Antrag (Antrag bzgl. änderung zur Errichtung von Kinderspielplätzen in Friesheim-Ackerstraße)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erflstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPDr.1I CDUFraktion ..". Fraktion o ~ 0 o F.D.P.Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90 I DIEGRUNE o StV an die zuständigen Ausschüsse weiter. STADT ERFT f.B~. ~. __ ....J.:..: i~I'iÜS!T.EERr ,0_ I .. ~~ STADT e~I"Ta'l'AOT • D~R a(iPGEPMl!tSl'cR. öffentlich A 7/1540 • :3;?,H-§ß 52 ("}i.~SGh:i.!t.:.('rli?;L~··Vi L ~, :-h'r: i:;.;. , .-.~ ); t~ df:fl r-c c.::., b"l!}Cl(;:~i':" ,{\r"i:; :/: ~ -- Sr""U· , -.( -.j ,,'~'.' - ~" 1,.•._; FI':.iKi.J'.J'! . . ,-. ',. ! "1'.:': , ~"._'f: .:::1 F" " . :' \) ·,;":"':t',; ..,;:'j\,~~.,: ;t': ,:,-1-. ,... ('; [~l ~J~'~ CI€. f.:dSÜj: ,(:;:-{(~;;,.::.F,;::;ch '·Betreff"-' Amt: - 82- ;;,f~~"i~j t~l';') ~\ ... ~"h":.l..i; • ,,;:~,,_,,:,,~!"<~i 'BeschIAusf.: _ ,~, .' '."',,,. ~_. -'.' ~. ':;~' <\ , -.'" Friesheim,- Auswirkungen Budqetverantwortlichen .,Erftsiaeti,' den'16. Oktober 2001 • - 82 - Mittel stehen nicht zur Verfügung . i.. Üniersc~rlft'des I\.!l ".i·r.;s,) '1~-,~ 'il;:'!" Finanzielle I,. !t1I~': ~ UEH BURG[F;:t'\;jF;~')r:~H •, v,> .-.". -Aiitragozg['Andei'ung'zurEfriclitLirig'iio!i-Kiriderspielplätzen'in' ~H :'_i·;,;;t'.l~l ..""! Datum--tß.t.. 0,2001 ;...'" Ct'.J J~ .,'.~\ fl' "I" ~:ACKerst'raße" r·l. "I' .~. i ...,•.1 ~ "._. t , ' _.;"II,.l' -:::. . .~~ •~ .." i-, v 5·."-! •...,,.-'~~l:,'. C~ , • .~ Der A6trag""Yird zur Vorberatunq zugeleitet ari den.· Kinderspielplatzkommission , _. ::-:fi .no .t . :,., :.:.;,::·.~c:·~·!~,-:_; ; .;: Zur Beschlussfassungzugeleitetan'den· 'Jugendhilfeausschuss",'( .H.,"",,' <,'~~.' ·..>r:i-~.; t..~:.J:-:;.:!i:~,"d,. - ' •.-!:-i _ ' . Stellungnahme der Verwaltung: Die Bürgeranträge B 7/1555 und B 7/1556 werden zusammen mit dem A 7/1540 behandelt. , ." !,' ~>.:,:-.'; ~.. :)"l·~ -/0:: Ineinem Neubaugebaut ist es gesetzlich vorgeschrieben, Flächen für Kinder bzw. Spielplätze.vorzusehen. Es ist jedoch nichtbestimmt,. wie groß diese Flächensein müssen. lrn städt. Spielplatzbedarfsplan ist für den Stadtteil Friesheim ausgesagt, dass hier geiiOg~ncrSpielplätie vorhanden sind, Aus diesem Grunde sind im B-Plan . • '", .. : -... ..'" ~ o o• .... -'. ,~ - -- ,., -'y ....; I,d' ." ", "\ ;,·P:\SZ\ANT·~G~\~154Ö.~WPD :\.- :_i';:~-. ::~~'_;;':\;';~:' -r- >:.' . -, .: c , " Ackerstraße " nur zwei kleinere Spielplätze, die durch einen Fußweg miteinander verbunden sind, als Treffpunkt für Mütter mit Kindern eingeplant. Für die größeren Kinder, denen nach dem Kinderspielplatzbedarfsplan ein längerer Weg zugemutet werden kann, sind die schon vorhandenen drei Spielplätze am Ortsmittelpunkt, Birkenstraße und den jetzt wieder aktivierten Spielplatz, Am Gippenzaun vorgesehen. • Die Lage und Größe der zwei Spieplätze in der Ackerstraße sind im Bebauungsplan dargestellt und festgesetzt worden. Alle betroffenen Anwohner im Baugebiet konnten daher schon beim Ankauf Ihrer Grundstücke in etwa feststellen, wie nah bzw. wie weit Ihre Bauflächen vom geplanten Spielplatz entfernt liegen. Eine grundsätzliche Änderung dieser Planungsvorgabe durch eine Verlegung der Spielplätze verletzt daher den Vertrauensschutz der Anlieger. Somit kann eine Anpassung des Planes nur im Rahmen einer formalen B- Planungsänderung erfolgen . Eine Zusammenlegung der beiden Spielplätze bzw. der Bau eines zentralen Platzes ist zur Zeit auch reell nicht mehr möglich, da der Stadt Erftstadt keine weiteren geeigneten Grundstücke in diesem Baugebiet zur Verfügung stehen. Die jetzigen Grundstücke der Spielplätze sind wegen ihrer Größe, Form und Lage kaum zu Baulandpreisen zu veräußern. Somit stehen der Stadt auch in finanzieller Hinsicht keine Mittel zur Verfügung, ein neues Grundstück zu erwerben . • P,\652\SEUFFERT\KISPIK02\ACKER.WPD 50374 Erftstadt, 02. Sept. 2001 Auerweg 3 iI' 02237 - 777 53 ~ 02237 - 95 3297 Q Fritz_ Schaefer@t-online.de Friedrich Schäfer Stadtverordneter Herrn Bürgermeister Stadt Erftstadt Ho1zdarnm 10 ;;,';hi -4'-r~- -r-----r-'~'-"",' }105 111" I n-'-' ! . -;-:.. '. ':.~-':"~LEI i I 7'G ! 10 T~DT t::PFTS:;:;'"ilT -J--~. Q'} ,-----I 114 i 1-:--1 50374 Erftstadt 12°1 0 . O"R ,., ....."" ... .:': n!. SEP 2001 ~6~ ,.:: , öi ~- 117-//1 r'tcJ [21 f ;~J~~41~~)!H,' -.----. ·-=-~L~~· --~--._-_.o: I '-~ r , Antrag Betreff: Änderung zur Errichtung von Kinderspielplätzen in Friesheim, Ackerstrasse Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Ich bitte, folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in die zuständigen Ausschüsse weiterzureichen: • 1. Es wird beschlossen, die Errichtung der Kinderspielplätze in Friesheim, Ackerstrasse, hinsichtlich Zusammenlegung an einem zentral gelegenen Platz in der Ackerstrasse zu überprüfen. 2. Das Planungsamt wird beauftragt, mit dem Eigenbetrieb Immobilien ein geeignetes Grundstück zu ermitteln und die Realisierung eines bedarfsgerechten zentralen Spielplatzes durchzufuhren. 3. Dem Planungsausschuss ist zur Ausschussitzung im Oktober zu berichten . Begründung: 1. Durch die im Ausschuß fur Planung beratene 2. vereinfachte Änderung des BBPI 95 wird ein Teil der Spielfläche des dort zu errichtenden Spielplatzes in Anspruch genommen. Dadurch wird ein sinnvoll und bedarfsgerechter Spielplatz an dieser Stelle fraglich. 2. Durch Zusammenlegung der beiden Spielplatzflächen im Baugebiet, wird die Möglichkeit erschlossen, einen bedarfsgerechten Spielplatz zu erstellen, der sowohl die Altersstruktur der dort spielenden Kinder berücksichtigt (Geräteauswahl und -aufstellung steht in Relation zur vorhandenen Fläche), als auch eine grössere Kommunikationsvielfalt (mehr Kinder) bietet. 3. Spielmöglichkeiten fur Kleinst- u. Kleinkinder sind auf den Grundstücken der Anwohner in der Regel vorhanden. Sie sind auch fur eine wohnungsnahe Beaufsichtigung besser geeignet. 4. Die Eltern und Anwohner in der Ackerstrasse sind auch mehrheitlich fur diese Art der Spielplatzgestaltung. Seite I von I Seiten