Bürgerantrag (Ergänzung zum Bürgerantrag)

Anlage zum Antrag B 257/2009 Anregung bzgl. der Verlegung der Bushaltestelle in der Frenzenstraße 36 – 38 Um einen Umbau an dem vorgesehenen Standort zwischen „Kilianstraße“ und „Kölner Ring“ durchführen zu können, bedarf es der Beteiligung des Landesbetriebs Straßen NRW, da es sich bei der „Frenzenstraße“ um eine Landesstraße handelt. Dazu ist in der 42 KW ein Ortstermin mit allen Beteiligten geplant. Über die Ergebnisse werde ich im Ausschuss berichten. Des Weiteren wurde die Verwaltung in der letzten Sitzung um Prüfung gebeten, ob eine Investitionsförderung möglich ist. Nach Rücksprache mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR) ist es ratsam eine Prioritätenliste für das ganze Stadtgebiet zu erstellen, da in den Förderrichtlinien eine Bagatellgrenze von 25.000 € fest geschrieben ist. Das Investitionsprogramm des NVR beinhaltet u.a. den Ausbau der nötigen Infrastruktur für den Busverkehr, z.B. durch die Erneuerung von Bushaltestellen bzw. Wartehallen. Die Förderrichtlinien ermöglichen derzeit eine Förderung bis zu einer Höhe von 85 % der zuwendungsfähigen Bau- und Grunderwerbsausgaben. Die verbleibende Summe von mindestens 15 % muss von der Kommune als Eigenanteil geleistet werden. In Abstimmung mit dem Behindertenbeirat werde ich eine Prioritätenliste zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen erstellen lassen, die ich dem Ausschuss dann zur Beschlussfassung vorlegen werde. ( Dr. Rips )