Antrag (Antrag 192/2011)

.~I5rII!IatIit. ~. !l!aII1I1M601I!* 38- 00314fi1'!'!='$ FI1IIIdicJnwarsiIder 8emdBläen Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister 0... Franz-Georg Rips ~~~69 Rathaus, Holzdamm 10J SPD-8ürgerbüIo TeIeron: (022 35) 46 30 06 eMaI: bemd~de BaII•• dstt. 38 11 50374Erftstadt i 14;h-r .., 1 1 ~;) n,'.'.':A: J 14 --. Antrag ',; t-:-+-.J (;l~-:! ~t~L 82 _20 [J 'T, u,?J" ";'ioD,' --- "'I-,'e;p 2. !'/!J.lj L' 1)' ' " t. =~Etftstadlt i 31 i I~ -=--:....; b~ 1--,:-'-:_,' ~6?" Erftstadt, 2. Mai 2011 ;;14ö1~~I~r~I~;JA 11 .• " -/ da www.spd-erftstadt.de· 11 tlJ{4 Sehr geehrter Herr Bürgenneister. namens der SPD-Fraktion bitte ich Säe,den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Der Bürgermeister wird aufgefordert. mit RWE mit dem Ziel zu verhandeln. dass der Konzessionsvertrag nach fünf Jahren ohne Zusatzbedingungen gekündigt werden kann. Begründung: Der Rat der Stadt Erftstadt hat in seiner-le1zten Ra1ssitzung einstimmig die Absicht bekundet" mit RWE einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit VOflI fünf Jahren zu vereinbaren. In der ZwiscIt1enzeit sollen alle Voraussetzungen gesdlaffen werden. um danach eine unternehmerische Lösung umzusetzen. Der Entwurf des ZusaIzvertrages entspricht diesem Beschluss nur bedingt RWE ist derzeit offensichtIiich nll bereit. einen Konzessionsver1rag über 20 Jatve abzusdlließen. Es steht der Stadt ErftsIadt jedoch vertraglich ein Sonderkündigungsrecht nach fünf und nad1 acht Jahren zu. Die von RWE dabei vorgeschlagenen un1erschiedlichen Endschaftsbestimmungen werden von der SPD-Fraktion so nicht akzeptiert Wir streben eine Lösung an. die der Stadt ohne Wem und Aber eine Kündigung nach fünf Jahren zubilligt Ein Sonderkündigungsrecht. das wesentlidl schlechtere Endschaftsbestimmungen bei einer Kündigung nada fünf Jahren vorsieht als nach acht Jahren. widerspricht sowohl den Zielsetzungen des RaIsbeschIusses als auch den Vorstellungen der SPO-Fraktion. Mit freundlichen Grüßen lb