Beschlussvorlage (Einführung von Handy-Parken Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2008)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.05.2008 - Der Bürgermeister Az: 32-51-26 Nr. der Ratsdrucksache: 1304 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 17.06.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einführung von Handy-Parken Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2008 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Anczikowski __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1304 1. Sachverhalt: Die SPD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 14.04.2008 – hier eingegangen am 28.04.2008 – mit dem TelematicsPro e.V. Verhandlungen über die Einführung von Handy-Parken in Bad Münstereifel aufzunehmen und nach vorheriger Information durch einen Vertreter des TelematicsPro e.V. umzusetzen. Der Antrag sowie das mit diesem Antrag zur Verfügung gestellte Informationsmaterial sind als Anlage beigefügt. Die Stadt Bad Münstereifel lässt als erste Kommune im Bundesgebiet das Parken mit PARK-OPIN zu. Wenn sich auch die Anzahl der Nutzer mit knapp über 200 im Rahmen hält, so wurden bisher aus Sicht der Nutzer mit diesem System beste Erfahrungen gemacht, sowohl bezüglich der Einfachheit der Bedienung und der Kontrolle als auch bezüglich der Robustheit der Geräte. Zugegebener Maßen ist der Preis ein Negativpunkt, mit dem sich der Betreiber jedoch auseinandersetzen muss. An drei Parkscheinautomaten im Stadtkern kann mit Geldkarte bezahlt werden. Jegliche Serviceverbesserung zu Gunsten der Bürger und der Kunden wird seitens der Verwaltung begrüßt. Am Engagement zur Zulassung und Einführung der elektronischen Parksysteme ist dies ablesbar. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass das System relativ einfach zu bedienen und zu kontrollieren ist. Bei der derzeitigen Haushaltssituation ist auch die Kostenneutralität unabdingbare Voraussetzung. Bei einem entsprechenden Beschluss ist die Verwaltung gerne bereit, die Möglichkeit der Einführung vom Handy-Parken zu prüfen. 2. Rechtliche Würdigung Die geänderte Straßenverkehrsordnung lässt elektronische Parksysteme zu. 3. Finanzielle Auswirkungen Wie bereits ausgeführt, ist die Kostenneutralität unabdingbare Voraussetzung für die Einführung. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Es ist davon auszugehen, dass die Einführung einen organisatorischen und damit auch einen nachhaltigen (Z.B. Abrechnungen) personellen Mehraufwand erfordert. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Diese werden in einer möglichen Zusatzerläuterung dargestellt. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten zur Einführung des Handy-Parkens ergebnisorientiert zu prüfen.