Antrag (Antrag bzgl. Standort der neuen Kindertagesstätte in E.-Gymnich und Verlegung des Bolzplatzes)

" STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER ~ Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadtletle ich den beigefOgtenAntrag der I des SPDCDUp(F.D.P.Fraktion Fraktion ~ Fraktion o ~ o 0 Fraktion BÜNDNI.S90 I DIE GRUNEN D SIV an die zuständigen Ausschüsse wetter, STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER öffentlich A 7/1432 Amt: -82-/-65-/-51~~iilt;~Si5:.ö~(i;;'ij;;;1r.iEiS'fEli'~ • iii 21 " , .r-, ,:~ ..:nü- ,- . .:J.,j L_! L.' hdk·jon LJ em-J!:') zu~t:lr.:.;q~,1Aisscousse A n-~" ""'i'~L""'''' ,":\.'".. "\ . . :~ "r~. " __ r .. .,,1,\ rJ ,', " :. F,i nan - • '! ~ • . ,~' • .,. I .Der Antrag wird zur Vorberatung . , II • .. , . , zugeleitet zugeleitet an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung Werksausschuss Immobilienwirtschaft '"'" '" "Po ...".. , o o M BeschIAusf.: - 82 - ,• IDatum:·16.10.2001 'I~'[)"'IS ~ •• ~ • ! -", )'::. c~QNb\J c, P:\SZ\ANTRÄGE\A1432.WPD .....'. " . , ' . Zur Beschlussfassung c.';~'C-~" ,...... ,"::'~::'''I ! _.:'; 1(', ~ ,_ .:... bereits eingeplant. c ~~ ~:;>. ':- r"i "Kiride'rspielplatZkommission ·Jugehdhilfeausschuss • ,: ,:'t' '-)'i. I,,; r , ; •• Auswirkungen: z i e II e .~ ",;. . ; Erftstadt..,de.nIV. Oktober 20.0) ';I .. ,. der neuen Kindertagesstätte in E.-Gymnich und Verlegung Unterschriftdes Budgetveranlwortlichen :r:. . -... '.,1,' ')~2,t:, , .~ • 1 I '1 Die Mitt~1 sind i~ H~ushältssicherungskonzept · I.~·· -. ;·.?~1! <~"·--"·H if'''''''' ;~~,~t;~::;«~t.';;.{C<jl9'~~9(~t~~dort des BOlzplatzes . j;,<:~r ,.", i __ I (.''''' oJ,',,' und an. den r • ,., I ", -2- Stellungnahme • der Verwaltung: Der Antrag ist am 20.07.2001 in der Verwaltung eingegangen. Nach Absprache mit dem Antragsteller wurde er in der JHA-Sitzung am 30.08. noch nicht behandelt, um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, für die Stellungnahme einige Fakten zusammenzustellen. Das vom Antragsteller favorisierte Gelände ist in der Vergangenheit von der Grundschule als Spielwiese genutzt worden. Jetzt befindet sich dort ein von den Kindem und Jugendlichen in hohem Maße akzeptierter Bolzplatz. Gemäß der Schülerprognose für die Grundschule Gymnich ist in den nächsten Jahren nicht damit zu rechnen, dass die Schule baulich erweitert werden muss. Jedoch kann eine Schülerprognose für Neubaugebiete starken Schwankungen unterliegen, sodass eine bauliche Erweiterung niemals gänzlich ausgeschlossen werden kann. Die Leiterin der Grundschule steht dem Vorschlag nicht unbedingt positiv gegenüber. Sie möchte die Freifläche für schulische Zwecke erhalten wissen. Ebenfalls werden von ihr verkehrliche Probleme angeführt. Durch die Verlagerung von Verkehren von der Schulstraße in die Erftstraße kann die derzeitige Situation verbessert werden. Dabei wäre allerdings in Kauf zu nehmen, dass zusätzlicher Verkehr durch die engen Zufahrten (Spillesstraße) in das Gebiet gelenkt wird. Weiterhin treffen am Buswendeplatz mit der dort eingerichteten Haltestelle die Fahrschüler mit den Eltern zusammen, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen und abholen. Diese Situation bedarf sicherlich einer sorgfältigen Prüfung. Beim Neubau eines zweigruppigen Kindergartens im Neubaugebiet am südlichen Ortsrand stellt sich die Kostensituation wie folgt dar: Grundstück (1.600 m2 x 330,- DM/m') Baukosten • 528.000,- DM 1.400.000,- DM 1.928.000,- DM Ein erstes Grobkonzept hat ergeben, dass der an der Schulstraße gelegene Kindergarten zu einer fünfgruppigen Einrichtung erweitert werden kann. Da verschiedene Einrichtungen des vorhandenen Kindergartens bei einer Erweiterung genutzt werden können, sind die Baukosten bei dieser Variante relativ günstig. Insgesamt stellt sich die Situation wie folgt dar: Grundstück (2.275 rn' x 330,- DM/rn') Baukosten 750.750,- DM 1.140.000,- DM 1.890.750,- DM Das Grundstück an der Erftstraße ist ohne Zweifel auch ein Baugrundstück. Die Fläche ist um einige Quadratmeter größer, als es für einen zweigruppigen Kindergarten erforderlich wäre. Die höheren Grundstückskosten werden durch die geringeren Baukosten kompensiert. Aus bautechnischer Sicht ist es daher ohne Bedeutung, welche der o.a. Varianten realisiert wird. M:\A1432.wPO -3- Die Verlegung des Bolzplatzes verursacht folgende Kosten: Umlegung mit Drängage inkl. Bänke Streetballanlage (sinnvoll bei umfassendem Gesamtprojekt; siehe Antrag des Ortsvorstehers) Abpflanzung, Zaun zur Straße, weitere Gestaltung • • 46.000,- DM 10.000,- DM 44.000 - DM ca. 100.000,- DM Hinzu kommen (rein kalkulatorisch) die Kosten des Grundstücks in Höhe von 70.000,- DM, da der Eigenbetrieb Straßen das Grundstück vom Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft kaufen muss. Für den neuen Bolzplatz muss ein Bauantrag gestellt werden. Das Grundstück steht frühestens zum 15.11.2003 zurVerfügung, wenn bis zum 18.11.2001 der jetzige Pachtvertrag gekündigt wird. Andernfalls verlängert sich der Pachtvertrag um ein weiteres Jahr . Betriebskostenmäßig ist die Anfügung zweier neuer Gruppen an den vorhandenen städtischen Kindergarten günstiger als die Errichtung einer neuen zweigruppigen Tageseinrichtung. Auf Grund des Angebotsprofils der zweigruppigen Einrichtung wäre die Leiterin halb freizustellen. In der fünfgruppigen Einrichtung sind lediglich die Leiterin und die stellvert. Leiterin tariflich nach BAT höher zu gruppieren. Abzüglich der Landeszuschüsse verbleibt für die Stadt eine jährliche Ersparnis von ca. 12.000,-- DM. Dies sind sicherlich nicht alle zu bedenkenden Fakten für die Bestimmung des Standortes der neuen Kindertagesstättengruppe in Gymnich. Es werden aber wohl die Wichtigsten sein. In der letzten Sitzung der Kinderspielplatzkommission am 21.08. hatte die CDU-Fraktion bereits angeregt, einen "Runden Tisch" in dieser Angelegenheit sowie auch hinsichtlich des Antrags des Ortsvorstehers Kurt Kukla "Einrichtung eines öffentlichen Jugendtreffs und Basketballfeldes" einzuberufen, um mit allen Beteiligten den Sachverhalt beraten zu können. Die Verwaltung nimmt diese Anregung gerne auf. M=\A1432.WPD ,i 2G-G7-Gl 12:27 ID~ WILDENBURG 5.Gl 49 2235 953G29 r , F.D.P. F.n.p.· PraktiOn-Son4 Etfutadt Stadtratsfraktion o Magdalenenweg 12 A Telefon 02235/95 35 16 o liberales Zentrum Bonner Straße 15 Telefon 02235 /7 48 58 Per Telefax 409 300 )C JoscfWi1denburg Stellv. Bürgermeister Kl:llleneT Sir. 26 2 O. JULI 2001... SINCINoG....., •• Telefon 02235 /95 30 30 Fax 02235/953029 leR, Erftstadt, 20.7.01 T-/l-b't32 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte leiten Sie diesen Antrag den zuständigen Beschlußfassung zu! Gremien zur Beratung r und , Laut Beschluss des Jugendhilfeausschusses und des Rates soll in Gymnich eine weitere städtische Kindertagesstätte errichtet werden. Es ist geplant. diese zweigruppige Einrichtung imBereich der Bebauungspläne 119/120 im Süden Gymnichs zu bauen. Namens der FDP-Fraktion stelle ich hingegen folgenden Antrag: 'l I t 1. , 1. Die neue Kladertagesstätte soll an der ErftstraBe neben dem vorhandenen Kindergarten auf der Wiese zwischen Grundschule und Tennisanlage entstehen. 2. Der derzeit dort vorhandene BolzpJatz wird r~htzeitig verJegt B'uf das städtische Grundstück östlich der Tennisplätze. Ich bitte die Verwaltung, diese Vorschläge sorgfiiltig zu prüfen und darüber die beteiligten Gremien zu informieren. Vorab einige Gründe für den abweichenden Standortvorschlag: Aus pädagogischer Sicht erscheint-es sinnvoll, die Kindertagesstätte - wie vielerorts üblich - in die Nähe der Grundschule und des vorhandenen Kindergartens, der dann auch eine Hortgruppe aufnehmen soll, zu platzieren. Auch die unmittelbare Nähe zur Turnhalle, zu Tennisanlage und Sportplatz ist durchaus als Vorteil anzusehen. So befänden sich alle pädagogischen und sportlichen t· r 29-97-91 I • I•• - I ! I 12:27 WILDENBURG IDa 49 2235 953929 2 Einrichtungen Gymnichs in ruhiger und zentraler Lage; auch der katholische Kindergarten ist nur 200 Meter entfernt. Die Nachbarschaft zweier städtischer Kindertagesstätten erlaubt vielfältige Kooperationsmöglichkeiten, nicht zuletzt auch bei kurzfristig auftretenden personellen Engpässen. Gute Anfahrts- und Parkmöglichkeiten an der Erftstraße sind vorhanden, das leidige Problem der Zuwegung kann dann für beide Tagesstätten sinnvoll gelöst werden. 5.92 [' 1, II.. i I ;' r Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, eine kleine Einrichtung in peripherer Lage anzusiedeln. Zum einen soll das neue Baugebiet in den Stadtteil Gymnich voll und ganz integriert werden und kein Eigenleben entfalten in dem Sinne, dass eine Abkapselung gegenüber dem gewachsenen On erfolgt, wie es andernorts leider mitunter zu beobachten ist. Zum anderen würde die Einrichtung im BP 119/120 ohnehin nur zum Teil von dort wohnenden Kindern besucht werden. Die Entfernung von dort zur Erftstraße ist zudem auch fußläufig durchaus !. ! ie zurnutbar. Hinzu kommen gewichtige finanzielle Gründe: Die Bereitstellung eines Grundstücks im Gymnicher Süden führt zu Einnahmeverlusten der Stadt von mehreren hunderttausend DM. Der Bau eines weiteren Mehrzweckraums entfällt an der Erftstraße, da der vorhandene - wie in viergruppigen Kindertagesstätten üblich - von heiden Einrichtungen genutzt werden kann, was zu einer weiteren Ersparnis von mindestens Einhunderttausend DM führt. Bislang wurde die Fläche zwischen Schule und Tennisplatz bei Überlegungen zum Bau der Kindertagesstätte stets ausklammert, da die zum Bolzplatz ausgebaute Spielwiese erhalten bleiben sollte. Tatsächlich wird der Bolzplatz von Jugendlichen als Spiel- und Versammlungsort gut angenommen. Die Stadt verfügt jedoch nur 50 Meter weiter über Grundstücksflächen (östlich der Tennisanlage), auf denen der Bolzplatz mit relativ geringen Mitteln (Tore und Ballfangzaun können versetzt werden) neu errichtet werden kann. Die angesprochene Fläche ist außerdem im Flächennutzungsplan nicht als Bauland vorgesehen. so dass in absehbarer Zeit auch kein Einnahmeverlust erfolgt. Zudem rückt der Bolzplatz weiter weg von der Reihenhausbebauung und die don in letzter Zeit verschärften Konflikte zwischen Anwohnern und Jugendlichen würden entfallen. Es sollte im Interesse der Jugendlichen sicher gestellt werden, dass bei Baubeginn der Kindertagesstätte der Ersatz für den Bolzplatz bereits geschaffen worden ist. Mit freundlichen Grüßen J!~!flProkUonl ! I I I· I I r I I I t t 24/9B/2001 11:14 82235953B43 s. HOMMELSHEIM B1/Bl , , i Carla Neissa-Hommelsheim COU-Fraktion I W~ ", Herm Josef Wilden burg Kerpener Straße 26 50374 Erftstadt {JJ ,.." ',' , .: • -Al '; , ...'1 u~_1 • c' c::-.-· ., /.?~ ~! '~(~_"'A;::;~:~ I_' iT ---;- , . ,.' I /- :"J~"":::'::' .<' I" //1 " '.".J . I.. /l;Z/4lfJ:< ~.-v.-westeibUrg-Str. 13 [50374 Erftstadt iTel.: 02235-953041 iFax: 02235-953043 ,'e-maR:hommelshelm@aolcom 1'\1ot ,,' ~ ~7 z7lf I 3~ !. _i· n -- I '." j 1 ! ! per Fax: 953029 • nachrichtlich i I,, an den BOrgermeister der Stadt Erftstadt per ~ax 409-300 ! ! KlnderspielpJllukommiS8ion Sehr geehrter Herr Wildenburg, lieber Josef, vom 21. August I 2001 - A711432 i, ! I,, in der Sitzung der Kinderspielplatzkommission lag der FDP~An1rag A7/1432 nicht vor, so dass die Themen "Neuer Standort Kindertagesstätte in Gymnlch und Verlegung des Bolzplatzes", sowle "Einrichtung alnes öffentlichen Jug~ndtreffs und Basketballfeldes" vgl. 57/1415 auf die nächste Sitzung ve~chOben worden sind. ; • Die CDU-Fraktion kündigte allerdings in der Sitzung schonjan, dass sie einen "Rundan Tisch" beantragen wird, damit alle betroffenen Ei~richtungen, wie zum Beispiel bestehender Kindergarten, Grundschule, Tenniscllm zusammen mit den Ratsvertretem und der Verwaltung im Vorfeld alle Argume~te austauschen und beraten können. I i Der Bürgermeister wird hiermit gebeten, diese Anregung ais Ergänzung zu dem FDP-Antrag AI/1432 aufzunehmen. i Mit herzlichen GrOßen ~~\~- ,