Beschlussvorlage (Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Erftstadt - Betriebszweig Abwasserbeseitigung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 388/2010 Az.: 81 06-10 Amt: - 81 BeschlAusf.: - 81 Datum: 10.08.2010 Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 21.09.2010 vorberatend Rechnungsprüfungsausschuss 01.12.2010 vorberatend Rat 14.12.2010 beschließend Betriebsausschuss Stadtwerke 01.03.2011 vorberatend Rat 29.03.2011 beschließend Betrifft: Bemerkungen Jahresabschluss 2009 der Stadtwerke Erftstadt - Betriebszweig Abwasserbeseitigung Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Der Jahresabschluss 2009, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wird nebst Lagebericht gemäß § 26 EigVO NRW festgestellt. 2. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 804.214,21 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Begründung: Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind gemäß § 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 EigVO NRW nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss vom Rat festzustellen. Der Lagebericht, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Anhang für das Jahr 2009 sind als Anlagen mit dem Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WIBERA Wirtschaftsberatung AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Köln, beigefügt. Der Jahresfehlbetrag in der Abwasserbeseitigung liegt ursächlich in dem –im Vergleich zum Jahr 2008- um rd. 160.000 Euro gesunkenen Jahresumsatz sowie den Aufwendungen für die im Jahr 2009 durchgeführten nicht aktivierbaren Kanalsanierungen. Ferner führte die Einführung des Entgeltsplittings zu einem Anstieg der Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen sowie zu einer Erhöhung bei den Personalkosten. Rückblickend darf aber gesagt werden, dass die Entscheidung, möglichst viel Arbeiten im Zusammenhang mit dem Entgeltsplitting durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke zu leisten, richtig war. Im Vergleich zur Privatwirtschaft liegt die Servicebereitschaft der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich höher. Dies wird nicht zuletzt dadurch belegt, dass trotz der Verarbeitung von 16.000 Erhebungsbögen kein Klageverfahren gegen die Veranlagung anhängig ist und in allen kritischen Fällen ein Konsens mit dem Kunden gefunden wurde. Das Unternehmen hat, vergleichbar zur Wasserversorgung, in den letzten Jahren deutlich an Vermögen zugenommen. Diese Vermögenszunahme geht jedoch einher mit deutlich höheren Aufwendungen für Abschreibungen und Kapitaldienstleistungen. Dabei ist die Tarifanpassung nicht in dem Maße erfolgt, wie die v.g. Faktoren und der Rückgang der Umsatzerlöse es erfordert hätten. Beim Blick auf die in der Anlage beigefügte Tabelle mit Kennzahlen aus den letzten zehn Jahren wird insbesondere die Vermögenszunahme von über 9 Mio Euro deutlich. Dabei haben die Stadtwerke rd. 16 Mio Euro investiert, und das Kreditvolumen ist um rd. 10 Mio Euro angestiegen. Ferner macht die Tabelle deutlich, welch erheblichen Einfluss der Großkunde auf die Ertragslage bzw. die Jahresüberschusserwirtschaftung hat. Es wird auch in der Zukunft nicht möglich sein, etwaige Mindererträge in diesem Segment durch Steuerung des Betriebes zu kompensieren. Der Verlust des Jahres 2009 sowie die Verlustvorträge der zurückliegenden Jahre führen letztlich dazu, dass die Rücklage der Stadtwerke von ehemals rd. 3,11 Mio Euro auf nunmehr 1.05 Mio Euro abgeschmolzen ist. Für die Praxis bedeutet dieses Abschmelzen, dass die Fehlbeträge über Kredite gedeckt werden müssen, was sich letztlich auch an den Daten in der Tabelle ablesen lässt. Die aus Überschüssen früherer Jahre erwirtschaftete Rücklage ist damit den Kunden nahezu vollständig durch de facto zu günstige Abwasserpreise zurückgezahlt worden. Als Anlage sind der Vorlage beigefügt: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Bilanz zum 31.12.2009 Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2009 Anhang für das Wirtschaftsjahr 2009 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 Bestätigungsvermerk für das Wirtschaftsjahr 2009 Übersicht Kennzahlen 1999 - 2009 (Dr. Rips) -2-