Beschlussvorlage (Bildung Abrechnungsabschnitt Bad Münstereifel-Eschweiler, Loireweg)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 09.04.2008 - Der Bürgermeister Az: 23-21-04 M Nr. der Ratsdrucksache: 1271 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 22.04.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bildung Abrechnungsabschnitt Bad Münstereifel-Eschweiler, Loireweg __________________________________________________________________________ Berichterstatter: VA W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1271 1. Sachverhalt: Der Loireweg wird auf der Teilstrecke zwischen der Pützgasse und der Isarstraße erstmalig nach den Regeln der Technik mit den Teileinrichtungen Fahrbahn, Beleuchtung und Straßenentwässerung hergestellt. Der Ausbaubedarf an der dort nahezu unbefestigen Straßen ist durch die Errichtung zweier weiterer Wohnhäuser eingetreten. Die Anlieger wurden am 08.04.2008 über die Ausführungsplanung informiert. Die Teilstrecke ziwschen Damit die Ausbaustrecke über Erschließungsbeiträge abgerechnet werden kann, ist eine nach § 130 Abs. Abschnittsbildung zu beschliessen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen wird gemäß § 130 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 30.08.1989 in aktueller Fassung für die Teilstrecke des Loireweges von der Einmündung Pützgasse bis zur Einmündung Isarstraße ein Abrechnungsabschnitt gebildet. Die Abgrenzung des Abrechnungsabschnittes auf der beiliegende Karte ist Bestandteil des Beschlusses.