Beschlussvorlage (Abfallgebühren; Entwicklung eines alternativen Gebührenmodells für eine stärker am Verursacherprinzip orientierte Kostenzuordnung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.11.2007 - Der Bürgermeister Az: 24-50-03 Nr. der Ratsdrucksache: 1144 Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 27.05.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abfallgebühren; Entwicklung eines alternativen Gebührenmodells für eine stärker am Verursacherprinzip orientierte Kostenzuordnung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr R. Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1144 Z-2 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss „Forstbetrieb“ hat in seiner Sitzung am 09.04.2008 den einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, das bisherige Gebührensystem der kostenrechnenden Einrichtung „Abfallentsorgung“ um eine Zusatzgebühr für den Fall der überdurchschnittlichen Ausstattung mit Biotonnenvolumen zu ergänzen; und zwar auf der Grundlage des in Anlage 2 zu RD-Nr. 1144/Z-1 vorgestellten Alternativmodells. Die bezeichnete Anlage ist dieser Zusatzerläuterung nochmals beigefügt. Wegen der erforderlichen Vorarbeiten für die erstmalige Erfassung derjenigen Fälle, in denen zukünftig eine Zusatzgebühr zu erheben wäre und der im Vorfeld der Systemumstellung gebotenen Information der Gebührenzahler bzw. der betroffenen Biotonnennutzer, bittet die Verwaltung darum, dass der Rat nach entsprechender Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss noch vor der Sommerpause den Grundsatzbeschluss zur vorgeschlagenen Systemumstellung trifft. Die Verwaltung wäre dann auch in der Lage, unmittelbar nachdem die für die Gebührenbedarfsberechnung 2009 erforderlichen Eckdaten (u.a. die Preissteigerungsraten, die Behälterzahlen sowie die voraussichliche Entwicklung der Erfassungsmengen) vorliegen, frühzeitig die Änderungssatzung zur Gebührensatzung einschließlich der Gebührenkalkulation 2009 auf der Basis des vorgeschlagenen neuen Gebührensystems zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 2. Rechtliche Würdigung Die Änderung des Gebührensystems ist angezeigt, um den geänderten Rahmenbedingungen insbesondere im Bereich der Bioabfallentsorgung - durch eine stärker am Verursacherprinzip orientierten Kostenzuordnung Rechnung zu tragen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ ist ein in sich geschlossenes Gebührensystem, das keine Auswirkungen auf den allgemeinen Haushalt hat. Geringfügige Kostensteigerungen im System sind durch den beschriebenen höheren Verwaltungsaufwand zu erwarten. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen D er Mehraufwand ist durch das vorhandene Personal zu leisten. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der entwickelte Lösungsvorschlag resultiert aus der Diskussion „Forstbetrieb“ über mögliche Alternativen und deren Auswirkungen im Betriebsausschuss 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Unmittelbare Auswirkungen auf den demografischen Wandel sind nicht erkennbar. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, das Gebührensystem der kostenrechnenden Einrichtung „Abfallentsorgung“ auf der Grundlage der in der Anlage dargestellten Alternative neu zu gestalten und eine hierauf basierende Änderung der Gebührensatzung einschließlich der Gebührenkalkulation für das Jahr 2009 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.