Zusatzerläuterung (Aufstellung der Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.06.2008 - Der Bürgermeister Az: 32-17-00 We Nr. der Zusatzerläuterung: 1273 Z-1 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Rat 24.06.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Aufstellung der Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den Haupt- und Finanzausschuss am: 18.06.2008 __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig 1. Sachverhalt: ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1273 Z-1 In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2008 schlägt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich noch Frau Ingrid Borsch vor. Daher wurde die Vorschlagsliste (Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache) ergänzt und neu vorgelegt. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der als Anlage 1 beigefügten Vorschlagliste wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorschlagliste eine Woche öffentlich auszulegen und anschließend dem Direktor des Amtsgerichts Euskirchen bis zum 15.08.2008 zuzuleiten.