Zusatzerläuterung (1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.05.2008 - Der Bürgermeister Az: 41-13-10 Le Nr. der Zusatzerläuterung: 1292 Z-1 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Haupt- und Finanzausschuss 18.06.2008 Rat 24.06.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Erläuterung wurde erstmals vorgelegt mit der Einladung für den Ausschuss für Schule, Jugend, Sport und Soziales am: 29.05.2008 __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig 1. Sachverhalt: ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Der Fachausschuss hat sich am 29.05.2008 eingehend mit den von der Verwaltung präsentierten Gestaltungsvarianten hinsichtlich Beitragshöhe, Beitragsbefreiung für Geringverdiener und/oder Seite 2 von Ratsdrucksache 1292 Z-1 Geschwisterkinder befasst. Ausgehend vom vorgegebenen Kostendeckungsgrad hat die Verwaltung die vorgetragenen Anregungen in weitere Modellrechnungen umgesetzt (s. Anlage 1). Wie bereits in der Sitzung erläutert, empfiehlt die Verwaltung dringend, die in der Beitragssatzung des Kreises Euskirchen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen verankerten Einkommensstufen zu übernehmen. Nur dann bleibt die Beitragsfestsetzung für die Eltern nachvollziehbar, die Kinder in Tageseinrichtungen und offenen Ganztagsgruppen anmelden. Weiterhin löst ein Abweichen bei der Verwaltung organisatorisch und finanziell erheblichen Mehraufwand aus, da abweichende Einkommensstufen ein Zusatzmodul der eingesetzten Anwendersoftware erfordern. 2. Rechtliche Würdigung S. Ursprungsvorlage. 3. Finanzielle Auswirkungen S. Ursprungsvorlage. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Verwaltung spricht sich für die Umsetzung von Modell 17 aus, da diese Lösung die unteren Einkommensgruppen nennenswert entlastet, Geschwisterkinder einkommensabhängig beitragsfrei stellt und gleichzeitig eine relativ gemäßigte Beitragssteigerung bei Besserverdienenden vorsieht. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: 1. Die als Anlage 1 der Ursprungsvorlage beigefügte Gebührenbedarfsberechnung wird festgesetzt. 2. Die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Bad Münstereifel wird in der als Anlage 2 beigefügten Entwurfsfassung beschlossen.