Bekanntmachung (Rat)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister Pulheim, 08.12.2008 Bekanntmachung Am Dienstag, den 16.12.2008 findet um 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Alte Kölner Straße 26, die 30. Sitzung des Rates der Stadt Pulheim statt. TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG i. V. m. der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim 3 1. Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Pulheim 4 Zustimmung zu einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Information der Grundstückseigentümer über Teileigentum und Zuordnung von Einheitswertnummern bei Teileigentum - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 5 Kalkulation der gesplitteten Abwasserbeseitigungsgebühr 2008 6 Kalkulation der gesplitteten Abwasserbeseitigungsgebühr 2009 7 Neufassung der Benutzungsgebührensatzung (Ortsrecht 6.33) Anregung gemäß § 24 GO von Herrn Werner Kauth vom 05.09.2008 8 Neufassung der Abwasseranlagensatzung 9 Neufassung der Entwässerungssatzung 10 Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 26.06.2008 11 Anmeldezahlen der Schulneulinge für das Schuljahr 2009/2010 hier: Zügigkeitserweiterung für die GGS Brauweiler "Richezaschule" 12 Ort der Vielfalt 13 Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands im Produkt 006 004 001, Sachkonto 10000.5252000, Erstattung an andere Träger der Jugendhilfe 14 Jährliche Erstellung eines Armutsberichtes 15 Erweiterung der Christinahalle Stommeln 16 Bedarf an OGS-Plätzen / Aufnahmesituation 2009 17 Baumaßnahmen 2009 18 Hallenbadneubau in Stommeln bei gleichzeitiger anteiliger Sanierung des Freibades Stommeln 19 Einwendungen gemäß § 80 Abs. 3 GO NW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Pulheim für das Haushaltsjahr 2009 20 Beschlussfassung über den Haushalt 2009 21 Sanierungsgebiet „Nordpark Pulheim“ hier: Einstellung des Sanierungsverfahrens 22 Widmung eines Teilbereiches des Kirchenvorplatzes St. Hubertus in Pulheim-Sinnersdorf 23 Gremienumbesetzung 24 Mitteilungen 25 Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 1 Stadtwerke 2009 2 Abschluss eines Mietvertrages 3 Veräußerung eines städtischen Grundstückes 4 Antrag auf Nutzung eines Raumes in einem städt. Gebäude 5 Mitteilungen 6 Anfragen 7 Festlegung der Beschlüsse, die der Presse bekannt gegeben werden sollen Dr. Karl August Morisse Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 16.12.2008 Aushang vom 09.12.2008 bis 17.12.2008 Seite 2