Beschlussvorlage (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 19.02.2008 - Der Bürgermeister Az: 11-00-10 Nr. der Ratsdrucksache: 1235 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 04.03.2008 Rat 11.03.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1235 1. Sachverhalt: Der Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2008 wurde Ihnen als Anlage zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2008 (Seiten 336 – 341) vorgelegt. Die Zahl der Stellen (ohne Sondervermögen) hat sich gegenüber denen der Jahre 2006 und 2007 wie folgt verändert: Bereich Beamte Tarifl. Beschäftigte Gesamt Stellen 2008 Stellen 2007 38,4 136,85 175,25 Stellen 2006 38,9 132,9 171,8 44,5 134,0 178,5 Hinweis: Der Entwurf des Stellenplanes wurde nachträglich nochmals geändert. Er wurde um eine Stelle in der Entgeltgruppe 3 erhöht, so dass die Gesamtanzahl der Stellen auf 175,25 angestiegen ist. Die Zahl der Beamtenstellen hat sich durch das Ausscheiden einer Beamtin und durch Stellenverschiebungen zwischen der Stadt und dem Sondervermögen mit Sonderrechnung (Stadtwerke und Forstbetrieb) um 0,5 Stellen reduziert. Die Erhöhung der Stellen der tariflich Beschäftigten um 3,95 Stellen resuliert daraus, dass aufgrund der Einführung eines Imobilienmanangements, der hohen Nachfrage nach Bestattungen im Friedwald sowie der Nachbesetzung einer Hausmeisterstelle vier zusätzliche Stellen im Stellenplan ausgewiesen wurden. 2. Rechtliche Würdigung Der Stellenplan ist gem. § 79 II Gemeindeverordnung NW (GO NW) Anlage des Haushaltsplanes. Sein Inhalt ergibt sich aus § 8 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Der Stellenplan wird im Rahmen der Haushaltssatzung gem. § 80 GO NW vom Rat beschlossen. 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, den vorliegenden Entwurf des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2008 gem. § 80 Gemeindeverordnung NW in Verbindung mit § 8 der Gemeindehaushaltsverordnung festzusetzen.