Beschlussvorlage (Anlage 1 - 5)

Stadtwerke Erftstadt, Betriebszweig Wasserversorgung, Erftstadt Bilanz zum 31. Dezember 2009 Aktiva 31.12.2009 E A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen und ähnliche Rechte sowie Lizenzen an solchen Rechten Sachanlagen 1. Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. Verteilungsanlagen 3. Andere Anlagen. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau ". 8. Umlaufvermögen I. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 11. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2. Forderungen gegen andere Betriebszwelqe 3. Forderungen gegen die Stadt/andere Eigenbetriebe 4. Sonstige Vermögensgegenstände 111. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstittuten C. Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2008 E 271.225,79 104.042,97 261.767,20 13.907.662,73 85.345,50 61.719,43 14.316.494,86 14.587.720,65 277.473,56 13.912.082,80 77.608,49 114.646,97 14.381.811,82 14.485.854,79 189.689,83 179.872,02 775.900,79 829.436,03 455.000,28 53.231,47 2.113.568,57 621.733,34 2.924.991,74 8.782,93 783.184,85 266.503,32 342.406,05 0,00 1.392.094,22 303.498.25 1.875.464,49 7.949,21 17 .521.495,32 16.369.268,49 31.12.2009 € A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital 11. Andere Gewinnrücklagen 111. Jahresüberschuss B. Sonderposten für Investitionszuschüsse C. Empfangene Ertragszuschüsse D. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen E. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 3. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Betriebszweigen 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt/anderen Eigenbetrieben 5. Sonstige Verbindlichkeiten Passiva 31.12.2008 € 766.937,82 1.114.653,53 132.523,39 766.937,82 1.114.653,53 215.727,18 2.014.114,74 1.533.507,70 1.937.963,34 2.097.318,53 1.391.214,50 2.246.450,27 399.634,02 436.181,20 9.049.837,98 132.321,76 2.010.800,08 49.405,45 393.910,25 7.927.618,75 223.067,11 1.670.918,54 53.230,62 323.268,97 11.636.275,52 10.198.103,99 17.521.495,32 16.369.268,49 Stadtwerke Erftstadt, Betriebszweig Wasserversorgung, Erftstadt Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Umsatzerlöse Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Jahresüberschuss 2009 € 3.286.450,01 302.502,49 242.007,94 2008 € 3.316.543,93 320.785,26 225.701,28 -1.282.922,42 -157.346,74 -1.228.783,13 -145.131,21 -612.887,04 -630.736,36 -198.538,58 -186.038,35 -676.297,72 -379.808,10 58,99 -388.789,73 134.429,10 -1.905,71 132.523,39 -631 .293,42 -446.109,39 40,13 -376.056,86 218.921,88 -3.194,70 215.727,18 Sadtwerke Bftstadt, Betriebszweig Waseerver9Jf'gung, Bftstadt Anhang tür das Wirtschaft!iahr I. 2009 Allgemeine Angaben Der Jahresabschluss der Stadtwerke Erftstadt, Betriebszweig Wasserversorgung, für das Wirtschaftsjahr 2009 wurde nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) aufgestellt. 11. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Gemäß § 21 EigVO NRW fmden die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für die Aufstellung des Jahresabschlusses sinngemäß Anwendung, soweit sich aus der Eigenbetriebsverordmmg nichts anderes ergibt. Die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach dem Gesamtkostenverfahren. Darstellung, Gliederung und Bewertung des Jahresabschlusses entsprechen den Vorjahresgrundsätzen. Aufgrund der Geschäftstätigkeit wurde die Gliederung des Sachanlagevermögens in der Bilanz und im Anlagengitter um den Posten "Ve11eilungsanlagen" ergänzt. Die augewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Abschreibungsmethoden berücksichtigen alle erkennbaren Risiken: sie sind im Einzelnen bei den Erläuterungen der Bilanzposten dargestellt. 111. Erläuterungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung Bilanz Anlageyermögen Die Entwicklung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten aller Positionen des Anlagevermögens im Wirtschaftsjahr 2009 sowie der kumulierten Abschreibungen zum Stichtag 31.12.2009 ist aus dem Anlagespiegel ersichtlich. Auf Grund und Boden erfolgt keine planmäßige Abschreibung, Hofbefestigung und Lärmschutzwände werden über 20 bis 25 Jahre linear mit 4 ~'obis 5 % abgeschrieben. WassennessSchächte werden über 30 Jahre linear mit 333 % abgeschrieben. Gebäude werden über 40 bis 50 Jahre teils linear mit 2 % bis 2,5 % und teils degressiv gemäß steuerlichen Vorschriften abgeschrieben. Die übrigen Sachanlagen sind zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, zzgl, von Nebenkosten vermindert um planmäßige nutzungs bedingte Abschreibungen, bewertet. Die Abschreibungen werden nach der linearen Methode über Nutzungsdauern zwischen 4 und 50 Jahren vorgenommen. Das Leitungsnetz wird für Zugänge bis 31.12.2003 über 50 Jahre abgeschrieben. Für Zugänge ab dem 01.01.2004 wurde die Nutzungsdauer auf33 Jahre festgelegt. Aktivierungsgrundsärze Vorschriften. und lineare Abschreibungen orientieren sich an den steuerrechtliehen Umlaufvermögen Vorräte Die VOITätewurden zum Bilanzstichtag durch körperliche Bestandsaufnahme ermittelt. Die Bewertung erfolgte zu Anschaffungskosten oder zum niedrigeren beizulegenden Welt. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betreffen im Wesentlichen die Wasserlieferungen, die Herstellung von Hausanschlüssen sowie die veranlagten Baukostenzuschüsse: sie werden zum Nominalwert bewertet, vermindert um Einzel- und Pauschalwertberichtigungen. Die Einzelwertberichtigungen betreffen vorwiegend Forderungen aus Baukostenzuschüssen und Anschlusskosten. Kunden-Überzahlungen werden unter den sonstigen Verbindlichkeiten ausgewiesen. Zum Bilanzstichtag bestehen keine Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. Forderungen an die Stadtl andere Betriebszweige Aufgrund einer überhöhten Vorauszahlung der Konzessionsabgabe im Berichtsjahr ergibt sich eine Forderung gegen die Stadt in Höhe von TEUR 162, des Weiteren steht die Forderung der Konzessionsabgabe von 2008 (TEUR 293) noch offen. Die übrigen Forderungen resultieren vor allem aus dem gegenseitigen Geldverrechnungsverkehr zwischen den Betriebszweigen. Die Bewertung erfolgte ZlIDlNominalwert. Rechnungsabgrenzungsposten Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten enthält im Wesentlichen für das Folgejahr gezahlte Wartungskosten der Software. Beamtengehälter und Kirchensteuer. Gezeichnetes Kapital Das gezeichnete Kapital steht in Einklang mit § 3 der Betriebssatzung. Rücklagen Die anderen Gewillll1iiCklagen setzen sich aus den selbst erwirtschafteten Gewinnen der Vorjahre zusammen. Sonderposten für Investitionszuschüsse Es handelt sich um Zahlungen der Abnehmer im Rahmen des Kostenersatzes für Versorgungs- und Hausanschlussleitungen seit dem 0 l. 0 1.2003. Die Auflösung erfolgt jährlich mit 3 % bzw. 4 % entsprechend der Abschreibung der zugrunde liegenden Vermögensgegenstände des Anlagevermögens. Empfangene Ertragszuschüsse Es handelt sich um Zahlungen der Abnehmer im Rahmen des Kostenersatzes für Versorgungs- und Hausanschlussleitungen. die als Zuschuss für Betriebsleistungen gern. § 22 Abs. 3 EigVO 1988 behandelt werden. Die Auflösung erfolgt jährlich mit 5 % des Nominalweites. Rückstellungen Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Pensionsrückstellungen Weil die bei den Stadtwerken Erftstadt beschäftigten Beamten sowie die Pensionäre ihre Versorgungsanspruche vor dem Ol. Januar 1987 elwerben haben, besteht grundsätzlich ein Passivierungswahlrecht, von dem Gebrauch gemacht wird. Ab 2012 müssen diese Verpflichtungen jedoch passiviert werden. Die Pensionszahlungen an die Beamten der Stadt Erftsradt, die für die Stadtwerke Erftstadt tätig gewesen sind, hat die RVK übernommen und erhebt dafür von den Mitgliedskommunen Umlagen auf Basis der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die anteilig auf die Stadtwerke Erfrstadt entfallenden Umlagen werden von der Stadt Erftstadt weiterberechnet. Die zutreffenderweise nicht bilanzierten und von der RVK zu tragenden Verpflichtungen betragen EUR 680.836,75 (i. Vj.: EUR 623.678,89). Die Stadtwerke Erftstadt sind über die Stadt Erftstadt Mitglied in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK). Die hierüber versicherten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. deren Hinterbliebene erhalten hieraus Versorgungs- und Versicherungsrenten, Sterbegelder sowie Abfindungen. Aufgrund der umlagefinanzierten Ausgestaltung der RZVK besteht nach derzeitigem Kenntnisstand eine Unterdeckung in Form der Differenz zwischen den von der Einstandspflicht erfassten Versorgungsansprüchen der Mitarbeiter Ulld dem anteiligen auf die Stadtwerke entfallenden Vermögen der RZVK. Die für eine Rückstellungsberechnung erforderlichen Daten der ausgeschiedenen Mitarbeiter stehen systembedingt den Stadtwerken Erftstadt nicht zur Verfügung. Die umlagepflichtigen Vergütungen betrugen EUR 576.871,57 (i. Vj.: EUR 538.931,01). Der Umlagesatz beträgt für die RZVK 4,25 % seit 01. Januar 2005 zzgl. eines Sanierungsgeldes von 2,5 %. Die weitere Entwicklung des Umlagesatzes ist derzeit nicht absehbar. Tendenziell ist aufgrund der demographischen Entwicklung von steigenden Umlagesätzen auszugehen. Sonstige Rückstellungen Die sonstigen Rückstellungen enthalten Beträge für zukünftige Beihilfen an Beamte, für Kosten der Abschlussprüfung, Steuererklärung und für die interne Aufstellung des Jahresabschlusses, für noch nicht angetretenen Urlaub der Mitarbeiter, für Überstunden, für Altersteilzeit jedoch nicht endgültig abgerechnete Maßnahmen sowie andere Aufwendungen, die dem Grunde, jedoch nicht der Höhe nach feststehen. Sie wurden nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung gebildet und decken alle bis zur Bilanzaufstellung bekannt gewordenen ungewissen Schulden, Verluste und Risiken, die das abgelaufene Wirtschaftsjahr betreffen. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten sind mit ihren jeweiligen Rückzahlungsbeträgen ten für Verbindlichkeiten bestehen nicht. passiviert. Sicherhei- Die Restlaufzeiten der Verbindlichkeiten sind aus dem Verbindlichkeitenspiegel ersichtlich. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Betriebszweigen resultieren im Wesentlichen aus dem gegenseitigen Zahlungsverkehr. Die in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt betreffen im Wesentlichen die zu zahlenden Versicherungen sowie Kosten der KFZ-Unterhaltung. Gewinn- und Verlustrechnung Die Umsatzerlöse entfallen mit TEUR 2.112 (i. Vj.: TEUR 2.129) auf Erlöse aus Wassergeld. mit TEUR 819 (i. Vj.: TEUR 818) auf Grundpreise und mit TEUR 355 (i. Vj.: TEUR 369) auf die Auflösung passivierter Ertrags- und Investitionszuschüsse. Die aktivierten Eigenleistungen betreffen Lohn-, Material- und Gemeinkosten in Höhe von TEUR 303 (i. Vj. TEUR: 321). Von den sonstigen betrieblichen Erträgen sind TEUR 17 periodenfremd. Außerplanmäßige Abschreibungen nicht zu verzeichnen. auf Vermögensgegenstände des Anlagevermögens waren In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind periodenfremde Aufwendungen in Höhe von TEUR 12 enthalten, diese entfallen auf die Verluste aus Anlagenabgängen sowie auf die Niederschlagungen von Forderungen. IV. Angaben zu sonstigen finanziellen Verpflichtungen Es bestehen Verpflichtungen Höhe von 9.012,56 €. aus Leasing- und Wartungsverträgen bis zum 31.03.2011 III V. 1. Die wirtschaftliche Entwicklung wesentlicher Bilanzzahlen sowie der Gewinn- und Verlustrechnung Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte In 2009 wurde ein Grundstück für TEUR 4 erworben. 2. Änderungen im Bestand. Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen a) Entwicklung des Anlagevermögens Zur Entwicklung des Anlagevermögens verweisen wir auf den Anlagenspiegel. der als Anlage zum Anhang beigefügt ist. b) Leistungs-I Ausnutzungsgrad Die technischen Betriebsmittel waren am: 31.12.2009 Rohrnetz 40 llllll 50 mm 60 lll1ll 65 nun 80 llllll 100 lll1ll 125 mm 150 lll111 175111111 200 llllll 250 llllll 300 lll111 400 llllll 500 llllll Absperrschieber Hydranten Hausanschlüsse Wasserzähler (Hauswasserzähler) Verbundzähler (QN 40: QN 60: QU 150) Versorgte Einwohner" Anschlussdichte "') Lt. Einwohnerstatistik Der Wasserverbrauch 992 2.082 100 2.366 49.403 114.101 4.565 37.657 5.069 16.820 3.986 591 7.418 1.523 246.672 3.298 2.257 13.946 13.946 61 40.145 17.7 31.12.2008 992 III 2.082 III 100 III 2.366 III 49.290 III 113.846 III 4.565 111 36.504111 5.069 III 16.790 III 3.986 III 591 III 7.418 III 1.523 III 245.122 III III III III III III III III III III III III III III III III Stck Stck Stck Stck Stck Pers" III pro Stk. 3.286 2.239 12.278 12.278 47 41.769 20 Stck Stck Stck Stck Stck Pers" III pro Stk. der Stadt Erftstadt und der Wasserverlust werden wie folgt aufgezeichnet: 2009 Wasserabgabe (einschließlich Spülwasser) Wasserbezug Wasserverlust Wasserverluste in % vom Bezug 1.905.810 2008 1.904.595 2.076.937 2.095.658 171.127 ---:-:19:"::1-:.0:-:67"3 =====:;::=:::=;= =====8=,2=4 =====9=,1=2 3. Stand der Anlagen im Bau und die geplanten Investitionen Im Bau befindliche Anlagen: TEUR Bestandsplan Lechenich Seestraße Spil1esstraße Software 4 10 47 1 62 Für das Jahr 2010 sind folgende Maßnahmen Baumaßnahmen geplant: TEUR AufscbUeßuo2 neuer Bauzebtete z. Zt. mehr baureif 25 Lechenlch BP 140/141 35 G~'moicb Gynmich BP 119 Am Flutgraben Pilgerweg Neue Transportleitung Gymnich Konradsbeim BP 158 Ersterschließung Dtrmerzheim Im Laachenfeld Kampstraße Sielstraße Brückenstraße Feldstraße Großstraße 35 20 20 350 45 72 20 80 16 87 40 Klerderf Zu den Erlen Dahlienweg Manhias-Grelll-Straße 40 20 142 Sonstige Vel'teilungsanlageo Hausanschlussanlagen Wassennesser Wasserleitungskataster EDV -Ausstatrung GIS-System Sonstige gemeinsame Betrfebsanlagen 140 2 5 2 10 1.206 4. Die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen a) Eigenkapital Stand Zugang Abgang 01.01.2009 EUR Gezeichnetes Kapital Andere Gewinnrücklagen Jahresüberschuss b) Stand 31.12.2009 EUR 766.937.82 1.114.653.53 215.727.18 2.097.318.53 EUR 0.00 0.00 132.523.39 132.523.39 0.00 0.00 215.727.18 215.727.18 EUR 766.937.82 1.114.653.53 132.523.39 2.014.114.74 Sonderposten für Investitionszuschüsse Es handelt sich um Zahlungen der Abnehmer als Zuschuss für Betriebsleistungen gern. § 22 Abs. 3 EigVO NW 1988, die ab dem Ol. Januar 2003 aufgründ steuerrechtlicher Vorschriften als Sonderposten ausgewiesen werden und entsprechend der Nutzungsdauer des korrespondierenden Leitungsnetzes oder Hausanschlusses über die Dauer von 33,33 oder 25 Jahren aufgelöst werden. Im Jahr des Zugangs wird unterstellt, dass die Zuschüsse in der Mitte des Jahres geleistet wurden. Entwicklung: 2009 Baukostenzuschüsse EHR Stand 01.01. Zugang Korrektur Abgang Vorjahre Auflösung Stand 31.12. 801.237.17 93.468.10 894.705.27 0.00 23.458.67 871.246.60 2009 Hausanschlusskosten EUR 589.977.33 74.166.87 664.144.20 -21.000.00 22.883.10 662.261.10 2009 Insgesamt EUR 1.391.214.50 167.634.97 1.558.849.4 7 -21.000.00 46.341.77 1.533.507.70 c) Ertragszuschüsse Es handelt sich um die Zahlungen der Abnelnner als Zuschuss für Betriebsleisrungen gern. § 22 Abs. 3 EigVO NRW 1988. Entwickllmg: 2009 EUR. Stand 01.01. 2.246.450.27 308.486,93 l.937.963,34 Auflösung Stand 31.12. Die Ertragszuschüsse der Abnehmer wurden gern. § 22 Abs. 3 EigVO NRW 1988 als Vorschüsse auf zukünftige Betriebsleistungen dieser Position zugeführt und mit 5 % p. a. als Ertrag in die Gewinn- und Verlustrechnung übernommen. d) Sonstige Rückstellungen Die sonstigen Rückstelhmgen zeigen folgende Entwicklung: Stand 01.01.2009 EUR. Beihilfe für Beamte Altersteilzeit Jahresabschluss-z Steuerberatungskosten übrige Rückstellungen Inansprachnahmt' EUR. Auflösung Zufühnmg Stand 31.12.2009 EVR. EUR. EVR. 246.931.92 68.328.65 0,00 0.00 0.00 1.724.17 1.401.20 0.00 248.333.12 66.604.48 29.880.10 91.040.53 436.181.20 19.360.10 1.759.90 25.360.10 34.120.20 54.785.94 74.146.04 29.498.65 32.982.72 43.820.28 70.581.58 50.576.22 399.634.02 Anla e 3, Seite 10 V 389/2010 5. Die Umsatzerlöse - mittels einer Mengen- und Tarifstatistik des Berichtsjahres im Vergleich mit dem V orjahr Zusammensetzung: 2009 EITRI cbm a) Wasserverkauf Verkauf an Dritte Stadtwerke für Gebäude Absatz an Stadt - Büros. Schulen etc. - Mietshäuser u. a. Ableseverschiebung Standrohre Miete Verbrauch b) Grundpreis passivierter und Investitionszuschüsse 2008 EUR cbm EURI cbm EUR cbm 1.816.714 1.12 2.034.719.68 1.815.467 1.12 2.033.396.82 42.877 1.12 48.022.24 28.020 1.12 31.382.40 27.510 10.921 1.898.022 5.164 1.903.186 1.01 1.12 27.785.10 12.231.52 2.122.758.54 -22.400,08 2.100.358.46 9.400,00 2.938.88 2.112.697.34 35.971 11.013 1.890.471 1.01 1.12 36.330,71 12.334.56 2.113.444.49 10.839.52 2.124.284.01 1.12 818.923,97 4.969.43 2.129.253.44 818.361.67 354.828.70 3.286.450.01 368.928.82 3.316.543,93 --------- 2.624 --~~~~ 1.905.810 1.12 ---~~~~~ ---~~~~~ 9.687 1.900.158 4.437 1.904.595 Anla e 3, Seite 11 V 389/2010 6. Der Personal aufwand Der Personalaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a) Vergütungen nach TVöD*) und Beamtenbezüge b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung zu a) Löhne und Gehälter Vergütungen nach TVöD*)I Beamtenbezüge Veränderung Altersteilzeit-Rückstellung Veränderung Urlaubs-/übersmnden-/JubilälUlls-/hlteme Jahresabschlusskosten-Rückstellung sonstige Personalaufwendungen zu b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung Soziale Abgaben Zusatzversorgungskasse für Mitarbeiter nach TVöD*)lBeamte Berufsgenossenschaft Beihilfen einschließlich Veränderung der Rückstellung/N ebenkosten 2009 2008 EUR EUR 612.887.04 630.736.36 198.538.58 811.425.62 186.038.35 816.774.71 2009 2008 EUR EHR 637.434.84 -1.724.17 618.793.83 13.562.89 -22.203.02 -620.61 612.887.04 -1.620.36 630.736.36 2009 2008 EUR EUR 119.628.12 53.846.56 5.160.00 116.840.74 50.607.74 5.654.25 19.903.90 198.538.58 12.935.62 186.038.35 2009 2008 Persenalstattsttk: Anzahl der Mitarbeiter Mitarbeiter nach TVöD*) Beamte 21.40 21.37 0.74 22.14 0.69 22.06 *) Tarifvertrag öffentlicher Dienst Abschlusspl'üferhonOl'ar Der im Geschäftsjahr 2009 für die für uns tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Aufwand von EUR 9.800 entfallt ausschließlich auf Prüfungsleistungen. verbuchte Anla e 3, Seite 12 V 389/2010 VI.Organt" Betrlebsausschnss Versitzender: 1. stellv. Vorsitzender: 2. stellv. Vorsitzender: Kukla, Kurt Siebolds, Claudia Arens. Heinz Schriftfübrt"rin: 1. stellv. Schriftführerin: Stegh. Brigitte Gorges-Giel, Margret Ordenräche Mitglit"dt"r: CDU -FraktionlF .D.P -Fraktion SB Schiffner. Gerd SB WeIb. Hans STV Kreutner. Günter STV Morgen. Patrick STV Walther. Knut STV Wirtz. Klaus STV Hannig, Dirk STV Winrz. Renate SB Nowak. Hans Otto SPD-FraktionIFRAKTION Dit" Grünea STV Arens, Heinz STV Kukla. K1ll1 STV Siebolds. Claudia SB Sindermann, Hans SB Wißmann, Heinz Willi SB Dr, Kaufmann. Volker Beschäfttgteavertreter Beamter Rentner Beamter Kommunaler Arbeitnehmer Dipl. Ingenieur Leitender Angestellter Pensionär Hausfrau Selbstständig Bündnis 90/ Rentner Pensionär Beamtin Unternehmensberater Pensionär Rechtsanwalt (ehne Stlmmrecht): Kloiber, Manfred Süß. Hans Theodor Betrtebsleltung: Dr, Franz-Georg Rips Roland Klinkhammer Erster Betriebsleiter Betriebsleiter Bezüge der Betrtebslettung: Die Tätigkeit des ersten Betriebsleiters wird über die Verwaltungskostenumlage abgerechnet. Der Betriebsleister. Roland Klinkhammer, hat im Geschäftsjahr 2009 ein Gehalt von € 31.658.24 bezogen. Die Tätigkeit des Betriebsausschusses wird über die Verwaltungskostenumlage abgerechnet. Anla e 3, Seite 13 V 389/2010 VII. Ergebnisverwendung Der Betriebszweig Wasserversorgung schließt mit einem Jahresüberschuss von EUR 132.52339 ab. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss Hallenbad zu verwenden. zum Verlustausgleich für den Betriebszweig Erftstadt, den 16. Juli 2010 ( (Dr. ips) Erster Betriebsleiter (Klinkhammer) Betriebsleiter Anla e 3, Seite 14 V 389/2010 Stadtwerke Erftstadt, Betriebszweig Wasserversorgung, Erftstadt Entwicklung des Anlagevermögens 2009 01.01.2009 € I. Immaterielle VermögensgegenStände Gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte 11. Sachanlagen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, BetJiebs- und anderen Bauten 2. Verteilungsanlagen Leitungsnetz Hausanschlüsse rvlesseinrichtungen 3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 01.01.2009 e Abschreibungen Zugänge Abgänge € e Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten Zugänge Umbuchungen Abgänge € € € 165.023,46 103.446,63 936.450,45 3.702,05 18.763.558,61 5.987.562,20 153.582,02 24.904.702,83 373.756,53 508.679,54 125.803,61 1.946,06 636.429,21 26.219,19 114.646,97 26.329.556,78 23.255,28 689.605,73 26.494.580,24 793.052,36 31.12.2009 e 76.182,82 31.12.2009 € 0,00 344.652,91 0,00 0,00 940.152,50 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 39.397,66 0,00 0,00 39.397,66 5.642,10 19.232.840,49 6.113.365,81 155.528,08 25.501.734,38 394.333,62 0,00 45.039,76 61.719,43 26.897.939,93 45.039,76 27.242.592,84 -76.182,82 -76.182,82 0,00 Restbuchwerte 31.12.2009 31.12.2008 € € 60.980,49 12.446,63 0,00 73.427,12 271.225,79 104.042,97 658.976,89 19.408,41 0,00 678.385,30 261.767,20 277.473,56 7.514.514,27 3.417.387,19 60.718,57 10.992.620,03 296.148,04 422.913,49 179.555,37 23.632,64 626.101,50 18.481,18 24.649,88 0,00 0,00 24.649,88 5.641,10 7.912.777,88 3.596.942,56 84.351,21 11.594.071,65 308.988,12 11.320.062,61 2.516.423,25 71.176,87 13.907.662,73 85.345,50 11.249.044,34 2.570.175,01 92.863,45 13.912.082,80 77.608.49 0,00 11.947.744,96 0,00 663.991,09 0,00 30.290,98 0,00 12.581.445,07 61.719,43 14.316.494,86 114.646,97 14.381.811,82 12.008.725,45 676.437,72 30.290,98 12.654.872,19 14.587.720,65 14.485.854,79 Anla e 3, Seite 15 V 389/2010 Verbindlichkeitenspiegel Stadtwerke Erftstadt, Betriebszweig Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2. Verbindlichkeiten aus lieferungen 3. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Betriebszweigen 4. Verbindlichkeiten gegenüber der StadUanderen Eigenbetrieben 5. Sonstige Verbindlichkeiten Summe: und Leistungen zum 31.12.2009 Wasserversorgung, Erftstadt davon Restlaufzeit Gesamtbetrag bis zu 1 Jahr über 1 Jahr bis 5 Jahre über 5 Jahre Euro Euro Euro Euro 9.049.837,98 399.622,48 1.235.251,56 7.414.963,94 "132.321,76 132.321,76 0,00 0,00 2.000.451,58 2.000.451,58 0,00 0,00 49.405,45 49.405,45 0,00 0,00 404.258,75 404.258,75 0,00 0,00 11.636.275,52 2.986.060,02 1.235.251,56 7.414.963,94 Stadtwerke Erftstadt, Betriebszweig Wasserversorgung, Erftstadt Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 A. Allgemeines Grundlage für die Aufstellung des Lageberichts bildet § 25 der Eigenbetriebsverordnung das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW). Die Aufstellung des Lageberichts erfolgte im Zeitpunkt der Jahresabschlussaufstellung Wirtschaftsjahr 2009. für für das Dieser Bericht stellt den Geschäftsverlauf und die Lage des Eigenbetriebes gemäß den in § 25 EigVO NRW gestellten Anforderungen dar. Bei der Berichterstattung wird allgemein auf die strukturell bedingten Besonderheiten des Betriebes eingegangen. Insbesondere aber wird über dessen wirtschaftliche Entwicklung berichtet, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln. Die Betriebszweige Wasserversorglmg - Heizkraftwerk - Hallenbad - Freibäder stehen in einem von der Finanzverwaltung anerkannten Verbund mit der Folge, dass sie ein Sondervermögen bilden. Hierfür wird dem Finanzamt ein zusammenfassender Bericht vorgelegt. Unabhängig hiervon wird für Zwecke der Darstellung der wirtschaftlichen Lage des jeweils einzelnen Betriebes ein separater handelsrechtlicher Bericht erstellt. Eine Gesamtübersicht über die steuerlich zusammengefassten Ergebnisse verdeutlicht, dass sich daraus Ertragsteuerlasten insbesondere auch unter Berücksichtigung von in früheren Jahren noch nicht ausgeschöpften Verlustvorträgen nicht ergeben: BZ BZ BZ BZ Wasserversorgung Heizkraftwerk Hallenbad Freibäder 2009 2008 EUR EVR 132.523.39 22.848,19 - 369.109.30 - 239.728.88 - 453.466.60 215.727.18 36.201.20 - 370.067.61 - 321.490,05 - 439.629.28 B. Geschäftsverlauf und Lage des Betriebszweiges Wasserversorgung 1. Geschäftsverlauf Die Umsatzerlöse sind bei unveränderten Preisen um TEUR 31 auf TEUR 3.286 gesunken. Sie setzen sich zusammen aus Wasserverkauf(TEUR 2.113; i.Vj.: TEUR 2.129), Einnahmen aus den monatlichen Grundpreisen (TE UR 819; i.Vj.: TEUR 818) sowie der Auflösung passivierter Ertragszuschüsse und Sonderposten aus Investitionszuschüssen (TEUR 355: i. Vj.: TEUR369). Die anderen aktivierten Eigenleistungen sind aufgründ des geringeren Investitionsvolumeus gesunken. Es ergibt sich ein erhöhter Materialaufwand, dessen Ursache ein Anstieg der Wasserbezugskosten ist (TEUR 1.010, i.Vj.: TEUR 969). Die Wasserbezugsmenge belief sich auf cbm 2.076.937 (i. Vj.: cbm 2.095.658). Vor diesem Hintergrund sank der Rohertrag gegenüber dem V orjahr um TEUR 115 auf TEUR2.149. Die anderen betrieblichen Erträge bewegen sich in etwa auf Vorjahresniveau. Die Abschreibungen sind investitionsbedingt gestiegen. Die Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen (TEUR 0, Vj. TEUR 35) gesunken. sind in 2009 aufgrund der Konzessionsabgabe Das Betriebsergebnis ist um TEUR 137 auf TEUR 518 gesunken. Das periodenfremde Aufwendungen. Ergebnis setzt sich zusammen aus TEUR 17 Erträgen lmd TEUR 12 Unter Einbeziehung von Betriebs-, Zins- und periodenfremdem Ergebnis beläuft sich der Jahresüberschuss aufTEUR 133 (i. Vj.: TEUR 216). Innerhalb des Investitionssektors liegt das Gewicht auf der Fortsetzung von Sanierungen im Leitungsnetz mit dem Ziel, eine weitgehende Überalterung zu vermeiden. Der erwirtschaftete Jahresüberschuss soll zum Verlustausgleich bad verwendet werden. des Betriebszweiges Hallen- Die Lage des Betriebes im Berichtsjahr wird nachfolgend verdeutlicht durch: 2.1 2.2 2. Erfolgsrechnung Darstellung der Vermögens- und Kapitalverhältnisse einschließlich Liquiditätsübersicht Lage des Betriebes Die nachfolgende aus der Gewinn- und Verlustrechnung entwickelte Erfolgsrechnung macht die Gesamtentwicklung des Betriebes deutlich und stellt dazu im Vergleich die Zahlen des Vorjahres gegenüber. 2.1 Erfolgsrechnung 2009 TEUR Umsatzerlöse Andere aktivierte Eigenleistungen Ge s amtle istung Materialaufwand Rohertrag Andere betriebliche Erträge Be rrte bse rtrag Personalaufwand Planmäßige Abschreibungen Betriebsaufwendungen Verwakungsaufwendungen Gewinnunabhängige Steuern Berrtebsergebnts Zinsergebnis Ordentüches Unteruehmensergebats Periodenfremdes Ergebnis Jahre s übt>1'5 c hus s % 2008 TEUR 3.317 303 91.6 8.4 3.589 -1.440 100,0 -40,1 3.638 -1.374 2.149 225 2.374 -811 -676 -110 -257 59,9 6,3 2.264 226 2.490 3.286 -2 -1.856 518 -389 129 5 133 662 -22,6 -18,8 -3.1 -72 -0.1 -51.8 14.4 -10,8 3,6 321 -817 -631 -98 -286 -3 -1.835 655 -376 279 -62 216 Veränderung % TEUR 912 -31 8.8 100,0 -18 -37.8 -49 -66 622 62 68.4 -22.5 -17,3 -115 -1 -116 6 -45 -2,7 -7,9 -0,1 -50,5 -12 29 18,0 -10,3 7.7 1 -21 -137 -13 -150 67 -83 2.2 Die Vermögens- und Kapitalverhältnisse Die unter betriebswirtschaftliehen Aspekten aufbereiteten Bilanzwerte verdeutlichen die Entwicklung von Vermögen und Kapital wie folgt: 31.12.2009 31.12.2008 Vt>rändt>rung AA1h'Q lEUR % lEUR % lElTR Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Anlagenimögen Vorräte Liefer - und Leistungsforderungen Forderungen gegen andere Betriebszweige Forderungen gegen die Stadt/ andere Eigenbetriebe Sonstige Vermögensgegenstände und Rechnungsabgrenzungsposten Flüssige Mittel Umlaufyelmögen 248 14.340 14.588 190 776 1.4 81.8 83.3 1.1 4.4 104 14,382 14.486 180 783 0.6 87.9 88.5 1.1 4.8 144 -42 102 10 -7 829 4.7 267 1.6 562 455 2.6 342 2.1 113 61 622 2,933 17,521 0.3 8 303 1.883 16,369 0.1 1.9 11.5 53 319 1.050 1.152 3.6 16.7 100.0 31.12.2009 Passiva Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklagen Jahresüberschuss Empfangene Ertragszuschüsse/ Investitionszuschüsse langfIistige Eigenmittel Andere langfristige Rückstellungen Langfristige Bankdarlehen Langfnsnges Fremdkapital übrige Rückstellungen Kurzfristige Bankschulden Lieferantenverbindlichkeiten Verbindlichkeiten gegenüber anderen Betriebszweigen Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt/anderen Eigenbetrieben Sonstige Verbindlichkeiten KurzfIistiges Fremdkapftal lEUR 100.0 31.12.2008 lEUR % Vl'rändl'rung % TEL'R 767 1.115 4.4 6.4 767 1.115 133 0.8 216 3.472 5.487 315 8.650 19.8 31.3 1.8 49.4 3.637 5.735 314 7.562 46.2 8.965 84 400 132 51.2 48.1 0.8 2.2 1.4 1.089 0.5 2.3 0.8 7.876 122 366 223 2.000 11.4 1.671 10.2 329 49 404 3.069 17.521 0.3 2.3 53 323 2.758 16.369 0.3 2.0 16.9 100.0 -4 81 311 1.152 17.6 100.1 4.7 6.8 1.3 0 0 -83 22.2 35.0 1.9 -165 -248 1 1.088 -38 34 -91 Die Finanzienmg der gesamten langfristig gebundenen Vemlögenswel1e von TEUR 14.588 (i. Vj.: TEUR 14.486) stellt sich an den letzten beiden Bilanzstichtagen wie folgt dar: WirtschaftlichesEigenkapital Bauzuschüsse = nichtrückzahlbaresKapital Fremdkapitallangfristig Fremdkapital kurzfristig 31.12.2009 31.12.2008 % % 13.8 23.8 37.6 61.0 1.4 100.0 14.5 25.1 39.6 54.4 6.0 100.0 2.3. Die Liquidität Die Liquidität hat sich im Vergleich zum Vorjahr um TEUR 605 verbessert. Den kurzfristigen Forderungen, Vorräten, flüssigen Mitteln und Rechnungsabgrenzungsposten von TEUR 2.933 Ci. Vj.: TEUR 1.883) standen gleichfristige Verbindlichkeiten in Höhe von TEUR 3.137 Ci. Vj.: TEUR 2.758) gegenüber. sodass die Unterdeckung TEUR 204 beträgt (i. Vj.: Unterdeckung TEUR 875). C. Risikomanagementziele und -methoden Die Risikomanagementziele des Betriebszweiges Wasserversorgung sowie die Methoden zur Überwachung sind eingebunden in das zentrale Risikomanagement der Stadtwerke. Hierbei handelt es sich um ein EDV -gesrütztes System mit einer kontinuierlichen Überwachung und Kontrolle bestehender bzw. neu aufzunehmender Risiken. Das EDV-Programm RIS-STW ist ein Eigenkonstrukt der Betriebsleitung. Es wurde hierdurch erreicht, dass nicht ausschließlich eine .Filterung" der tatsächlich bestandsgefährdenden Risiken erfolgt. sondern eben auch kleinere Risiken mit Auswirkungen auf Service, Versicherungsschutz, Störfallprophylaxe etc. erfasst und überwacht werden. Bei der Wasserversorgung handelt es sich um ein Monopolunternehmen, für welches es auf absehbare Zeit kein Marktrisiko gibt. Femel' gilt auch hier, dass risikobehaftete Transaktionen mit diesem Betriebszweig aufgnmd rechtlicher Zwänge nicht möglich sind. Insofern ergeben sich bei der Wasserversorgung bestandsgefährdende Risiken allenfalls aufgnmd von Katastrophen. wobei hier weniger der Schadensersatz - dieser ist aufgnmd des Anschlussvertrages und der diesbezüglichen Regelungen in der AVB WasserVausgeschlossen - als vielmehr der Vermögensabgang eine Rolle spielen dürfte. D. Chancen und Risiken Die Betriebsleitung hat den im Jahr 2007 begonnenen Weg zur "strategischen Saniernngsplanung" auch im Jahr 2009 fortgesetzt, Wie wichtig diese Vergehensweise ist, wird daran deutlich, dass sich die Wasserverluste nach einem sensationellen Rückgang in 2007 nunmehr auf das Niveau der Vorjahre eingependelt haben. Immerhin verursachen die Wasserverluste Kosten in der Größenordnung von rd. 100.000 €/p.a, sodass sich eine Ertüchtigung des Netzes (Reinvestition) und weitestgehende Investition in den Ausbau eines Netzüberwachungssystems langfristig rechnen werden. Es ist geplant. die sich bietenden Synergien zwischen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung weiterhin zu optimieren. Hierbei ist jedoch ein nicht unwesentliches Hemmnis die Trennung der Stadt in zwei Versorgungsgebiete. Es sollte demnach versucht werden, zumindest den Netzbetrieb der Verbandswasserwerk GmbH sowie die Versorgung des Endverbrauchers mit Trinkwasser in die Zuständigkeit der Stadtwerke zu bekommen. E. Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz Gem. 106 Abs. 1 GO NRW war in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 NI'. 1 und 2 HGrG die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu prüfen und über wirtschaftlich bedeutsame Sachverhalte zu berichten. über wesentliche Feststellungen hat der Abschlussprüfer nicht berichtet. F. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Wirtschaftsjahres eingetreten sind Vorgänge, über die nicht bereits berichtet wurde, haben sich nicht ergeben. G. Die voraussichtliche Entwicklung Zur Sicherung einer positiven Ertragslage ist eine Anhebung der Wasserpreise erforderlich. Die Planrechnung ist von folgenden Eckwerten geprägt: 1. Der Wasserpreis beträgt ab dem Januar 2010 1,22 € (netto). 2. Unter Berücksichtigung einer zu zahlenden Konzessionsabgabe von EUR 313.300,00 wird der Jahresüberschuss des Betriebszweiges voraussichtlich EUR 215.000 betragen. Die Rohrnetzabteilung des Betriebszweiges Wasserversorgung wird unverändert intern wie eine Firma mit Auftragsvergaben und Rechnungsstellung gefühlt. Erftstadt, den 16. Juli 2010 ( (Dr. ips) Erster Betriebsleiter (Klinkhammer) Betriebsleiter Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Stadtwerke Erftstadt. Betriebszweig Wasserversorgung, Erftstadt, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. De- zember 2009 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung tung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer nungsmäßiger Abschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beach(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ord- vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebs- leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.