Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 - 2011;)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.04.2008 - Der Bürgermeister Az: 20-10-50/2008 Nr. der Ratsdrucksache: 1175 Z-4 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 15.04.2008 Rat 22.04.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 - 2011; __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1175 Z-4 Sachverhalt: Im Nachgang zu den bisherigen Haushaltsberatungen haben sich noch folgende wesentliche Veränderungen ergeben: 1. Personalkostenentwicklung nach Tarifabschluss Am 31.03.08 haben sich die Tarifvertragsparteien bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern geeinigt. Für die Haushaltsansätze 2008 bis 2011 entstehen aufgrund der Tarifeinigung Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gegenüber den bisherigen Veranschlagungen von: • 150.000 € im Jahr 2008 • 360.000 € im Jahr 2009 • 320.000 € im Jahr 2010 • 320.000 € im Jahr 2011 2. Rückzahlungsbeträge aus dem Solidarbeitrag 2006 – 2008 und deren Verwendung Der Landtag hat am 13.03.08 das sog. „Feinabstimmungsabschlaggesetz“ beschlossen. Danach werden die im Rahmen der finanziellen Belastungen des Landes aufgrund der Deutschen Einheit zu viel erhobenen Beträge an die Kommunen zurückgezahlt. Auf die Stadt Bad Münstereifel entfallen demnach: • 552.666,00 € (ein Mehr gegenüber der Veränderungsliste Nr. 2 von 59.996 €); dieser Betrag darf jedoch ausschließlich zur Rückführung der Kredite zur Liquiditätssicherung eingesetzt werden. • 174.333,30 € (bisher noch nicht veranschlagt); dieser Betrag steht für investive Zwecke zur Verfügung Nachdem der Kreistag am 03.04.08 die Rückerstattung von 9,5 Mio. € beschlossen hat und damit seinem Deckelungsbeschluss aus dem Jahr 2007 bei der Kreisumlage auf 87 Mio. € folgt, sind die mit der Veränderungsliste Nr. 2 reduzierten Ansätze der allgemeinen Kreisumlage bestätigt. Vorbezeichnete Veränderungen werden in die Veränderungsliste Nr. 3 eingearbeitet, die für die Ratssitzung am 22.04.08 mit einer weiteren Zusatzerläuterung zugeleitet wird.