Beschlussvorlage (Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der "offenen Ganztagsschule" in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 251/2011 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- Datum: 07.06.2011 gez. Brost Amtsleiter RPA - 20 - gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 05.07.2011 vorberatend Hauptausschuss 12.07.2011 vorberatend Rat 19.07.2011 beschließend Betrifft: 14.06.2011 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der "offenen Ganztagsschule" in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „offenen Ganztagsschule“ in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt wird in § 4, Abs. 3 wie folgt neu gefasst: Eltern bildungs- und teilhabeberechtigter Kinder zahlen die Hälfte. Darüber hinaus kann in begründeten Einzelfällen der Beitrag durch das Amt für Jugend, Familie und Soziales übernommen werden. Begründung: Auf die Anlage 1 zu V 186/2011 wird verwiesen. În Vertretung (Erner) () -2-