Beschlussvorlage (Straßenbenennung in Willerscheid)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.09.2008 - Der Bürgermeister Az: 32 – 18 – 45 Nr. der Ratsdrucksache: 1400 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 24.09.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Straßenbenennung in Willerscheid __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Gilgenbach __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 80,-- ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1400 1. Sachverhalt: Herr Stefan Assenmacher aus Willerscheid beantragt mit Schreiben vom 26.08.2008 (Anlage 1) den an seinem Grundstück Gemarkung Mutscheid, Flur 7, Nr. 29 vorbeiführenden Wirtschaftsweg zu benennen. Als Begründung gibt er die bessere Erreichbarkeit seines neu geplanten Wohnhauses an, welches bereits mit der Hausnummer 12 a zur Fliederstraße nummeriert ist (Anlage 2). In der Innenbereichssatzung ist das Grundstück als Ergänzungsbereich A festgelegt, so dass mit der Ausdehnung der Bebauung zu rechnen ist, die ohnehin eine Straßenbenennung erforderlich machen würde. Seitens der Verwaltung bestehen gegen die Benennung der Straße keine Bedenken. Die Straßen in Willerscheid haben ausnahmslos Blumennamen, so dass vorgeschlagen wird, den Wirtschaftsweg „Jasminstraße“ zu benennen. 2. Rechtliche Würdigung Die Benennung einer Straße ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Kommune. 3. Finanzielle Auswirkungen Es fallen lediglich Kosten für das Straßennamenschild an. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den Wirtschaftsweg, Gemarkung Mutscheid, Flur 7, Nr. 27 „Jasminstraße“ zu benennen.