Antrag (Antrag)

~ llll(J~A SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion • Bahnhofstraße 38' 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus im EinkaufszentrumB:~M~-hA~.....1...::-~~-::!----jr-~ Holzdamm 10 f .. ! 50374 Erftstadt Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (0 22 35) 46 30 05 J.0 / 14 1 3 JAN. 2011 12. Januar 2011 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Zur Vorbereitung der Umsetzung des Einzelhandelsgutachtens beantragt die SPD- Fraktion: 1. Die Verwaltung stellt dar, Attraktivitätssteigerung welcher im Wirtschaftspark welche Flächen dafür im Wirtschaftspark 2. Die Verwaltung Gewerbeflächen prüft, inwieweit die Erftstadt angesiedelt Einzelhandel zur werden kann und zu reservieren sind. im Flächennutzungsplan ausgewiesenen am Ortsausgang von Köttingen Richtung Kierdorf (Notweg) für die Ansiedlung eines Vollsortimenters 3. Die Verwaltung nicht-zentrenschädlicher erhält geeignet sind. den Auftrag, Gymnich die Voraussetzungen mit dem Betreiber des Norma-Marktes in für eine Erweiterung zu klären und vorzubereiten. Besteht seitens des Betreibers kein Interesse, prüft die Verwaltung andere Standorte für die Ansiedlung eines Discounters in der Ortslage von Gymnich. SPD-Bürgerbüro • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt • Telefon (022 35) 46 30 03 2 4. Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, in Gesprächen mit den Grundstückseigentümern im Bereich der Herriger Straße in Lechenich die Ansiedlung eines Vollsortimenters vorzubereiten und dafür die notwendigen planerischen Voraussetzungen zu schaffen. 5. Die Bauleitplanung für den Bereich Steinstraße in Lechenich wird forciert. 6. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Gesprächen mit den Grundstückseigentümern der Gebäude am Markt und in der Bonner Straße in Lechenich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die nicht mehr zeitgemäße Ladenlokalstruktur verbessert werden kann. Da dies ein dauerhafter Prozess ist, wird hier die Einrichtung eines Arbeitskreises, bestehend aus Verwaltung, Grundeigentümern, AHAG und Politik, angeregt. 7. Die Wirtschaftsförderung stellt dar, wie sie die noch vorhandenen Nahversorgungsstrukturen in den Ortsteilen Friesheim und Erp mittel- bis langfristig sichern kann. Begründung: Die SPD-Fraktion leitet ihre Handlungsweise in der zukünftigen Einzelhandelspolitik von folgenden Grundsätzen ab: • Konsequente Orientierung an den Interessen der Verbraucher, • eine Ausweitung und Attraktivitätssteigerung des Einzelhandelsangebotes und • die Bindung zusätzlicher Kaufkraft in Erftstadt. Das Einzelhandelsgutachten hat in vielen Branchen eine hohe Kaufkraftabwanderung in Erftstadt festgestellt. Der Platzbedarf einiger fehlender Branchen lässt sich weder in der Lechenicher Altstadt noch im Liblarer Einkaufszentrum realisieren. Insofern es sich dabei um nicht-zentrenschädliche Branchen handelt, bietet sich der in Erftstadt zentral gelegene Wirtschaftspark als Standort an. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, dass die Verwaltung zunächst eruiert, welche nicht-zentrenschädliche Branchen sich im Wirtschaftspark ansiedeln lassen, und vorgibt, welche Flächen dafür besonders geeignet sind. Diese Flächen müssen anschließend für diese Zwecke auch gesichert werden. Die SPD-Fraktion kann sich grundsätzlich vorstellen, dass dafür die Flächen 3 entlang der B 265 und im Umfeld der Firma Lösdau geeignet sind. Mit der Ansiedlung der Firma Lösdau ist ein Anfang gemacht. Die SPD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit, im Bereich Köttingen/Kierdorf einen Vollsortimenter anzusiedeln. Der vom Gutachter favorisierte Standort am Ortsausgang von Kierdorf in Richtung Kerpen/Brüggen ist für einen potenziellen Investor sicherlich wirtschaftlich ein sehr interessanter Standort. Er ist allerdings sehr weit von Köttingen entfernt. Wir schlagen deshalb vor, dass die Verwaltung untersucht, ob nicht am Ortsausgang von Köttingen in Richtung Kierdorf (Notweg) im dort im FNP ausgewiesenen Gewerbegebiet eine Ansiedlung möglich ist. Da es in der Ortsmitte von Köttingen keine schützenswerten Nahversorger mehr gibt, erscheint uns dieser Standort am Ortsausgang durchaus überlegenswert. Die deutliche Präferierung eines Standortes für einen Discounter in der Ortsmitte von Gymnich bestätigt die bisherigen Aussagen des Zentrenkonzeptes und die dazu geäußerten Vorstellungen der SPD-Fraktion. Sie unterstützt deshalb alle Bemühungen, den Norma-Markt im Zentrum auszubauen. Sollte dies nicht möglich sein, sollte die Stadtverwaltung weitere Möglichkeiten in der Ortslage selbst auf ihre Eignung für die Ansiedlung eines Discounters untersuchen. Eine Ansiedlung eines Discounters in direkter Nachbarschaft zum Rewe-Markt widerspricht nach Ansicht der SPD-Fraktion sowohl der Sicherung der übrigen Geschäfte in der Ortsmitte als auch dem gültigen Bebauungsplan, bei Grundstückseigentümern dessen zugesagt Verabschiedung wurde, dass den eine direkt anliegenden Ausdehnung der Einzelhandelsflächen Richtung Wohnbebauung ausgeschlossen bleibt. Der Gutachter hat ferner dargelegt, dass die beiden Lebensmittelmärkte in Erp und Friesheim eine herausragende Bedeutung für die Nahversorgung dieser beiden Ortsteile haben. Wir halten es deshalb für eine wichtige und vornehme Aufgabe der Wirtschaftsförderung, alles zu unternehmen, damit diese beiden Betriebe mittel- bis langfristig gesichert sind. Das Gleiche gilt auch für den Lebensmittelmarkt am Bürgerplatz in Liblar. Die SPD-Fraktion teilt die Ansicht des Gutachters, dass in der Nähe des isolierten Discounter-Standortes Lidl in Lechenich ein zusätzlicher Vollsortimenter angesiedelt werden muss. Dies ist im Übrigen eine Forderung, die die SPD-Fraktion von Anfang an 4 aufgestellt hatte. Zur Realisierung dieses Vorschlages sind intensive Gespräche der Wirtschaftsförderung mit potenziellen Investoren und den Grundstückseigentümern im Bereich der Herriger Straße notwendig. Verhandlung mit und das Zusammenführen von Grundstückseigentümern und potenziellen Investoren mit Hilfe der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung sind auch notwendig, um die Laden- und Geschäftsstruktur in der Altstadt von Lechenich mittel- bis langfristig zu verbessern. Die heute in der Altstadt zur Verfügung stehenden Ladenflächen entsprechen immer weniger den modernen Anforderungen. Flächenzusammenlegungen sind deshalb vor allem im Parterrebereich eine notwendige Voraussetzung dafür, den Geschäftsstandort Altstadt Lechenich zu sichern. Es ist Aufgabe der Wirtschaftsförderung, hier die Grundstückseigentümer von einem gemeinsamen Vorgehen zu überzeugen. Der Bereich Steinstraße ist als noch voll entwicklungsfähiger Einzelhandelsstandort zu realisieren. Der geplante Umbau im alten Teil des Einkaufszentrums in Liblar ist durchaus geeignet, ein Anstoß für die weitere Attraktivitätssteigerung des EKZs zu sein. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der dazu notwendige Bebauungsplan zügig realisiert wird. Weitere Hinweise für eine Verbesserung dieses zentralen Einkaufsstandortes erwartet sich die SPD-Fraktion von dem in Auftrag gegebenen Sanierungskonzept in Liblar, das auch diesen Bereich umfasst. Fraktionsvorsitzender