Beschlussvorlage (Bebauungsbereich Houverath-Mühlenberg hier: Sachstandsbericht)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.03.2008 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1253 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 06.05.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsbereich Houverath-Mühlenberg hier: Sachstandsbericht __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1253 Z-1 1. Sachverhalt: In der Sitzung am 10.04.2008 ist nach bereits veranlagten Erschließungsbeiträgen gefragt worden. Die öffentliche Wasserversorgung und die öffentliche Kanalisation ist im Bebauungsgebiet noch nicht vollständig hergestellt. Aus diesem Grunde beschränkt sich die Erhebung der Kanal- und Wasseranschlussbeiträge bisher auf die bereits erschlossenen Bereiche, wie die Straße Zur Sahrtalsicht und einen Teil der Straße Mühlenberg. Vorausleistungen auf Erschließungbsbeiträge für den Straßenbau werden erst erhoben, wenn mit der Baumaßnahme im Plangebiet begonnen worden ist. Nach dem erfolgten Beschluss über die Haushaltssatzung steht die Genehmigung der Kommunalaufsicht noch aus. Sobald diese vorliegt, sollen die Straßenbaumaßnahmen ausgeschrieben und vergeben werden. Dem Ausschuss zur Kenntnis.