Beschlussvorlage (Verkehrsberuhigung Bachstraße hier: Aufstellen von Pflanzkübeln)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.04.2008 - Der Bürgermeister Az: 660 Nr. der Ratsdrucksache: 1279 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 06.05.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verkehrsberuhigung Bachstraße hier: Aufstellen von Pflanzkübeln __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Techn. Dezernent Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1279 1. Sachverhalt: Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Aufstellung von Pflanzkübeln zur Verkehrsberuhigung in der Bachstraße in Arloff. Die Pflanzkübel sollen aus dem vorhandenen Bestand des Bauhofs entnommen werden. Bei der Bachstraße handelt es sich um eine von Schulkindern viel genutzte Straße. Mit der Aufstellung der Pflanzkübel soll die Geschwindigkeit gedrosselt und somit ein sicherer Schulweg gewährleistet werden. 2. Rechtliche Würdigung Verkehrssicherungspflicht 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Anlässlich einer Ortsbesichtigung mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes und der Kreispolizeibehörde, unter Beteiligung der Antrag stellenden Fraktion, wurden Ideen und Anregungen, wie die Markierung von Stellplätzen und die Aufstellung von drei Blumenkübeln im vorderen, breiten Fahrbahnbereich besprochen, während im weiteren Verlauf Richtung Kirspenich die Errichtung von Schikanen nicht befürwortet wird. Das Straßenverkehrsamt empfiehlt eine detaillierte Planung der Maßnahme, insbesondere hinsichtlich der Ausfahrt aus dem Feuerwehrgerätehaus über die Einmündung Haydnstraße. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Um Beratung wird gebeten.