Beschlussvorlage (Baumfällung auf dem Friedhof in Bad Münstereifel hier: Mittelfreigabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.02.2008 - Der Bürgermeister Az: 82 Nr. der Ratsdrucksache: 1241 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 04.03.2008 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Baumfällung auf dem Friedhof in Bad Münstereifel hier: Mittelfreigabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Kloster __________________________________________________________________________ (x) Kosten €: 4.000 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt (x ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: 130 553 001 5221010 Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA @GRK2@ @GRK3@ @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ) Nein-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ) Enthaltungen ) Enthaltungen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1241 1. Sachverhalt: In der 5. Sitzung des Betriebsausschusses Forst am 19.02.08 wurde nach einer Ortsbesichtigung beschlossen, auf dem Friedhof in Bad Münstereifel mehrere Bäume zu fällen, die aufgrund der Statik sowie der deutlich erkennbaren Erkrankungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Kosten hierfür belaufen sich aufgrund eines vorliegenden Angebotes auf rd. 4.000 €. Da der Haushalt 2008 noch sind genehmigt ist, wird eine Vorabgenehmigung für die Freigabe der Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € beantragt. 2. Rechtliche Würdigung Verkehrssicherungspflicht 3. Finanzielle Auswirkungen Die Haushaltsmittel sind unter der Position 130 553 001 5221010 im Haushalt 2008 veranschlagt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die Haushaltsmittel in Höhe von 4.000 € für die Fällung der Bäume auf dem Friedhof in Bad Münstereifel freizugeben.