Antrag (Antrag bzgl. Abschluss eines Konzessionsvertrages Stromversorgung für die Laufzeit von fünf Jahren ohne Zusatzbedingungen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 192/2011 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 03.05.2011 gez. Dr. Risthaus 16.05.2011 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der/des SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 18.05.2011 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Abschluss eines Konzessionsvertrages Stromversorgung für die Laufzeit von fünf Jahren ohne Zusatzbedingungen Finanzielle Auswirkungen: Der Antrag berührt nicht den Etat. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Endschaftsbestimmungen beim Auslaufen eines Konzessionsvertrages werden in den nächsten Jahren durch den Gesetzgeber bzw. durch die Rechtsprechung geklärt. Daher halte ich es für unbedenklich, die von der RWE angebotenen unterschiedlichen Regelungen in Abhängigkeit von der Kündigungsfrist zu akzeptieren. Die für den neuen Konzessionsvertrag angebotenen Endschaftsbestimmungen hat die RWE AG mit dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt. Es ist schon befremdlich, dass der Stadt jetzt unterschiedliche Regelungen in Abhängigkeit von der Laufzeit angeboten werden. Auch im Interesse einer künftigen Zusammenarbeit sollte in diesem Punkt noch nachverhandelt werden. (Dr. Rips)