Antrag (Antrag 132/2011)

14/03/2011 21:25 SPQ·Praktl9n !r1!§(;ui! • SPQ::8ü!t/!!d!Qm ' Bs.llnllofsfrs4e s. SPD -FRAf<TION +49-2235-453002 3e • rgl3!4 Erffstactt Stellv. Fraktionsvoraitzendar UweWegner Karolingerstr.147 50374 Erflstadt relefon: (022 35) 929 11 50 F;;Ix; (0 :22 35) 929 11 51 01/04 f A'2 '/J eMail: lJwe.wegnElr@spd-erftstadt.de twltter: Uwe_Wegner Internet: www.uwe-wegner.com 50374 Erftstadt SPO.130rgerbllro BahnhOf$tr. 38 50374 erftstadt eMail: IJpd-bueryerbuero-erftstadt@t-cnllne.de Internet: WWW.$~d--erft5tadt.de Erftstadt, 14. März 2011 Einspruch gegen die Niederschrift und Verkehr vom 01.02.2011 des Ausschusses für öffentliche Ordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auf diesem Wege lege ich namens der SPD·Fraktion Einspruch gegen die Niederschrift des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr vom 01.02.2011 ein, welche mir am Abend des 10.03.2010 zugegangen ist. Ich begrOnde diesen Einspruch wie folgt: Tagesordnungspunkt 6, Ordnungspartnerschaft "Sicherheit für Erftstadt" Hier fehlt im Protokoll die Aussage der VelWaltung wann die Vertreter der Fraktionen zu benennen sind. Tagesordnungspunkt Richtung Frieshelm 9, Antrag bezOglich Sperrung zur Frage der SPD-Fraktion, der Rosellastraße in Erp, Im vorletzten Absatz der Niederschrift heißt es u a. "., .die Anwohner der gesamten Rosellastraße im Bereich der Mischverkehrsfläche schriftlich zu befragen." Diese Protokollierung Ist sehr missverständlich durch den Zusatz "Mischverkehrsflächeu: Die SPD-Frak1ion hatte beantragt alle Anlieger zu befragen, nicht nur den Bereich von der Straßeneinmündung "Von-Aare-Straßeu bis zum Wirtschaftsweg. Der Protokollierung nach entsteht der (gewollte?) Eindruck, dass der restliche Teil der Rosellastraße nicht befragt werden ßoll. Hier ist eine Änderung oder zumindest Verdeutlichung des Protokolls notwendig. Tagesordnungspunkte Straße .... 11 und 13, Antrag bzgl. der Entlastung der earl-Schurz- r r 1.l ~~ t/U1'1 14/03/2011 21:25 s. SPD-FRAKTION +49-2235-453002 2 Zu diesen Tagesordnungspunkten ist der Hinweis, dass die SPD-Fraktion Vertagung beantragt hat zwar korrekt, wesentliche Gründe für diesen Vertagungsantrag sind jedoch nicht aufgeführt. Hier Ist eine Konkretisierung erfordertich. Tagesordnungspunkt 15, Antrag bzgl. Errichtung eines verkehrsberuhigten im Bertha-von-Suttner-Weg Bereiches •.. . Im Ausschuss wurde die Frage gestellt, ob sich alle Anlieger komplett über die rechtlichen Auswirkungen dieser Maßnahme im Klaren sind. Dies wurde von der Verwaltung bejaht. Ich habe selber ausdrücklich deutlich gemacht, dass die SPDFraktion nur dann zustimmen wird. wenn dieses durch die Verwaltung bestätigt wird und gebeten dieses Aussage zu Protokoll zu geben. Die Aussage der Verwaltung ist jedoch nicht aufgeführt. Die Niederschrift muss daher ergänzt werden. Tagesordnungspunkt 24, Antrag b4gl. Verbesserung Merowingerstraße, Höhe Steinackerweg der Verkehrssicherheit auf der Darüber hInaus ist. zumindest in meinen per Kurier zugestellten Unterlagen, nicht der unter Tagesordnungspunkt 6 zugesicherte Bericht über Maßnahmen der letzten Jahre zum Thema Angsträume beIgefügt. Diese ist kurzfristig nachzuliefem. Ich bitte um entsprechende vom 01.02.2011. Mit freundlichen Grüßen ~~ UweWegner Stellv. FraktionsVOI'$ItZender I Vorsitzender der SPD Erftstadt Korrektur bzw. Ergänzung der Niederschrift der Sitzung 02/04