Beschlussvorlage (Bebauungsbereich Houverath-Mühlenberg hier: Sachstandsbericht)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.03.2008 - Der Bürgermeister Az: Lq/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 1253 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 10.04.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsbereich Houverath-Mühlenberg hier: Sachstandsbericht __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1253 1. Sachverhalt: Der Bebauungsplan Nr. 24 Houverath-Mühlenberg ist rechtskräftig. Hinsichtlich der Umsetzung ergibt sich folgende Situation: Die im beigefügten verkleinerten Bebauungsplan schraffierten Bauflächen für ca. 30 Baumöglichkeiten gelten als erschlossen. Nach derzeitigem Sachstand könnten durch Verlegung der Ver-und Entsorgungsleitungen im südöstlichen Bereich ca. 10 und im südwestlichen Bereich ca. 20 weitere Baumöglichkeiten erschlossen werden. Der südwestliche Bereich ist noch zu arrondieren. a) Grunderwerb für Straßenland Von den notwendigen nördlich der Haupterschließungsachse liegenden Flächen konnten bisher bis auf eine alle Flächen auf freiwilliger Basis erworben werden. Die fehlende Fläche hindert jedoch nicht einen Ausbau der Erschließungsanlage. Im südlichen Bereich konnten drei Kaufverträge zum Abschluss gebracht werden. Bei den übrigen besteht Verkaufsbereitschaft. Es ist bislang jedoch noch nicht endgültig zum Vertragsabschluss gekommen. b) Kanal- und Wasserleitungen sind bereits teilweise verlegt. Weitere werden anch Bedarf verlegt um konkrete Bauvorhaben zu ermöglichen. c) Grunderwerb für Bauland Es besteht ein Angebot zum Erwerb einer gesamten Parzelle einschließlich der notwendigen Flächen für das Straßenland. Sollte hier ein Ankauf möglich werden, so könnte im Rahmen eines privaten Grenzregelungsverfahren die notwendige Erschließung geschaffen und so weitere Bebauung ermöglicht werden. d) Baugenehmigungen Neben der bereits vorhandenen Bebauung sind zwei Genehmigungen erteilt worden. Davon ist ein Gebäude im Bau. 2. Rechtliche Würdigung Der für die Erschließung notwendige Grunderwerb kann auch durch Ausübung des entsprechenden Vorkaufsrechts erfolgen. Zur Zeit geht die Verwaltung jedoch davon aus, dass dies im wesentlichen nicht erforderlich ist. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die Erschließung und Bebauung sowie den Verkauf der städtischen Bauparzellen (nach Arrondierung) werden die städtischen Investitionen, bis auf den nach BauGB zu tragenden 10%igen Erschließungsanteil, refinanziert. Insgesamt wird durch die Ausschöpfung von Baumöglichkeiten die städtische Infrastruktur besser genutzt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Dem Strukturförderungsausschuß zur Kenntnis