Beschlusstext (Antrag gem. § 24 GO NRW zur Aufnahme ergänzender Hinweise in den Grundbesitzabgabenbescheid)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, den 17.01.2012 Beschluss aus der Niederschrift der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Pulheim am 06.12.2011 Vorlage Nr.: TOP 12 487/2011 Antrag gem. § 24 GO NRW zur Aufnahme ergänzender Hinweise in den Grundbesitzabgabenbescheid Beschluss: Der HFA beschließt, der Anregung von Herrn Werner Kauth nach § 24 GO vom 17.10.2011 zur Aufnahme eines „Hinweises“ in den Bescheid über Grundbesitzabgaben bezüglich der reduzierten Niederschlagswassergebühren nicht zu folgen. Die Verwaltung wird jedoch in der Anlage zum Jahresbescheid über die Grundbesitzabgaben ergänzende Hinweise aufnehmen, die in der folgenden Erläuterung* dargestellt sind. Beratungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)