Beschlussvorlage (Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktionen Bad Münstereifel u. Mechernich v. 27.02.08; Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion v. 21.02.08 1. Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich 2. Kommunale Zusammenarbeit 3. Verwaltungszusammenarbeit 4. Buslinie Bad Münstereifel - Mechernich 5. Gemeinsames Gewerbegebiet)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.05.2008 - Der Bürgermeister Az: 10-02-50 Nr. der Ratsdrucksache: 1319 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Strukturförderungsausschuss Termin 17.06.2008 Haupt- und Finanzausschuss 18.06.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktionen Bad Münstereifel u. Mechernich v. 27.02.08; Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich; Antrag der SPDStadtratsfraktion v. 21.02.08 1. Unterstützung der Fachhochschulbewerbung der Stadt Mechernich 2. Kommunale Zusammenarbeit 3. Verwaltungszusammenarbeit 4. Buslinie Bad Münstereifel – Mechernich 5. Gemeinsames Gewerbegebiet __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( rechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja ( ) nein ( Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA HFA ( ) einstimmig ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1319 Sachverhalt: Die SPD-Fraktion hat unter dem 21. Februar 2008 Anträge zur Unterstützung der FH-Bewerbung der Stadt Mechernich und zur Kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bad Münstereifel und der Stadt Mechernich (Gemeinsamer Antrag) gestellt. Zu diesen Anträgen nimmt die Verwaltung folgendermaßen Stellung: 1. Unterstützung der FH-Bewerbung der Stadt Mechernich: Die Errichtung einer weiteren Fachhochschule im Kreisgebiet wird grundsätzlich begrüßt und war bereits im Herbst 2007 Gegenstand der Erörterungen in der Kollegialen Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Kreis Euskirchen. Um diese wichtige Einrichtung für das Kreisgebiet zu sichern, hat sich die Kollegiale Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten darauf geeinigt, mit einer einheitlichen Stellungnahme des Kreises und aller kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen die Kräfte zu bündeln und damit ein möglichst großes Gewicht bei der Landesregierung in die Waagschale legen zu können. Eine örtliche Festlegung ist noch nicht erfolgt. Über den Fortgang der Beratungen der Kollegialen Konferenz wird zur gegebenen Zeit berichtet. 2. Kommunale Zusammenarbeit: Nicht nur die Buslinie nach Mechernich sondern auch das gemeinsame Interesse an der Realisierung eines neuen Autobahnanschlusses an die A 1 und die damit verbundene Errichtung der Ortsumgehung Satzvey sprechen für eine Intensivierung der nachbarlichen Zusammenarbeit mit der Stadt Mechernich. Dabei gilt es aber auch, denkbare Grenzen in der Diskussion nicht auszublenden. So ist der zwar beiden Kommunen gemeinsame touristische Ansatz infolge örtlicher Besonderheiten sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während in Bad Münstereifel die gewerbliche Struktur der Stadt intensiv gesundheitstouristisch beeinflusst ist, ist die Stadt Mechernich wesentlich stärker vom Handel und produzierenden Gewerbe geprägt. Die touristische Konkurrenzsituation Bad Münstereifels mit anderen regionalen touristischen Zentren wird daher durch eine Kooperation mit Mechernich nicht verbessert. Außerdem arbeiten der Kreis Euskirchen und die kreisangehörigen Kommunen seit zwei Jahren an dem Ziel einer gemeinsamen touristischen Struktur. Die letzten Gespräche hierzu finden nach den Sommerferien statt. Bei einem günstigen Verlauf kann ein gemeinsames Vorgehen bis zum Jahresende 2008 erreicht werden. Damit würde der in mehreren Projekten der letzten Jahre (ILEK, LEADER, Regionale 2010) eingeübten interkommunalen Zusammenarbeit Rechnung getragen. Die Versorgung der Stadt Bad Münstereifel mit Trinkwasser ist über einen langfristigen Vertrag mit dem Olef-Verband hinreichend gesichert. Der Betriebszweig Wasserversorgung der hiesigen Stadtwerke arbeitet mit einem personellen Minimum. Hinsichtlich der für die Versorgungssicherheit in einem großflächigen und höhenmäßig sehr bewegten Versorgungsgebiet, in dem rd. 6.500 Haushalte versorgt werden, notwendigen Bereitschaftsdienstes ist eine Kooperation aufgrund der sehr weitläufigen Wegestrecken und der zeitlich raschen Verfügbarkeit von Mitarbeitern vor Ort kaum realisierbar oder im Ergebnis teurer als die bisherige Praxis. Entsprechende Untersuchungen wurden bereits im Zuge des Angebotes zur Betriebsführung durch die Gasversorgung Euskirchen mit wirtschaftlich negativem Ergebnis abgeschlossen und dementsprechend von der örtlichen Politik mit einem einstimmigen Votum testiert. Ähnlich verhält es sich bei der Abwasserentsorgung. Hier ist nach den einschlägigen Vorschriften eine Verfügbarkeit des Bereitschaftsdienstes innerhalb von maximal 40 Minuten an den jeweiligen Kläranlagen vor Ort erforderlich. Die seitens der Stadt Bad Münstereifel im Höhengebiet (Houverath, Wald und Buchholzbach) gelegenen Anlagen sind von den der Stadt Mechernich sehr weit entfernt. Da das übrige Stadtgebiet im Bereich des Erftverbandes liegt, der auch in Mechernich tätig ist, ergibt sich keinerlei Ansatzpunkt für eine Optimierung durch kommunale Zusammenarbeit. Seite 3 von Ratsdrucksache 1319 Die Stadt Mechernich verfügt im Gegensatz zu Bad Münstereifel über kein eigenes Forstamt. Die etwa 120 ha städtischer Waldflächen werden in der dortigen Verwaltung im Sachgebiet „Grünflächen“ mitverwaltet. Insgesamt sind im Stadtgebiet Mechernich rd. 31 qkm Waldfläche ausgewiesen, die somit weit überwiegend als Privatwaldflächen bewirtschaftet werden. In Bad Münstereifel ist die Situation anders. Von den rd. 80 qkm Wald in unserem Stadtgebiet stehen rd. 35 qkm im städt. Eigentum. Damit sind wir einer der größten kommunalen Waldbesitzer in NRW. Zudem hat die Stadt Bad Münstereifel zum 01.01.2007 den Forstbetrieb in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung umgewandelt, damit eine wirtschaftlichere Forstverwaltung ermöglicht wird. Eine wirtschaftlich verbesserte Betriebsführung ist auch angesichts einer Mitverwaltung von rd. 120 ha Mechernicher Kommunalwald nicht erkennbar. Bei durchschnittlichen Reviergrößen in der Landesforstverwaltung von rd. 1200 ha ist, da die Mechernicher Flächen von denen der Stadt Bad Münstereifel abgespalten sind, mit Synergien nicht zu rechnen. 3. Verwaltungszusammenarbeit: Mit der Novelle zur Gemeindeordnung im November 2007 hat die Landesregierung unter dem Arbeitstitel „additiver Schwellenwert“ neue Möglichkeiten zur Verwaltungszusammenarbeit eröffnet. Dieses neue Instrumentarium bietet Chancen, wird aber mit Blick auf alle Aufgabenbereiche (hauptamtliche Feuerwehr, Bauaufsicht, Jugendamt, Rechnungsprüfungsamt usw.), die bisher den mittleren und großen kreisangehörigen Gemeinden vorbehalten waren, nicht als Einbahnstraße zu nutzen sein. Da noch keinerlei Erfahrungen vorliegen, ist es aus Sicht der Verwaltung ratsam, diese Entwicklung zu beobachten und keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen, die in Zukunft nicht mehr umkehrbar sind. Zu berücksichtigen ist einerseits die Kreisumlage, die auf Grund entsprechender Zusammenschlüsse nicht entlastet werden wird. Nicht alle Kommunen werden den gleichen Weg gehen, so dass der Aufwand in der Kreisverwaltung zu Lasten aller kreisangehörigen Gemeinden nicht unbedingt sinken wird. Auf der anderen Seite verfügt Mechernich bereits über eine „Untere Bauaufsichtsbehörde“. Zu prüfen bliebe, will man sich der Kooperation in dieser Frage nähern, ob bei einem Zusammenschluss zusätzliches Personal erforderlich ist oder inwieweit gegen Zahlung eines Entgelts dieser Aufgabenblock ohne Arbeitgeberrisiko für die Stadt Bad Münstereifel mit erledigt werden kann. Die Stadt Bad Münstereifel erfüllt auch für andere Nachbarkommunen, z. B. Nettersheim, Versorgungsfunktionen und Aufgaben in den Bereichen Schulwesen, Erwachsenenbildung, Kultur. Eine zukunftsgerichtete Verwaltungszusammenarbeit muss auch diese Aspekte berücksichtigen und darf auch anderen Kooperationen, die sich aus der Lage der Stadt Bad Münstereifel und den gewachsenen nachbarschaftlichen Verflechtungen historisch herausgebildet haben, nicht im Wege stehen. 4. Buslinie Bad Münstereifel – Mechernich Seit der Einstellung der Buslinie durch die RVK in 1993 ist die Verwaltung um Wiederaufnahme dieser Linie bemüht und hat in Verbindung mit der Kreisverkehrsgesellschaft mehrere Finanzierungsmodelle ausgearbeitet, die teilweise im Strukturförderungsausschuss beraten wurden. Bisher ist die Umsetzung jeweils an der Finanzierung gescheitert. Der Rat der Stadt Mechernich hat bereits über den Antrag beraten und zu diesem Punkt folgenden Beschluss gefasst: Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Diskussion um die Neufassung der ÖPNV-Umlage, mit dem Kreis Euskirchen als Aufgabenträger des ÖPNV, über die Möglichkeit der Einrichtung einer Buslinie Bad Münstereifel – Mechernich zu verhandeln. Zur Zeit wird auf Verwaltungsebene die Neuordnung des Umlageschlüssels beraten. Der Strukturförderungsausschuss wird hiermit im Rahmen der Kommunenbeteiligung voraussichtlich in der Sitzung am 28.08.2008 befasst. In dieser Sitzung wird auch Konkretes zu der Linie Bad Seite 4 von Ratsdrucksache 1319 Münstereifel-Mechernich berichtet. Insofern bittet die Verwaltung, diese Information als Zwischenbericht zu diesem Punkt der Anfrage anzusehen. Der Kreis hat bereits signalisiert, dass die Möglichkeit besteht, die Linie in das TaxiBus-System zu integrieren und über den zukünftigen Umlageschlüssel abzurechnen. Die prognostizierten Kosten betragen bei einer gerechneten 70 prozentigen Auslastung rund 100 Tausend Euro. Bei einem größtenteils auf Nutzkilometer basierenden Umlageschlüssel dürfte der mit Abstand größte Kostenanteil auf die Städte Bad Münstereifel und Mechernich entfallen. 5. Gemeinsames Gewerbegebiet: Die bisherigen Ansätze eines interkommunalen Gewebegebietes, die vor einigen Jahren sowohl den Bereich Mechernich (gemeinsam mit Zülpich in Obergartzem) als auch vor nicht allzu langer Zeit die LEP Flächen in Euskirchen und Weilerswist tangierten, waren für Bad Münstereifel nicht von einem messbaren Mehrwert geprägt. Vor dem Hintergrund eines nicht zu leugnenden Überangebotes landesplanerisch vorgesehener Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche sieht die Stadt Mechernich dieses Thema eher zurückhaltend und stützt diese Haltung sowohl mit der touristischen Ausrichtung beider Kommunen, die den Sinn entsprechender Flächenausweisungen an den denkbaren Standorten in den „Eingangstoren“ von Bad Münstereifel und Mechernich in Frage stellt, als auch mit dem Hinweis auf die auch dort bestehenden Wasser- und Landschaftsschutzausweisungen. Mit der Neuaufstellung des Gebietsentwicklungsplans im Jahre 2003 wurde die Diskussion um die Gewerbegebiete intensiv geführt. Seinerzeit wurden die potentiellen Standorte für den mittel bis langfristigen Planungshorizont festgelegt. In der Diskussion wurde seitens der Landesplanung mehrfach auf bestehende Überangebote an GE-Flächenpotentialen hingewiesen, dennoch konnten sich die Kommunen damals mit ihren GE-Darstellungswünschen zu einem großen Teil durchsetzen. Die Diskussion jetzt mit neuen Standorten wieder zu beginnen, obwohl die im GEP dargestellten Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiche -GIB- nur ansatzweise planerisch umgesetzt sind, scheint derzeit nicht zielführend zu sein. Beschlussvorschlag: Der Strukturförderungsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Bad Münstereifel nachstehende Einzelfragen zur Beschlussfassung: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Buslinie von Bad Münstereifel nach Mechernich in den Überlegungen zur Neukonzeption der ÖPNV-Umlage nochmals aufzugreifen und sowohl mit dem Kreis als Träger des ÖPNV als auch mit der Stadt Mechernich erneut zu verhandeln. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sowohl mit der Stadt Mechernich als auch mit anderen Nachbarkommunen in den Dialog über die denkbaren Aufgabenfelder einer künftigen Zusammenarbeit fortzuführen. Dabei soll grundsätzlich kein Aspekt, der arbeitsteilig erledigt werden kann und darf sowie gegenseitige Vorteile auslöst, ausgeklammert werden. Über den Fortgang dieser beiden Prüfungsaufträge Strukturförderungsausschuss zu berichten. ist je nach Sachstand im