Beschlussvorlage (Erlass der Wirtschaftspläne 2008 des Eigenbetriebes der Stadtwerke Bad Münstereifel hier: Feststellung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.02.2008 - Der Bürgermeister Az: 23-40-41 M Nr. der Ratsdrucksache: 1229 Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 11.03.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Wirtschaftspläne 2008 des Eigenbetriebes der Stadtwerke Bad Münstereifel hier: Feststellung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Kaufm. Betriebsleiter Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1229 Z-1 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss Stadtwerke hat in seiner Sitzung am 28.02.2008 die Wirtschaftspläne 2008 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel beraten und einstimmig zur Feststellung den nachstehenden Empehlungsbeschluss gefasst. 2. Rechtliche Würdigung Wirtschaftspläne sind Grundlage des Betriebs sowie der investiven Tätigkeit und für jedes Jahr aufzustellen (§§ 9 ff. Eigentbetriebsverordnung, § 12 Betriebssatzung). 3. Finanzielle Auswirkungen Bereitstellung der finanziellen Mittel zum Betrieb und vor allem für die Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Zu Punkt der Tagesordnung Ratsdrucksache-Nr. 1299 Erlass der Wirtschaftspläne 2008 des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung Die Wirtschaftspläne der Betriebszweige Wasser und Abwasser für das Jahr 2008 werden wie folgt festgestellt: I. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Wasser 1. a) b) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 2.525.000 € 2.525.000 € Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 1.212.000 € 1.212.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2008 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 350.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 420.000 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt. Seite 3 von Ratsdrucksache 1229 Z-1 II. Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser 1. a) b) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 5.821.000 € 5.821.000 € Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 5.802.000 € 5.802.000 € 2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2008 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 4.021.000 € festgesetzt. 3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 970.167 € festgesetzt. 4. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt.