Beschlussvorlage (Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 hier: Prüfung gem. § 92 GO NRW)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.02.2009 - Der Bürgermeister Az: 20-10-75 Mi Nr. der Ratsdrucksache: 1286 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rechnungsprüfungsausschuss 18.02.2009 Haupt- und Finanzausschuss 03.03.2009 Rat 10.03.2009 Zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 hier: Prüfung gem. § 92 GO NRW __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: RPA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1286 Sachverhalt: Nach § 92 Abs. 5 GO NRW obliegt es dem Rechnungsprüfungsausschuss, die Eröffnungsbilanz zu prüfen. In entsprechender Anwendung des § 101 Abs. 8 GO NRW bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss grundsätzlich zur Durchführung dieser Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung. Da eine solche bei der Stadt Bad Münstereifel nicht einzurichten ist, kann sich der Rechnungsprüfungsausschuss eines Dritten als Prüfer bedienen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 05.09.2007 (RD 1029) folgenden Beschluss gefasst: „Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt der Beauftragung der Firma BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Potsdamer Platz 5, 53119 Bonn als Prüfer für die Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses 2007 zu.“ Die Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO ist erfolgt und schließt mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ab. Vgl. Anlage 1: Bericht der BDO über die Prüfung des Lageberichts und der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2007 Aufbauend auf dem Bericht der BDO, hat die Gemeindeprüfungsanstalt die nach § 92 Abs. 6 GO NRW vorgeschriebene überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz vorgenommen. Der Bericht der GPA über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz ist avisiert und wird unverzüglich nachgereicht. Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung wurden von der BDO bei der Abfassung ihres Prüfberichtes berücksichtigt. Von Seiten des Rechnungsprüfungsausschusses ist ein Schlussbericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz zu erstellen. Der Schlussbericht dient dann dem Rat als Grundlage für die Feststellung der Eröffnungsbilanz und Entlastung des Bürgermeisters gem. § 92 Abs. 1 i. V. m. § 96 GO NRW. Beschlussvorschlag: 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich nach eingehender Prüfung dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO über die Prüfung des Lageberichts und der Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2007 mit abschließendem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an. Er fasst das Ergebnis seiner Beratungen in dem eigenen Bestätigungsvermerk zusammen (Anlage 1 zur Niederschrift). 2. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz (Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt) zur Kenntnis und stimmt der Bewertung und Stellungnahme der Verwaltung zu. Basierend darauf empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis. 2. Der Rat nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt einschl. der Bewertung und Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 3. Der Rat stellt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. 4. Der Rat erteilt dem Bürgermeister hinsichtlich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung.