Sitzungsvorlage (Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in den kommunalen Spitzenverbänden, Fachverbänden und ähnlichen Organisationen sowie in den Jagdgenossenschaften)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1032-00 Mu. Jülich, 16.10.2009 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 388/2009 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 29.10.2009 TOP Ergebnisse Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in den kommunalen Spitzenverbänden, Fachverbänden und ähnlichen Organisationen sowie in den Jagdgenossenschaften Anlg.: . / . 30 SD.Net 30 Beschlussentwurf: Als Vertreter der Stadt Jülich, welche Mitgliedschaftsrechte der Stadt Jülich in den nachfolgenden Organisationen wahrnehmen, werden gewählt bzw. bestellt: Bezeichnung Anzahl der Name der Name der zu wählenden Vertreterinnen Stellvertreterinnen Vertreterinnen bzw. Vertreter bzw. Stellvertreter bzw. Vertreter ________________________________________________________________________________ NRW Städte- und Gemeindebund 6 (Mitgliedervers.) Bürgermeister _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ Allgemeiner Vertreter ________________ ________________ ________________ ________________ ________________ Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt.) 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Kommunaler Arbeitgeberverband 1 (Gruppenvers.) _________________ _________________ Verband Kommunaler Städtereinigungsbetriebe 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Abwassertechnische Vereinigung 1 (Mitgliedervers.) Versicherungsverband für 1 Gemeinden und Gemeinde- (Mitgliedervers.) verbände Rhein. Gemeindeunfallver1 sicherungsverband (Mitgliedervers.) Verwaltungsrat „Schützenhalle Barmen“ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ 2 _________________ _________________ _________________ _________________ (Nach dem Vertrag sollen die 2 Ratsmitglieder möglichst Bürger des Stadtteils Barmen sein; nach der Ratswahl erfüllen diese Voraussetzung die Stadtverordneten Martina Dohmen und Detlef Trzolek) Techn. Überwachungsverein Rheinland e.V. 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Landesverband der Volkshochschulen NW e.V. 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Regio Aachen e.V. 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Verband bergbaugeschädig1 ter Haus- und Grundstücks- (Mitgliedervers.) eigentümer e.V. _________________ _________________ Rhein. Verein für Denkmal1 pflege und Landschafts(Mitgliedervers.) schutz e.V. _________________ _________________ Jülicher Geschichtsverein e.V. 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Forstbetriebsgemeinschaft Ville 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Fischereigenossenschaft „Rur“ 1 (Mitgliedervers.) _________________ _________________ Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur Düren 1 Christliches Sozialwerk Jülich zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit e.V. 1 Frau Katarina Esser ist bis 30.06.2010 berufen. _________________ _________________ Gemeinnütziger Bauverein 1 e.G. (Genossenschaftsver.) _________________ _________________ Sitzungsvorlage 388/2009 Seite 2 Beirat „ÖPNV-Konzept Dürener Kreisbahn GmbH“ 1 _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ Klimabündnis 1 (Mitgliedervers.) Beirat zur Beratung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Energie- und Wasserversorgungs GmbH Stolberg 1 Museumszug „Rurtalbahn“ 1 e.V. (Mitgliedervers.) Verein zur Förderung des Naturschutzes im Kreis Düren e.V. Touristik-Agentur Eifel Wasser- und Bodenverband Welldorf 1 (Mitgliedervers.) 1 1 (Mitgliedervers.) Jagdgenossenschaften Bourheim Broich Güsten Jülich 1 (enthält die Gemarkun- (Genossenschaftsvers.) _________________ gen, Jülich, Altenburg, Daubenrath und Selgersdorf) Koslar Kirchberg Mersch Merzenhausen Pattern Sitzungsvorlage 388/2009 _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ Seite 3 Welldorf 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ 1 (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ Angliederungsgenossen1 schaft Barmen (Genossenschaftsvers.) _________________ _________________ Stetternich Begründung: Der Rat hat gemäß § 63 Abs. 2 i.V.m. § 113 GO NRW das ausschließliche Recht, die Personen zu bestellen oder vorzuschlagen, die die Mitgliedschaftsrechte der Gemeinde in den dafür bestimmten Organen der vorgenannten Organisationen wahrzunehmen haben, denen die Gemeinde als Mitglied angehört. Soweit mehr als ein Vertreter zu wählen ist, ist § 113 Abs. 2 GO NW zu beachten, wonach in den Fällen, in denen mehr als ein Vertreter zu benennen ist, der Bürgermeister oder oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen muss. Seitens der Verwaltung wird es als sinnvoll angesehen, möglichst den Bürgermeister bzw. den allgemeinen Vertreter als Stellvertreter in die Organisationen zu wählen. Die Wahl der Vertreter erfolgt gem. § 50 Abs. 2 GO NRW: „Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein- Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.“ Hat der Rat zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne der §§ 63 Abs. 2 und 113 zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, ist das Verfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechend anzuwenden. „Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.“ Die bisherige Besetzung stellt sich wie folgt dar: Sitzungsvorlage 388/2009 Seite 4 WAHRNEHMUNG VON MITGLIEDSCHAFTSRECHTEN DER STADT JÜLICH IN DEN KOMMUNALEN SPITZENVERBÄNDEN, FACHVERBÄNDEN UND ÄHNLICHEN ORGANISATIONEN Als Vertreter der Stadt Jülich, welche Mitgliedschaftsrechte der Stadt Jülich in den nachstehenden Verbänden oder ähnlichen Organisationen wahrnehmen, werden gemäß ∋ 63 in Verb. mit ∋ 113 GO NW wie folgt gewählt und bestellt: Bezeichnung Anzahl Name des/der Vertreter(s) Vertreter NRW Städte- und Gemeindebund 6 Verwaltungsrat „Schützenhalle Barmen“ Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs-vereinfachung (KGSt) Kommunaler Arbeitgeberverband Verband Kommunaler Städtereinigungsbetriebe Abwassertechnische Vereinigung Wasser- und Bodenverband Welldorf Techn. Überwachungsverein Rheinland e.V: GVV-Kommunalversicherung VVAG Rhein. Gemeindeunfallversicherungsverband Landesverband der Volkshochschulen NW Regionalkonferenz der Regio Aachen e.V. Landesverkehrsverband Rheinland e.V. * Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundstückseigentümer Rhein. Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V. Jülicher Geschichtsverein e.V. Forstbetriebsgemeinschaft Ville Fischereigenossenschaft „Rur“ Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur Düren 2 Christliches Sozialwerk Sitzungsvorlage 388/2009 Name des/der Stellvertreter(s) 1 Bürgermeister StV Ulrich Hintzen (CDU) StV Helma Borowski (SPD) SB H. Josef Heyartz (JÜL) StV Ulrike Fink (FDP.) StV Laufs, Jürgen (GRÜNE) Bürgermeister StV Ulrike Fink (FDP) StV Ulrich Hintzen (CDU) allgemeiner Vertreter StV Wolfgang Gunia (CDU) StV Ansgar Kieven (SPD) --StV Claus-H. Neuenhoff (FDP) StV Almut Wagner (GRÜNE) allgemeiner Vertreter StV Ingrid Stauch (CDU) StV Erich Gussen (CDU) 1 Bürgermeister allgemeiner Vertreter 1 Bürgermeister allgemeiner Vertreter 1 StV Arnold Peterhoff (CDU) 1 StV Ulrich Hintzen (CDU) 1 StV Winfried Cremerius (FDP) Bürgermeister 1 SB Arnold Beginn (FDP) StV Ulrike Fink (FDP) 1 SB Arnold Beginn (FDP) StV Ulrike Fink (FDP) 1 VHS-Leiter Günter Vogel 1 StV Jan Schayen (CDU) stellv. VHS-Leiterin Heidi Sträterhoff StV Winfried Cremerius (FDP) 1 StV Erich Gussen (CDU) 1 StV Karl Sauer (CDU) 1 StV Wolfgang Gunia (CDU) 1 StV Wolfgang Gunia (CDU) 1 1 StV Claus-Hinrich Neuenhoff (FDP) StV Joachim Cormann (CDU) Katharina Esser 1 StV Ingrid Stauch (CDU) 1 * Geschäftsbetrieb zum 01.01.06 eingestellt StV Kathleen Lorscheid-Kratz Seite 5 Bezeichnung Jülich zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit e.V. Wohnungsbaugenossenschaft Jülich e.G. WOGE (ehem.: Gemeinn. Bauverein) Beirat „ÖPNV-Konzept Dürener Kreisbahn GmbH“ Klimabündnis Verein zur Pflege des Naturschutzes im Kreis Düren e.V. Museumszug Rurtalbahn Touristik-Agentur Eifel Beirat zur Beratung der Geschäftsführung & des Aufsichtsrates der Energie- u. Wasserversorgungs GmbH Stollberg Gesellschafterversammlung Technologiezentrum Jülich GmbH Aufsichtsrat Technologiezentrum Jülich GmbH Gesellschafterversammlung BrückenkopfPark Jülich GmbH Aufsichtsrat Brückenkopf-Park Jülich GmbH Aufsichtsrat Stadtwerke Jülich GmbH Anzahl Name des/der Vertreter(s) Vertreter Name des/der Stellvertreter(s) (CDU) 1 Bürgermeister allgemeiner Vertreter 1 Beigeordneter Schulz Heinz-Günter Ervens 1 1 StV Arnold Peterhoff (CDU) StV Erich Gussen (CDU) StV Erich Gussen (CDU) 1 1 1 StV Karl Sauer (CDU) StV Wolfgang Gunia (CDU) StV Egbert Friedrich (CDU) StV Wolfgang Gunia (CDU) 1 Bürgermeister allgemeiner Vertreter 1 Bürgermeister StV Dr. H. Schumacher (CDU) StV Harald Garding (SPD) Bürgermeister allgemeiner Vertreter StV Claus-H. Neuenhoff (FDP) Vonderbank, Helmut (SPD) allgemeiner Vertreter 1) Bürgermeister 2) StV Wolfgang Gunia (CDU) 3) StV Peter Schmitz (CDU) 4) StV Dr.Friedhelm Beck (CDU) 5) StV Ulrike Fink (FDP) 6) StV Hans Meyer (SPD) 7) StV Klaus Pelzer (SPD) 8) StV Heinrich Müller (JÜL) 9) SB Ulrike Becker (JÜL) 10) SB Anke Talarek (Grüne) 11 1) Bürgermeister (+ 1 mit 2) StV P. Capellmann (CDU) beraten- 3) StV Egbert Friedrich (CDU) 4) StV Helmut Lohn (CDU) der Stimme) 5) Jürgen Gehrmann (CDU) 6) SB Arnold Beginn (FDP) 7) StV M. Marquardt (SPD) 8) StV Klaus Pelzer (SPD) 9) Helmut Vonderbank (SPD) 10) StV Heinrich Frey (JÜL) 11) StV Wilhelm Plum (JÜL) 12) SB Eva-Maria Kolonko- 1) allgemeiner Vertreter 2) (CDU) 3) StV Karl Sauer (CDU) 4) OV Hubert Bongartz (CDU) 5) StV Winfr. Cremerius (FDP) 6) StV Klaus Gundelach (SPD) 7) SB Hans-P. Bochem (SPD) 8) StV Martina Dohmen (JÜL) 9) Georg Schmitz (JÜL) 10) Franz-Joseph Schroeder (Grüne) 1) allgemeiner Vertreter 2) StV Dr. Fried. Beck (CDU) 3) StV Ma. Esser-Faber (CDU) 4) Stefan Fink (CDU) 5) SB Karl-H. Riesen (CDU) 6) StV Ulrike Fink (FDP) 7) StV Harald Garding (SPD) 8) SB Matthias Scheidt (SPD) 9) StV Helma Borowski (SPD) 10) StV Heinz Müller (JÜL) 11) Wolfgang Pier (JÜL) 12) StV Jürgen Laufs (Grüne) 1 9 (+1 mit beratender Stimme) Hinssen (Grüne) Aufsichtsrat Stadtentwicklungs-gesellschaft (SEG) Verwaltungs GmbH Sitzungsvorlage 388/2009 7 (+ 1 mit beratender Stimme) 1) Bürgermeister 1) Vertreter des Beteiligungsmanagements 2) StV Karl Sauer (CDU) 2) StV Helmut Lohn (CDU) 3) StV Erich Gussen (CDU) 3) StV Arnold Peterhoff (CDU) 4) StV Cl. H. Neuenhoff (FDP) 4) StV Winfr. Cremerius (FDP) 5) StV Wolfgang Anhalt (SPD) 5) SB Peter Forst (SPD) 6) StV Martina Gruben (SPD) 6) StV Franz-J. Köhne (SPD) Seite 6 Bezeichnung Anzahl Name des/der Vertreter(s) Vertreter Wasserverband EifelRur 4 Aufsichtsrat Gesellschaft f. Wirtschafts- & Struk-turförderung im Kreis Düren mbH (GWS) 3 3 Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH Name des/der Stellvertreter(s) 7) StV Matthias Hoven (JÜL) 7) StV Heinrich Schaaf (JÜL) 8) SB Eva-Maria Kolonko8) StV Almut Wagner (Grüne) Hinssen (Grüne) Bürgermeister StV Wolfgang Gunia (CDU) StV Claus-H. Neuenhoff (FDP) StV Heinrich Frey (UWGJÜL) Bürgermeister keine Stellvertretung zulässig StV Wolfgang Gunia (CDU) StV Wolfgang Anhalt (SPD) Bürgermeister StV Peter Capellmann (CDU) StV Harald Bleser (SPD) keine Stellvertretung zulässig Jagdgenossenschaften 1 Bourheim Broich Güsten Jülich (umfasst die Gemarkungen Jülich, Altenburg, Daubenrath und Selgersdorf) Koslar Kirchberg Mersch Merzenhausen Pattern Welldorf Stetternich 1 OV Heinz Müller 1 OV Erich Gussen 1 OV Claus-Hinrich Neuenhoff 1 OV Peter Wagner 1 OV 1 OV Heinrich Schaaf 1 OV Michael Frey 1 OV Hans-Peter Schmitz 1 OV Christian Klems 1 OV Rolf Berns 1 OV Ralf Heinen Angliederungsgenossenschaft Barmen Sitzungsvorlage 388/2009 Seite 7 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 388/2009 X nein nein Seite 8