Beschlussvorlage (Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gemarkung Mutscheid, Flur 14, Flurstück Nr. 269, Mutscheid, Martinsweg)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.04.2008 - Der Bürgermeister Az: 610 Nr. der Ratsdrucksache: 710 Z-4 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Strukturförderungsausschuss 06.05.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gemarkung Mutscheid, Flur 14, Flurstück Nr. 269, Mutscheid, Martinsweg __________________________________________________________________________ Berichterstatter: TA Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StrukA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 710 Z-4 Aufgrund des Beschlusses des Strukturförderungsausschusses vom 07.02.08 wurde das Einvernehmen zu der v. g. Bauvoranfrage versagt. Mit dem beigefügten Schreiben vom 24.04.08 hat der Kreis Euskirchen hierzu Stellung genommen und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Versagung des Einvernehmens nicht vorliegen. Auf die Vorlagen Nr. 710 Z-2 und 710 Z-3 wird verwiesen. Um Entscheidung wird gebeten. 2. Rechtliche Würdigung Das Vorhaben ist baugenehmigungspflichtig im Rahmen der Bestimmungen der Bauordnung. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Rd.-Nr. 710Z-4 Bauvoranfrage bezgl. des Grundstückes Gemarkung Mutscheid, Flur 14, Flurstück Nr. 269, Mutscheid, Martinsweg Um Entscheidung wird gebeten.