Beschlussvorlage (Errichtung eines Dorftreffpunktes in Willerscheid)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.06.2008 - Der Bürgermeister Az: 60 Nr. der Ratsdrucksache: 1257 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 17.06.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Errichtung eines Dorftreffpunktes in Willerscheid __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1257 1. Sachverhalt: In Bad Münstereifel-Willerscheid befindet sich unmittelbar im Einmündungsbereich Fliederstraße/Tulpenweg/Margeritenstraße eine Hütte, die ursprünglich als Rasthütte errichtet wurde. Durch vorgebrachte Beschwerden wurde die Situation geprüft. Mittlerweile erfolgt hier eine Betreibung in Form einer gaststättenähnlichen Einrichtung. Eine solche Einrichtung ist an dieser Stelle baurechtlich nicht zulässig. 2. Rechtliche Würdigung Die im Einmündungsbereich errichtete Hütte ist alleine schon aufgrund zu geringen Nachbarabständen baurechtlich nicht zulässig und ist daher zu entfernen. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Dorfgemeinschaft Willerscheid bittet mit beiliegendem Antrag um Erhaltung dieser Hütte und darum, eine Fläche zur neuen Aufstellung zur Verfügung zu stellen. Die Hütte könnte auf das städtische Grundstück Tulpenweg 6 versetzt werden. Hierzu wird auf den beiliegenden Plan verwiesen. Dabei könnte die Hütte vor der ehemaligen WC-Anlage errichtet werden. Die Kosten hierfür müssten vom Verein aufgewandt werden. Für die zur Verfügung gestellte Fläche sollte anstelle eines Nutzungsentgeltes, der Verein die Pflege der Außenanlagen übernehmen. Darüberhinaus anfallende Bewirtschaftungskosten hat der Verein zu übernehmen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der neu gegründeten Dorfgemeinschaft Willerscheid einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Hierin ist zu regeln, dass die an der Margeritenstraße aufgestellte Hütte durch den Verein abgebaut und auf dem Grundstück Tulpenweg 6 aufgebaut wird. Der Nutzungsvertrag ist auf einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren abzuschließen. Alle die mit der Errichtung notwendigen behördlichen Genehmigungen sind vom Verein einzuholen. Ein Sonderkündigungsrecht der Stadt bei einer evtl. Nutzung dieser Fläche für Bauland ist vorzubehalten.