Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 73 "Hardtbrücke" hier: Durchführungsvertrag)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.06.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1268 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.06.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 73 "Hardtbrücke" hier: Durchführungsvertrag __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA Rat Rat Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1268 1. Sachverhalt: Für das Bauvorhaben der Fa. Datanet wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 73 „Hardtbrücke“ aufgestellt, parallel hierzu erfolgt die Änderung des Flächennutzungsplanes. Bestandteil des Bebauungsplanes sind der Vorhabenbezogene Bebauungsplan und der Vorhaben- und Erschließungsplan. Zusätzlich muss zur Sicherstellung der Planung mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag abgeschlossen werden. Der Vertrag regelt die Durchführung des Bauvorhabens und der Erschließung. Es ist rechtlich zwingend erforderlich diesen Vertrag vor dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan zu fassen. Daher wurde der Satzungsbeschluss, der in der Ratsdrucksache 1244 enthalten ist, zurückgestellt. Der Vertragsentwurf mit den erforderlichen Anlagen ist beigefügt. Die Unterschrift des Vorhabenträgers auf dem Originalvertrag soll vor der Sitzung des Rates noch erfolgen. Anschließend kann der Vertrag wie unten unter 7. vorgeschlagen und im weiteren die Satzung(Bebauungsplan) gemäß Beschlussvorschlag in der bereits vorliegenden Rd 1244 beschlossen werden. Im weiteren kann auf dieser Grundlage eine Baugenehmigung erteilt und dann das Vorhaben in Angriff genommen werden. 2. Rechtliche Würdigung Gesetzl. Grundlage für den Baugesetzbuches. Abschluss des Vertrages sind die Bestimmungen 3. Finanzielle Auswirkungen Etwaige Kosten wären durch den Grundstücksverkauf abgedeckt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftgragt mit dem Vorhabenträger, der Fa. Datanet- vertreten durch Herrn Hans-Jürgen Wesenberg, einen Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 73 „Hardtbrücke“ mit den Anlagen 1-4 auf der Grundlage des anliegenden Entwurfes abzuschließen. des