Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 1298)

Anlage zur Beschlussvorlage 1298 Seite 1 von 3 Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Effelsberg, Flur 3, Nr. 126 – Am Birnbaum – vom . . Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) und des § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), beide in der z.Zt. geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung vom . .2008 folgende Aufhebungssatzung beschlossen: §1 Gegenstand dieser Satzung ist der Wirtschaftsweg Gemarkung Effelsberg, Flur 3, Nr. 126. Die im Flurbereinigungsplan Effelsberg –E. 85- vom 30.11.1962 (Datum der Schlussfeststellung) festgelegte Zweckbestimmung als Wirtschaftsweg wird aufgehoben. §2 Die Lage des aufgehobenen Wegeflurstücks ergibt sich aus den beigefügten Übersichtsplänen, die Bestandteil dieser Satzung sind. §3 Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende, vom Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung am Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. . .2008 beschlossene Die vorstehende Satzung wurde vom Landrat Euskirchen als Untere staatliche Verwaltungsbehörde in Euskirchen mit Verfügung vom . . - Az.: genehmigt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) b) c) d) eine der vorgeschriebenen Genehmigungen fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bad Münstereifel, den Der Bürgermeister (Alexander Büttner) Anlage zur Beschlussvorlage 1298 Anlage zur Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Effelsberg, Flur 3, Nr. 126 – Am Birnbaum Seite 2 von 3 Auszug aus der Liegenschaftskarte, Maßstab ca. 1 : 5.000 Gemarkung Effelsberg, Flur 3, Nr. 126 Bad Münstereifel-Holzem Anlage zur Beschlussvorlage 1298 Anlage zur Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung des Wirtschaftsweges Gemarkung Effelsberg, Flur 3, Nr. 126 – Am Birnbaum Auszug aus der Liegenschaftskarte, Maßstab ca. 1 : 1.500 Gemarkung Effelsberg, Flur 3, Nr. 126 Bad Münstereifel-Holzem Seite 3 von 3