Beschlussvorlage (Überarbeitung der Leistungsvereinbarungen für die Budgets 321 (3201), 325 (3205), 371 (3701), 379 (3709))

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: 32 06-00 An den Rat der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung Zur Vorberatung über den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Finanz-und Personalausschuss • Betrifft: öffentlich V Amt: Begründung: siehe Vorlage 7/1340 • P:\1-14\EJ201141.04? -32- BeschI.Ausf.: -32- Datum: 31.07.2001 Überarbeitung der Leistungsvereinbarungen (3201), 325 (3205), 371 (3701), 379 (3709) Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügten Leistungsvereinbarungen und 379 werden beschlossen. /lit/;3 7/, für die Budgets 321 für die Budgets 321, 325, 371 t- '. AnlagD A zu [~t/~1'tJ Blaft STADT ERFTSTADT PRODUKT Nr.: 01.32.01.01 PGrp: allgemeine PVerantwortung: 32 Leistungsvereinbarung I Produkt allgemeine Sicherheit und spezielle und Ordnung. I Abwehr und Beseitigung Vorgabe durch Gesetze, HhJ 2002 Gefahrenabwehr PBer.: Sicherheit I Gremium des Rates: Ausschuss KURZBESCHREIBUNG I Budget 321 Der Bürgermeister • -rl-' und Ordnung für öffentliche Ordnung und Verkehr DES PRODUKTES von Gefahren Verordnungen für die öffentliche Sicherheit und Ortssatzungen und Ordnung; ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Gefahren zu minimieren, so weit eingetreten, zu beseitigen, Übertretung von gesetzlichen Vorschriften ahnden; Einrichtung eines runden Tisches Sicherheitsprävention ZIELGRUPPE alle natürlichen und juristischen Personen, für die nach Gesetz, Verordnung und Ortssatzung eine örtliche und sachliche Zuständigkeit der Kommune gegeben ist. • -, LEISTUNGSUMFANG • • 01.) Abwehr und Beseitigung von Gefahren durch Sprengstoffe, Einsätze in Zusammenarbeit mit dem Räumdienst, Genehmigungen und Beratungen / Auskünfte 02.) Abwehr und Beseitigung von Gesundheitsgefahren Tätigkeitsverbote nach dem Bundesseuchengesetz, Zuführung zur Behandlung bei ansteckenden Krankheiten, Anordnung von Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Maßnahmen nach HygVO, Ausnahmen bei der Aufbewahrung, dem Transport von Leichen, Beerdigung von Leichen ohne Verwandte, Zwangsunterbringung nach dem PsychKG 03.) Regelung der örtlichen Jagd und Fischerei Fischereierlaubnisse ausstellen, Aufgabe als Notjagdvorstand wahrnehmen mit dem Ziel der Bildung von Jagd- u. Fischereigenossenschaften, Wildschäden regulieren, Maßnahmen zur Schadensverhinderung 04.) Fundsachensicherung, Klärung der Eigentumsverhältnisse, Auskünfte, Verlustanzeigen entgegennehmen, Fundsachen annehmen, verwahren, aushändigen oder versteigern, Fundtiere unterbringen, 05.) Serviceleistungen in allgemeinen rechtlichen Fragen, soweit sie nicht ein konkretes Problem darstellen u. die Beratung nach dem Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz verboten ist. 06.) Abwehren und Beseitigung weiterer Gefahren im Zuständigkeitsbereich der Stadt Erftstadt, Ordnungsverfügungen einschi. Zwangsmittel und eventl. sofortiger Vollziehung, Genehmigungen und Überwachung von Lotterien, Ausspielungen, Einschreiten bei Nichtbeachtung, Sonn- und Feiertagsschutz, Maßnahmen gegen Lärm, Geruch, Luft, Boden und sonstigen Umweltbelastungen, Tierschutz, Umsetzung Landeshundeverordnung, Natur- und Landschaftsschutz, Abfallbeseitigungen -wild gekippter Müll-, Entgegennahme und Bearbeiten von OWI-Anzeigen, Anhörungen, Festsetzungen Bußgeld, Abstimmungen mit Veranstaltern und Polizei/Sondernutzung und Immissionen (Erteilung von Auflagen und Bedingungen) Erlass von Verboten und Verfügungen. 07.) Durchführung eines Sicherheitstages 08.) Ordnungspartnerschaften QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Qualitätssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiligte Behörden Rechts- oder Verfahrensmängel reklamierten. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Ge sam t produk Einwohnerzahl: Mitarbeiter/innen (Personalintensität. ErftS!JI' I( den 25.07.2001 '/, . t1fit.!/L (Budgetverantwortlicher) t kos ten, Soll: zusä t zlich 3.7 Vo Ll z u. 25 S td. IWoche) 1 Vollz .HundVO Anlage). o , zu ~ ViVL,1lfI(3] BloH STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister PRODUKT Nr.: 01.32.01.\ 0 Leistungsvereinbarung I Produkt: Einwohnermeldeangelegenheiten Pgrp: Einwohnerwesen PV erantwortung: 32 I HhJ 2002 I Staatsangehörigkeit Pber.: Sicherheit und Ordnung I Gremiumdes Rates: Ausschuss KURZBESCHREIBUNG • - If - für öffentliche Ordnung und Verkehr DES PRODUKTES Einhaltung der melderechtliehen Bestimmungen Auswertung der Meldedaten im Rahmen der gesetzl ichen Vorgaben ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung 99 %ige Richtigkeit der Meldedaten mit dem Status und dem Aufenthaltsort; Weitergabe der Meldedaten innerhalb von 8 Tagen ZIELGRUPPE Meldcpfichtige, alle natürlichen und juristischen Personen, die einen Auskunftsanspruch haben • », LEISTUNGSUMFANG • 1.) Ausweis-, Dokumenten- und Antragsbearbeitung Annahme und Bearbeitung von Anträgen auf Bundespersonalausweise, Reisepässe und Kinderausweise Annahme und Weiterleitung von Anträgen für Führungszeugnisse Annahme und Weiterleitung von Anträgen auf EU-Kartenführerscheine und FührerscheinErstanträgen Ausstellen von Untersuchungsberechtigungsscheinen, Paßunbedenklichkeitsbescheinigungen Namen- und Adressenänderungen bei KFZ-Scheinen Erstprüfung und Weiterleitung von ausländerrechtlichen Angelegenheiten 2.) Lohnsteuerkarten Ausstellung, nachträgliche Ausstellung (Änderungen, Ersatzkarten) Bescheinigung über die Nichtausstellung, Eingabe Freibeträge 3.) Pflege des Melderegisters, Auskünfte, Statistik Entgegennahme und Bearbeitung von An-, Ab- und Ummeldungen Durchführung von Berichtigungen zum Melderegister Melderegisterauswertung (z. Bsp. örtliche Ermittlung) 4.) Deutsche Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Namenserfassung, Identitätsprüfung Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf Änderungen von Vor- oder Familiennamen und Einbürgerungen 5.) Wehrerfassung Nacherfassung, Ermittlungsersuchen an das Bundesverwaltungsamt (Aufenthaltsermittlungsliste) QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitsstunden aller in diesem Produktbereich Tätigen • Mittel der Oualitätssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiligte Behörden Rechts- oder Verfahrensmängel reklamieren . Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Gesam t produk tko s ten, Einwohnerzahl: Mitarbeiter/innen ( Pe r sona lin t ans t tä t Soll: 2x20 lx25 en 25.07.2001 zu s ä tzlich 4 Vollz. Std/Woche " u. ) ~ Anlage 2- zu Vl/A<t~ 3 BioI! STADT ~1- ERFTST ADT Budget 321 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2002 PRODUKT ! Produkt:Gewerbeüberwachung PGrp:Gewerbeüberwachung ! PBer.:Sicherheit Nr. 01.32.01. 11 PVerantwortung:32 I Gremiumdes Rates:Ausschuss KURZBESCHREIBUNG • und Ordnung für öffentliche Ordnung und Verkehr DES PRODUKTES Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen, Vorgabe durch Gesetz, Verordnungen und Ortssatzungen ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Einhaltung der Normen überwachen, ggf. Gefahren minimieren und beseitigen, Übertretung von gesetzlichen Vorschriften ahnden. ZIELGRUPPE alle natürlichen und juristischen Personen, für die nach Gesetz, Verordnung bzw. Ortsrecht eine örtliche und sachliche Zuständigkeit der Kommune gegeben ist. • LEISTUNGSUMFANG • 1.) Registertätigkeit Auskünfte zu dem Gewerberegister, Bearbeitung von Gewerbean-, -ab- und -ummeldungen Erteilung von Genehmigungen nach LlSCHG Ausstellen von Reisegewerbekarten Erteilen von Erlaubnissen für Spielhallen und Bewachungsgewerbe 2.) Gaststätten und sonstige erlaubnispflichtige Betriebe Bearbeitung von Konzessionsanträgen/ Auflagen erteilen, Bearbeitung von Gestattungen Überwachunq der Auflagen/Forderungen der Genehmigungen (Außendienst) 3.) Erlaubnisfreie Betriebe Preisauszeichnung überwachen, OWi- Verfahren einleiten, Beschaffung von Informationen aus dem Gewerbezentralregister, Ladenschlußzeit überwachen, 4.) Heimatfeste, Jahrmärkte, Festsetzung nach Titel IV GewO, Genehmigungen Planung, Vorbereitung und Überwachung Stadtteilkirmes, Fastnachtsveranstaltungen, Kartoffelfest, Tag der offenen Tür Krhs., Oktoberfest, Bürgerfest, WeihnaChtsmärkte Gymnicher. Ritt, Kirmes/Schützenfest, sonstige Veranstaltungen, Wochenmarkt -Überwachung Veranstaltungen E.. -Lechenich - Markt, Viry-Chattilon-Platz und Veranstaltungen E.-Liblar (Bürgerplatz) QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit der in diesem Produktbereich Tätigen • Mittel der Oualitätssicherunq: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiligte Behörden Rechts- oder Verfahrensmängel reklamieren. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Gesamtproduktkosten, Gewerbebetriebe/Gaststätten: Mitarbeiter/innen (PersonalintElnsität, zusätzlich Sol" , lI..Jl lz_ lx25 Std/Woche) (Bu rage t( VIIA'f~3 BlaU STADT PRODUKT Nr.: 01.32.01.12 Budget 321 I Leistungsvereinbarung Produkt: Überwachung Pgrp:Verkehrssicherheit Sicherung des öffentlichen Straßenraumes PVerantwortung: 32 des ruhenden der Parkordnung HhJ 2002 Verkehrs Pber.: Sicherheit I Gremium des Rates: Ausschuss KURZBESCHREIBUNG I Einhaltung -1- ERFTSTADT Der Bürgermeister • zl und Ordnung für öffentliche Ordnung und Verkehr DES PRODUKTES im Rahmen der STVO ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Behinderung des fließenden Straßenverkehrs des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich halten unter Beachtung ZIELGRUPPE alle Verkehrsteilnehmer/innen LEISTUNGSUMFANG • 20 Überwachungsstunden pro Woche, flächendeckender Einsatz der Mitarbeiter in allen Stadtteilen Verteilung auf den Zeitraum 7:00 - 20:00 Uhr. bei angemessener QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Anzahl der Verwarn- und Bußgeldverfahren Mittel der Qualitatssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen erfolgreich Rechtsmittel eingelegt wurden oder in denen beteiligte Behörden Rechts- oder Verfahrensmangel reklamieren. E.ineKennzahl für die Contrallingberichte: (Ge sam t produk t kos ten, z u s t z lieh Uberwachungsstunden (Pe rsonalin tensi tä t So 11: 3x2() S t cl IIJnrh" \ ä 1 Vollz. Anlege • zu S [V124YY.? Blatt STADT ERFTSTADT Budget 321 Der Bürgermeister PRODUKT I Nr.: 01.32.01.20 Leistungsvereinbarung Produkt: Beurkundung Pgrp: Beurkundung des Personenstandes, Namensänderung PVerantwortung: 32 Fortschreibung des Personenstandes, HhJ 2002 Namensänderung PBer.: Personenstand I Gremium des Rates: Ausschuss KURZBESCHREIBUNG • _1/- I für öffentliche Ordnung und Verkehr DES PRODUKTES aller Personenstandsregister ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Richtigkeit der Register ZIELGRUPPE alle natürlichen und juristischen Personen, die einen Auskunftsanspruch eine Beurkundung vorgenommen werden muss • haben oder für die LEISTUNGSUMFANG • 1.) Beurkundung von Geburten und Sterbefälle, Heirats-/Sterbeeinträge im Geburtenbuch/Zweitbuch Entgegennahmen namensrechtlicher Erklärungen, Geburtsbeurkundungen der Hausgeburten, Sterbebeurkundungen Mitteilungen an andere Standesämter Nachbeurkundungen der im Ausland erfolgten Geburten beim Standesamt Berlin I, 2.) sonstige Beurkundungen und öffentliche Beglaubigungen, Ausstellungen von Ehefähigkeitszeugnissen n. Prüfung, Eintragungen Vaterschafts-/Mutterschaftsanerkenntnisse, Beurkundungen w.v., Führen der Testamentskartei Fortführung der Geburtenbücher. 3.) Aufgebote und Eheschließung, Entgegennahme von Aufgeboten, Beurkundung von Eheschließungen, Entgegennahme von Anträgen auf Anerkennung ausländischer Entscheidungen, Entgegennahme von Anträgen auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeug nisses beim Oberlandesgericht, Ermächtigungen an andere Standesämter, Zusätzliche Namenserklärungen, 4.) Führung der Heiratsbücher, Anlegung und Fortführung von Familienbücher, Beurkundungen namensrechtlicher Erklärungen, eidesstattliche Vers., Namensänderungen, Neuanlegungen Familienbücher Aussiedler und Eheschließung Ausland Einholungen Zustimmung Standesamt Berlin I, Eintragungen/Änderungen in Familienbüchern (Geburt oder Heirat Kinder, Sterbefälle, Scheidungen, Kirchenaustritt, Neuverheir.), Versendungen und Anforderungen der Familienbücher nach Umzug, 5.) Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf Feststellung der Staatsangehörigkeit • QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Qualitlltssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Fällen, in denen beteiligte Behörden oder die Standesamtsaufsicht Rechts- oder Verlahrensmängel reklamieren, Eine Kennzahl fOrdie Controllingberichte: Gesam Einwohnerzahl: Erftst~~n Mitarbeiter/innen 25.07.2001 (Budgetverantwortlicher) P:IIIlUIJGlm2002IKl200070.29I (Persona t produk tko s ten, zusätzlich lin tensi tä t sen . 2. Vol" 1x20 S td /Woche) 250 Eheschließungen, 1.300 Urkunden, 1.500 Eintragungen/Änderungen Familienbücher Anlage 6 zu IV1L~Y5 I Blall STADT Budget 321 ERFTSTADT Leistungsvereinbarung Der Bürgermeister PRODUKT Nr. 01.32.01.30 I Produkt: Service PVerantwortung: 32 I PBer.: Sicherheit I Gremium des Rates: Ausschuss KURZBESCHREIBUNG HhJ und Ordnung für öffentliche Ordnung und Verkehr DES PRODUKTES Unterstützung Dritter zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Vorgabe durch Gesetz, Verordnung, Ortssatzung oder Vereinbarung ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Erledigung der Serviceleistungen in maximal14 Tagen ZIELGRUPPE Behörden und Fachämter / Eigenbetriebe LEISTUNGSUMFANG 01.) Ermittlung für andere Behörden und Fachämter / Eigenbetriebe, • 02.) Rentenangelegenheiten, Aufnahme und Weiterleitung von Rentenanträgen Aufnahme und Weiterleitung von Anträgen auf Kontenklärungen. Beratung Widerspüche QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit der in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Oualitätssicherunq: Analyse und Nachbesserung von Mängelrügen der Auftraggeber Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Ge sam t produk t ko s ten, zusätzlich Einwohnerzahl: Mitarbeiter/innen (Pe r sana lin tensi tä t Soll : 3 Vnll? lx25 Std/Woche den 25.07.2001 .!•)Jt (Budgetverantwortlicher) 2002 für Dritte PGrp: Service für Dritte • -'7- ) Anlage"" zu IV1{1Hl I i •• STADT 4~ _" ERFTSTADT Budget325 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2002 PRODUKT Nr.: 01.32.05.01 Produkt: Unterbringung von Wohnungslosen PGrp: allgemeine Sicherheit und Ordnung PVerantwortung: 32 I PBer.: Sicherheit und Ordnung Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Notversorgung mit Unterkünften • ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Bereitstellung notwendiger Unterkünfte, Zuführung zum freien Wohnungsmarkt ZIELGRUPPE alle wohnungslosen Personen und Familien LEISTUNGSUMFANG Unterbringung aller wohnungslosen Personen QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG • Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Qualitätssicherung: Verweilzeit in den Obdachlosenunterkünften Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Gesamtproduktkosten Anzahl der Obdachlosen: Mitarbeiter/innen (Personalin tensi bei (Bud 158 Fällen) , zusätzlich tä t, Soll : 0 3 Vol: z. Anlage l? IY1!AHJ BlaH STADT 1'1- I zu Budget 371 ERFTSTADT Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2002 PRODUKT Nr.: 01,37,01,01 Gefahrenabwehr Pber.: Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz PGrp: Gefahrenabwehr PVerantwortung: Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 370 • KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES angemessene Löschwasserversorgung, Bekämpfung von Schadensfeuer, Hilfeleistung, Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen technische ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Mindsteintreffzeil: 1 : 5 in 8 Minuten, 1 : 8 in 13 Minuten (1 GF + 5 Mannschaft) (1 GF + 8 Mannschaft) ZIELGRUPPE alle Personen im Stadtgebiet, zugeteilte Autobahnabschnitte sung und überörtliche Hilfe auf Wei- LEISTUNGSUMFANG • ITechnische Hilfe, Klein-, Mittel- und Großbrände, Fehleinsätze, Blindeinsätze QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soli: Einsatzzeiten und Mannschaftsstärke entsprechend der o.q. Schutzzdefinition Mittel der Qualitiltssicherung: Analyse und Aufarbeitung der Fälle, in denen das Ziel, 8 bzw. 13 Minuten, nicht erreicht ist Eine Kennzahl für die ControllingberiChte: Gesamtproduktkosten, Gesamtkosten .l. Einwohner (Sachkosten HW 75 % FW Personalk. Erftstadt, den 25,07,2001 N nach zusätzlich 25 % Rett.-Dienst Gebührenbedarfsplan) Anlage ~ zu V7//1lt~] Blott STADT --1~ ERFTST ADT Budget 371 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2002 PRODUKT Nr.: 01.37.01.02 Gefahrenvorbeugung PGrp: Gefahrenabwehr Pverantwortung: Pber.: Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 370 • KURZBESCHREIBUNG DES PRODUKTES Vorbeugung ZI ELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Verhinderung von Brandgefahren ZIELGRUPPE Einwohner I innen, Gewerbetreibende Ilandwirtschaftliche Betriebe LEISTUNGSUMFANG • Telefonische Beratung, Beratung vor Ort, Brandschau, Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren, Brandschutzerziehung, Brandschutzaufklärung QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Qualitatssicherung: Fälle pro Jahr Eine Kennzahl für die Controllingberichte:Gesam t p r oduk t ko s ten, zusätzlich Gesamtkosten : Zahl der Einwohner (Per sona lin tens i tä t , Soll: 2 Vollz.) Erftstalll, den 25.07.2001 /JJi (Budgetverantwortficher) ~ Anlag~ Ao zu Vl/;/rid Blatt STADT -,,- ERFTSTADT Budget 371 Der Bürgermeister HhJ 2002 Leistungsvereinbarung PRODUKT Nr. 01.3701.03 Service für Dritte PGrp: Gefahrenabwehr Pverantwortung: 370 • Pber.: Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz Gremium des Rates: Ausschuss KURZBESCHREIBUNG Leistungen für andere für öffentliche Ordnung und Verkehr DES PRODUKTES Produktbereiche ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung funktionsfähige Fahrzeuge und Geräte, Bereitschaftsdienst für Dritte I~E~RUPPE I ~ndere Produktbereiche LEISTUNGSUMFANG • Meldeeingänge allgemein, Bereitschaft für - 32 - - 65 - 81 -, Reparatur von Geräten und Fahrzeugen, Vermietung von Geräten und Fahrzeugen, Tankstelle für städtische Fahrzeuge QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden 501/: Einsatzzeiten entsprechend der o.g. Schutzzieldefinition Mittel der Qualitatssicherung: Analyse und Aufarbeitung von Beschwerden Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Ge sam t produk tkos ten, Vorgänge pro Jahr (Aufteilung Per.s _Kosten 3 8 Vollz. ~ ~ - . Erftsta5i\, den 25.07.2001 If - . zusätzlich 40 % Rett -n;onc Anlage ./11 zu E!/AH3 Illolt STADT _/f_ I ERFTST ADT Budget 379 Der Bürgermeister Leistungsvereinbarung HhJ 2002 PRODUKT Nr.: 01.37.09.01 Rettungsdienst PGrp: Gefahrenabwehr PVerantwortung: Pber.: Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungsschutz Gremium des Rates: Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 370 • KURZBESCHREIBUNG Menschenrettung, DES PRODUKTES Krankentransport ZIELE für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung In 8 Minuten Rettungsmassnahmen am Patienten; KTW-Transport innerhalb von 30 Minuten ZIELGRUPPE alle Personen im Stadtgebiet, zugeteilte Autobahnabschnitte, Rettungsbedarfsplan des Erftkreies Einsätze nach Weisung der Kreis-Leitstelle Ortsteile von Kerpen nach LEISTUNGSUMFANG • Notfalltransporte, Notarzteinsätze, Krankentransporte, Fehleinsätze, Blindeinsätze, Praktika für Rettungs-Assistenten und für Rettungssanitäter, Fortbildung Rettungsdienst QUANTITÄT, QUALITÄT, ZIELERREICHUNG Kriterien, mit denen die Zielerreichung gemessen werden soll: Jahresarbeitszeit aller in diesem Produktbereich Tätigen Mittel der Oualitätssicherunq: Analyse und Aufarbeitung der Fälle in denen der Patient nicht innerhalb von 8 Minuten erstversorgt ist bzw. der Krankentransport nicht innerhalb von 30 Minuten erfolgt. Eine Kennzahl für die Controllingberichte: Gesamtproduktkosten, Gesamtkosten ./. Zahl der Einwohner Kostenaufteilung " Schlüssel t, den 25.07.2001 '( /I (Budgelveran/wortJicher) zusätzlich Sachkosten 25 Personalkosten Gebührenbedarfsberechnung % Rett. nach ienst