Bürgerantrag (Anlage)

Anlage zur Vorlage B 257/2009 Anregung bzgl. Verlegung der Bushaltestelle in der Frenzenstraße 36 – 38 Finanzielle Auswirkungen Der Antrag berührt den Haushalt auf der Ausgabenseite in Höhe von ca. 25.000 €. Mittel stehen nicht zur Verfügung In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 09.02.2010 wurde über den Bürgerantrag nicht abschließend entschieden und ein Ortstermin vereinbart. Dieser Ortstermin fand am 05.05.2010 unter Beteiligung aller Fraktionen, der Antragsteller und meines Fachamtes statt. Die Antragsteller erhielten die Gelegenheit, ihre schriftlich formulierten Einwände bezüglich der Haltestellensituation nochmals mündlich vorzutragen. In dieser Sachdarstellung kristallisierten sich als wichtigste Probleme: a.) die Parksituation der Anwohner und b.) das Verhalten der Fahrschüler/innen heraus. Nach Straßenverkehrsordnung ist das Parken 15m vor und hinter Haltestellenschilder unzulässig. Diese Vorgaben werden an dieser Haltestelle nicht eingehalten und dies sehen die Anwohner als ein Sicherheitsrisiko für die wartenden Fahrgäste an. Der Bus ist häufiger gezwungen mitten auf der Straße anzuhalten, damit Fahrgäste ein- bzw. aussteigen können. Von daher sind die Fahrgäste gezwungen zwischen den parkenden Pkw`s zum Bus zu gehen, was für ältere und behinderte Menschen sehr beschwerlich, wenn nicht unmöglich ist. Des Weiteren wird durch das Halten des Busses in der Fahrbahnmitte der fließende Verkehr beeinträchtigt. Die geschilderte Problematik wäre jedoch durch die Aufmarkierung einer Zick-Zack-Linie, wie sie an anderen Bushaltestellen praktiziert wird, gelöst. Dies stößt auf Widerstand der direkt betroffenen Anwohnerin und der Anwohner des Nachbarhauses. Hier handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus und nach Ansicht der Antragsteller würden mit dieser Maßnahme ortsnahe Parkräume verloren gehen. Eine Verlegung der Haltestelle ist in diesem Bereich weder in südlicher noch nördlicher Richtung sinnvoll, da es ausschließlich eine Verlagerung des Problems darstellen würde. Vor diesem Hintergrund wurde ein möglicher Standort zwischen „Kilianstraße“ und „Kölner Ring“ betrachtet. Um an diesem Standort eine Haltestelle einzurichten, bedarf es, wie in der Vorlage B 252/2009 „Anregung bzgl. einer zusätzlichen Bushaltestelle“ beschrieben, baulicher Veränderungen. Zum einen muss eine ausreichend breite Wartefläche zur Verfügung gestellt werden, damit die Verkehrssicherheit für wartende Fahrgäste gewährleistet wird. Zum anderen bedarf es eines Umbaus als barrierefreie Haltestelle und somit des Einbaus eines Hochbords. Derzeit wird der Fahrrad/Gehweg ausschließlich durch einen Grünstreifen zur Fahrbahn getrennt und es befindet sich dort kein Bordstein. Die Baumaßnahme am besichtigten Standort zwischen „Kilianstraße“ und „Kölner Ring“ würde, um Kriterien zur Mindestanforderung einer neu einzurichtenden Haltestelle zu erfüllen, den Haushalt mit ca. 25.000 € belasten. Die Sicherheitsbedenken bezüglich der wartenden Fahrgäste können durch eine einfache Maßnahme, mit der Markierung einer Zick-Zack-Linie, ausgeräumt werden. ( Dr. Rips )