l ,. Ausschussfür Schule'und Kultur, AussctlLissfür WirtschaftSförderung Werks'äusschuss .Immobilienwirtschaft • '._._ • i. , _(""_'" -;1' '. ,- . • zUr Beschlussfassung : ·Tl~l.·:~·l~ 'j~!.~L;"~ :.~.a~:, ;-:;~.) ;'..f ~ J .. .... . - " -, " .. •. zugeleitet an den .. < ,: ',: Voraussichtlich ab dem Jahr 2002 werden die bisherigen projektgebundenen Zuweisungen des Landes-für Schulbaumaßnahmen durch eine Zuweisung des Landes zur Unterstützung der kommunalenAufwendungen im Schulbereich (Schulpauschale) abgelöst. Nach denmirvorliegenden"vorläufigen'Schätzungen beträgt diePauschale für die Stadt Erftstadt lmkornmendenJahr ca. 2.070.000.DM. . ."-" ',,' " ~ o o• .. > . ' der Verwaltung: <, ... • .. i:. ;~, :-, i ~.: Stellungnahme .. .. . und , j: ... P:\SZ\ANTRAGE\A1535.WPD ,-. -. -. ~ -, '.J :. \; -2- Durch die neue Pauschale werden folgende Zuweisungen ersetzt, die die Stadt Erftstadt bisher vom Land erhalten hat: die Projektförderung von Schulbaumaßnahmen und die pauschalen Zuweisungen zur Förderung des Lernens mit neuen Medien in öffentlichen Schulen. e; In den letzten Jahren hat die Stadt jährlich Zuweisungen in Höhe von 150.000,- DM zur Förderung des Lernens mit neuen Medien erhalten. Diese Mittel müssen künftig aus der Schulbaupauschale aufgebracht werden und sind im entsprechenden Budget zu veranschlagen. Die verbleibenden Mittel sind der Schulbauförderung zuzuordnen. Die Projektförderung bei Schulbaumaßnahmen beinhaltet sowohl die Baukosten wie auch die Aufwendungen für die Möblierung. Der Anteil für die Möblierung belief sich bei den in den vergangenen Jahren geförderten Objekten durchschnittlich auf ca. 6,5 % der Gesamtbaukosten. Die Mittel für die Möblierung sind im entsprechenden Budget zu veranschlagen. Die verbleibenden Mittel, die sowohl für Neubaumaßnahmen wie auch für Sanierungen verwandt werden können, sollten dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Kosten für Verkabelungsmaßnahmen, die im Zuge des Einsatzes neuer Medien in den Schulen erforderlich werden, sind ebenfalls aus den verbleibenden Mitteln zu bestreiten. Danach ergäbe sich für das Jahr 2002 folgende Verwendung der Mittel: neue Medien (Budget Schulamt) Erneuerung Mobiliar Schulen (Budget Schulamt) Neubau und Sanierung von Schulen (Eigenbetrieb) 150.000,- DM 125.000,- DM 1.795.000,- DM 2.070.000,- DM Über die Verwendung der Mittel ist im Zuge der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden. Ob dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft darüber hinaus Sanierungs- und Unterhaltungsmittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden, wird letztlich im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden sein. e Der Erweiterungsbedarf für das Ville-Gymnasium ergibt sich aus einem Anstieg der Zügigkeit im Bereich der Sekundarstufen I und II. Weiterhin soll am Schulstandort Ersatz für die zur Zeit in der ehemaligen Marienschule untergebrachten Klassen geschaffen werden. Die Stadt hat in den Jahren 2000 und 2001 Bewilligungsbescheide für diese Baumaßnahme erhalten. Damit werden die Räume gefördert, die durch den Anstieg der Schülerzahlen erforderlich werden. Eine Projektförderung für den Ersatz der Räume im Campus wird die Stadt nicht mehr erhalten. Ein Bau dieser Räume müsste aus Mittel der Stadt unter Einbeziehung der Schulpauschale finanziert werden. Zu dieser Frage habe ich eine gesonderte Vorlage erstellt (vgl. V 7/1626). Auf die entsprechende ausführliche Begründung wird verwiesen. ~ P:\821\8215\821A7-1535.TXT ktion im Rat der Stadt Erftstadt f!;' ///.f];Bilrgenneister der Stadt Erf1Radt Emit Diet"" B6l1ehe Holzdamm 10 .' Haus: Post: Tel und 1,,"; E-Mail: bomepagc: 022 3S I 69 01 08 OV.!lrfu4IIdI@Orucne.de lnYw.Gruene-ErJktadt. -=-'0..",..,....-..--. vCI'IIbtwortIKIl fUr diese, Sellreibal: Maria Ik...... rb Mas Llebenall1lD .l l'eL: Fa.: E-Mail: • de str." 01135- 841U 02235-860312 Mlhrwartz@t-onUM.cle 27. A ..... Sehr geehrter Herr / JlldeMtr. 12, SIl3141ir&1adt postfach I t 52. 50362 £rftmdI lOOt Bösche. auf Antrag der Grünen und der SPD im Landtag wurde die FinaIll~icrung von Neubauten. und Renovierungen von Schulen umgestellt. Ab dem llicbsten Jahr wird der Aufwlllll1 rur diese Aufgaben seitens des Landes pauschal erslattet. Die Stadt kann das Geld nicht nur für Neubaumaßnahmen ausgeben, sie kann damit auch Sanierungen der Schulen durchführen, Entsprechender Antrllge an das Land bedarf es nicht mehr. Wir sind jetzt besorgt, dass diese Pauschlllzahlungen hn allgemeinen Haushalt ~untergehen"und eventuell NeubaUlTlllßIIlthmen.gefthrdet sind. • Wir beantrllb'el'l daher Folgendes: I. Die Stadt wird gebeten darzulegen, welche Swnmen sci tens des Landes fIIr Erfts1adt zu erwarten sind und diese Zahlen den im nächsten Jahr notwendigen Sanierunßjllllllßnahmen gegenüberzustellen . 2. Die Verwaltung wird gebeten ein Verfahren vorzuschlagen, mit dem sieher gestelh wird, dass diese Gelder ausschließlich den Scbulbauten zu Gum kommen. Wir denken an die Abgabe dieser Gelder an den Eigenbetrieb Immobilien unter entsprechenden Bedingungen. 3. Die Stadt wird gebeten danulegen, ob die Venlnderung der Vergabepraxis AUI!Wirirungen auf die Bezaschussung der anstehenden Ncuhaumaßnahmen. hat. 4. FiITden Fall, dass die Bezuschnssung z.B. des Anbaus 311 das Ville-Gymnasium wegfallen sollte, bitten wit die Verwaltung um einen Vorschlag, wie mit der Situation umgegangen werden kann. BcwIiDduag: ZU 1; 1: Bei deli. SdnJlen in Erflstlldt ,;bt es einen erheblichen SanIerungsstau. gestellt werden, das. die Gelder aueb gmau daRr genutzt werden. Zu 3; 4: SoUteD die ZUlICbllsse ftir NeQbauUD gefllbntet sein, mGuen sehnell8teDlt Alternativen entwickelt werden. Mit frelllldllehea Grüßen (Maria Herwartz) E. lIIusSlither fir die F... ktion