Bürgerantrag (Anregung bzgl. Neuberechnung des Luftschadstoffscreening 2010 in Köttingen und Kierdorf)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 145/2011 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 05.04.2011 gez. Wirtz Amtsleiter BM / Dezernent 22.06.2011 Datum Freigabe -100- Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 06.07.2011 zur Kenntnis Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 06.07.2011 vorberatend Betrifft: Bemerkungen Anregung bzgl. Neuberechnung des Luftschadstoffscreening 2010 in Köttingen und Kierdorf Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Bürgerinitiative Köttingen/Kierdorf fordert mit dem Bürgerantrag B 145/2011 die Stadt Erftstadt auf, das Luftschadstoffscreening 2010 für die Ortsdurchfahrt Köttingen und Kierdorf umgehend zu korrigieren. Die Bürgerinitiative führt aus, dass laut Vorlage 88/2011 die Verkehrszahlen aus der Straßeninformationsdatenbank Nordrhein-Westfalen (NWSIB) mit Stand 2005 mit einer täglichen LKW Belastung von 550 LKW/Tag die Grundlage der Simulation des Luftschadstoffscreenings bilden würde. Daher berücksichtige die vorgenommene Simulation nach Ansicht der Initiative völlig unzureichend die heutige Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt Köttingen, vor allem im südlichen Abschnitt. Hierzu verweise ich auf die V 88/2011, aus der eindeutig hervorgeht, dass die Verkehrsdaten, die in die Screeningberechnung 2010 eingingen, sich nicht der oben genannten Datenquelle bediente, sondern aus der aktuell vorliegenden „Verkehrsuntersuchung für eine Ortsumgehung ErftstadtKöttingen und –Kierdorf sowie für eine Werkszufahrt zum Betriebsgelände der Firma May“. Diese Verkehrsuntersuchung ist zu Informationszwecken auch auf die Internetseite der Stadt Erftstadt gestellt worden. Datengrundlagen der Verkehrsuntersuchung Für die Bearbeitung der o. g. Verkehrsuntersuchung durch die Ingenieurgesellschaft Stolz mbH wurde auf verschiedene Grundlagen zurückgegriffen. Dazu gehörte - ein Verkehrsmodell - Prognosezahlen des Gesamtverkehrsplans NRW - detaillierte Strukturdaten für den Untersuchungsbereich - ergänzende Stromzählungen vom Oktober 2010. In diese Grundlagen flossen u. a. auch die im Bürgerantrag 145/2011 erwähnten Ergebnisse der Straßenverkehrszählung 2005 ein. Genauere Informationen über die aufgezählten Datengrundlagen sind im Ergebnisbericht der Verkehrsuntersuchung auf den Seiten 4 und 5 zu erhalten. Anschließend wurde in der Verkehrsuntersuchung eine Modelleichung durchgeführt, die so lange fortgesetzt wurde, bis das Verkehrsmodell in ausreichender Genauigkeit die Verkehrsbelastungen, die aus den Verkehrszählungen vorliegen, abbildet. Die so ermittelten aktuellen Verkehrsbelastungsdaten werden in der Verkehrsuntersuchung in der Anlage 10 unter dem Titel „Analyse-Verkehrsbelastungen in Kfz/24h am Werktag 2010“ dargestellt (siehe Anlage 1 dieser Stellungnahme). Datengrundlage des Screenings Das Screening 2010 bediente sich der Daten aus der o. g. Verkehrsuntersuchung durch die Ingenieurgesellschaft Stolz mbH und somit der neuesten, zur Verfügung stehenden Verkehrsdaten für den Bereich Köttingen/Kierdorf. Um die für das Screening notwendigen „mittleren DTV-Werte über alle Tage“ in den Streckenabschnitten zu ermitteln, wurden sie aus den hervorgegangenen Verkehrsstromdaten der Untersuchung abgeleitet. In Absprache mit dem beauftragten Ingenieurbüro sind hierfür die Belastungszahlen aus Anlage 10 mit dem Faktor 0,93 zu multiplizieren. Die so ermittelten DTV-Werte für die einzelnen Streckenabschnitte in Kierdorf und Köttingen sind der Anlage 2 zu entnehmen. Diese bilden wiederum die wesentliche Datengrundlage für die Berechnung der Luftschadstoffe im System ImmisLUFT (siehe hierzu auch V 88/2011). Daten zum Schwerlastverkehr Die Bürgerinitiative Köttingen/Kierdorf merkt an, dass die im August/September 2010 durch die Stadt Erftstadt ermittelten Verkehrszahlen auf diesem Abschnitt bei einer Verkehrsbelastung von bis zu 9.089 KFZ/Tag liegen, mit einem LKW Anteil von 19,62 % und somit 1.780 LKW pro Tag. Diese Darstellung trifft zu, allerdings wies die Verwaltung bereits in der Vorlage B 536/2010 darauf hin, dass diese Zahlen eine Momentaufnahme darstellen und die Ergebnisse der o. g. Verkehrsuntersuchung abgewartet werden sollten, um die gesamte Verkehrssituation besser und umfassender beurteilen zu können. Hinzu kommt, dass bei der Zählung der Stadt Erftstadt aufgrund der Erfassungsmethodik eine Unterscheidung von Schwerlastverkehr (SLkw) und Leichlastkraftwagen (LLkw) technisch eingeschränkt ist. Die nunmehr in der Verkehrsuntersuchung ermittelten Schwerverkehrsanteile werden auf Seite 9 in Tabelle 1 „Kfz-Verkehrsbelastungen am Werktag in Kfz/24h und Schwerverkehrsanteile“ dargestellt: Hieraus geht hervor, dass der in Kierdorf/Köttingen am stärksten durch Schwerlastverkehr betroffenen Abschnitt „Peter-May-Straße, nördl. Paul-Klee-Straße“ bei einer Kfz-Gesamtbelastung von 9.200 einen SLkw-Anteil von 7,8 % (718 SLkw/Tag) aufweist. Die beiden Abschnitte „PeterMay Straße, nördl. Notweg“ und „Friedrich-Ebert-Straße südöstlich Berrenrather Straße“ weisen jeweils einen SLkw-Anteil von 2,1 % auf. Bei der Dateneingabe in ImmisLUFT wurde seitens der Verwaltung die vom Landesamt empfohlene Grundeinstellung von 9% Schwerlastkraftwagen (SLkw-Anteil) und vom Gesamt-Pkw-Verkehr zusätzlich 5% Leichtlastkraftwagen (LLkw) für alle Straßenabschnitte übernommen, es wurde also insgesamt mit einem Lkw-Anteil von 13,55% gerechnet. Für den am stärksten betroffenen Abschnitt „Peter-May-Straße, nördl. Paul-Klee-Straße“ wurden somit mit 1.160 Lkw/Tag gerechnet (9.200 x 0,93 = 8.556 Kraftwagen/Tag [DTV-Wert]; 8.556 x 13,55% = 1.160 Lkw/Tag). Insofern bedeutet dies, dass die zugrunde gelegte Datenbasis für das Luftschadstoffscreening 2010 in allen Streckenabschnitten mit Lkw-Anteilen rechnet, wie sie bei der Verkehrsuntersuchung in den vom Lkw-Verkehr am stärksten betroffenen Bereiche ermittelt worden sind. Somit wurde in -2- den vom Lkw-Verkehr schwächer betroffenen Bereichen sogar mit höheren Belastungswerten gerechnet. Offenlegung von Daten Die Bürgerinitiative Köttingen/Kierdorf fordert die Stadtverwaltung weiterhin auf, die in Immis LUFT zu berücksichtigenden Eingangsgrößen offen zu legen. Folgende Projektparameter und Eingangsdaten liegen der Verwaltung vor: - Lage und Ausrichtung der Verkehrstrassen - Verkehrsdynamik - DTV und Flotte - Bebauungsstruktur Peter-May-Straße und Friedrich-Ebert-Straße - Vorbelastungen des Gesamtraumes Diese umfangreichen Datenmengen sind bei der Stadtverwaltung im Umwelt- und Planungsamt zu den Dienstzeiten für alle Bürger öffentlich einzusehen. Die von der Bürgerinitiative geforderte Offenlegung der Ergebnisse der Kennwerte Jahresmittelwert Benzol in µg/m³, Jahresmittelwert PM I0 in µg/m³ und der Jahresmittelwert N0 2 in µg/m³ erfolgte bereits in der Vorlage 88/2011. Luftschadstoffmessungen Zwischenzeitlich wurde das LANUV seitens der Stadtverwaltung angeschrieben, mit der Bitte, für die o. g. Straßenabschnitte eine Prüfung zur Aufstellung einer vom LANUV bereitgestellten mobilen Messstation oder anderer geeigneten Maßnahmen (z. B. Aufstellung von Passivsammlern) zur Beurteilung der konkreten Luftschadstoffsituation durchzuführen. Am 27.05.2011 teilte das LANUV daraufhin mit, dass der Erftstädter Messantrag bei der jährlichen Messplanung eingebracht wird, d. h. dass das LANUV in Abstimmung mit dem Umweltministerium und auf Basis der Personal- und Materialressourcen die landesweit vorliegenden Messanträge nach Dringlichkeit abarbeiten wird. Über das Ergebnis dieser Abstimmung wird die Bürgerinitiative umgehend informiert. Das Landesamt informierte weiterhin, dass nach der 39. BImSchV eine kalenderjährliche Messung vorgeschrieben ist, ein Beginn der Messungen also auch aus rechtlichen Gründen nicht vor Januar 2012 sinnvoll wäre. Anlagen - Analyse-Verkehrsbelastung in Kfz/24h am Werktag 2010 - mittlere DTV-Werte über alle Tage und Lkw-Anteile (Dr. Rips) -3-