Beschlussvorlage ("Aktion Klima - NRW Klimakommune der Zukunft"; Anregung der Bürgerinitiative für Nachhaltige Stadtentwicklung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.06.2008 - Der Bürgermeister Az: 650 - Rö. Nr. der Ratsdrucksache: 1333 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.06.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: „Aktion Klima – NRW Klimakommune der Zukunft“; Anregung der Bürgerinitiative für Nachhaltige Stadtentwicklung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeist Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1333 1. Sachverhalt: Nachfolgende Anregung der Bürgerinitiative für Nachhaltige Stadtentwicklung vom 27.05.2008 wird mit der Bitte um Beratung vorgelegt. Bürgerinitiative für Nachhaltige Stadtentwicklung Leitbild 2020 Bad Münstereifel c/o Norbert Heckelei Im Harthgarten 12 53902 Bad Münstereifel Telefon: 02253/960105 email: gesundheitsstadt@online.de An den Bürgermeister der Stadt Bad Münstereifel - kurzfristig per mail Betr.: Antrag an den Rat der Stadt Bad Münstereifel für seine heutige Sitzung am 27.5.08 oder notfalls (letzte Möglichkeit) für den 24.6.08 Bad Münstereifel, den 27.5.2008 Sehr geehrter Herr Büttner ! Wir wenden uns kurzfristig an Sie mit der Bitte um Weiterleitung dieses Antrages an alle Fraktionen im Rat der Stadt Bad Münstereifel. Da wir selber nicht antragsberechtigt sind, bitten wir eine oder mehrere Fraktionen im Rat der Stadt bzw. - soweit möglich und angemessen Sie als Bürgermeister um Übernahme unseres Antrages. Wir bitten die Kurzfristigkeit zu entschuldigen, da aufgrund der Ausschreibungsbedingungen des Wettbewerbs ein Zeitdruck besteht (Frist für Einreichen der Kurzbewerbung 15.Juli 2008). Wir sehen in der möglichen Teilnahme der Stadt an diesem Wettbewerb und der damit verbundenen Fördersumme wie landesweiten Aufmerksamkeit eine Chance, die sich die Stadt nicht entgehen lassen sollte. Es existiert in Verwaltung, Rat und Bürgerschaft der Stadt genügend Know-How, um eine Erfolg versprechende Kurzbewerbung einzureichen. Über eine kurze Mitteilung würden wir uns freuen. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel möge beschließen, dass 1: Die Kommune Bad Münstereifel sich an dem landesweiten Wettbewerb „Aktion Klima – NRW Klimakommune der Zukunft“ beteiligt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür die schriftliche Zustimmung der zuständigen Kommunalaufsicht sobald wie möglich einzuholen und die notwendige Kurzbewerbung für den Wettbewerb vorzubereiten, sodass diese spätestens zum 15.Juli 2008 eingereicht werden kann.(Ausschlussfrist) Seite 2 siehe unten Seite 3 von Ratsdrucksache 1333 Bürgerinitiative für Nachhaltige Stadtentwicklung Leitbild 2020 Bad Münstereifel c/o Norbert Heckelei Im Harthgarten 12 53902 Bad Münstereifel Telefon: 02253/960105 email: gesundheitsstadt@online.de An den Bürgermeister der Stadt Bad Münstereifel - kurzfristig per mail Seite 2 - Fortsetzung des Schreibens vom 27.5.2008 Hintergrund: Das Land NRW veranstaltet diesen Wettbewerb gerade auch für Kommunen mit Haushaltssicherung, die sich aus eigener Kraft Investitionen im Bereich Klimaschutz nur schwer leisten können. Das Fördervolumen beträgt für den gesamten Förderzeitraum mindestens drei Millionen Euro. Bad Münstereifel böte sich die Chance, bisher vereinzelte Ansätze des Klimaschutzes in einem einheitlichen Konzept unter Mitwirkung vieler Akteure und landesweiter Aufmerksamkeit wie Unterstützung umzusetzen und so zu einer beispielhaften Kommune in NRW zu werden. In Anlage (pdf) Ausschreibungstext des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Wir als Bürgerinitiative, die ein eigenes vorläufiges Konzept nachhaltiger Stadtentwicklung allen Ratsfraktionen vorgestellt hat (vergl. www.gesundheits-stadt.de) bieten in diesem Zusammenhang unsere Mitarbeit bei der Umsetzung der Bewerbung an. Mit freundlichen Grüßen Norbert Heckelei Sprecher